Das Amtsgericht Arnsberg ordnet eine Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden an. Dass ausgerechnet Friedrich Merz' Ehefrau dem Gericht vorsteht, ist Zufall. Stutzig machen aber der Verfahrensablauf und die Rolle eines Polizeibeamten.

Wegen einer Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die seit über 15 Jahren krankgeschrieben ist, laufen nun zwei Disziplinarverfahren: Eines gegen die Lehrerin selbst, eines gegen den zuständigen Mitarbeiter in der Bezirksregierung.

Wegen Personalmangels mussten Lehrer in Sachsen-Anhalt seit 2023 eine Unterrichtsstunde mehr pro Woche halten. Zwei Lehrer wehrten sich nun mit Erfolg gegen die Regelung: Das BVerwG hält sie für rechtswidrig. 

Ein Beamter im Ruhestand wird wegen zweifachen Mordes durch ein spanisches Gericht verurteilt. Seine Pension bekommt er trotzdem, entschied das BVerwG. Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führe zum Verlust der Beamtenrechte.

Das Brandenburger Kabinett untersagt dem Ex-Wirtschaftsminister Steinbach eine Tätigkeit bei der Kanzlei CMS. Der neue Berater-Job bei der Kanzlei sei zu eng mit der Tesla-Ansiedlung während seiner Amtszeit verbunden.

Eine Polizeianwärterin trug Teile ihrer Uniform auf einer Mottoparty und ließ sich darin filmen. Das Polizeipräsidium hatte daher Zweifel an ihrer charakterlichen Eignung. Das VG  Düsseldorf bestätigte nun die Entlassung der Frau aus dem Dienst.

Der OLG-Vorsitzposten ist für manche Richter ein großes Karriereziel. Worauf es bei der Auswahl ankommt und worauf gerade nicht, stellte nun das VG Freiburg klar.

Eine Verletzung während des Dienstsports ist nicht sofort ein Dienstunfall, hat das VG Trier nun ausdifferenziert. Einen kausalen Zusammenhang könne man nicht automatisch annehmen. Ein Feuerwehrmann mit Knieproblemen blieb damit erfolglos.