Eine mutmaßliche "Reichsbürgerin", die als Lehrerin arbeitet, zweifelt die Gründung der BRD an. Ihre Bezüge werden daraufhin gekürzt. Dagegen hat sie vor dem VG Sigmaringen geklagt - ohne Erfolg.
Ein Bundesrichter erhob im Untersuchungsausschuss zur OVG-Besetzung schwere Vorwürfe gegen Justizminister Limbach. Es ging um falsche Angaben und Druck zur Rücknahme der Bewerbung.
Keine Arbeit mit Minderjährigen und auch kein Nutzen für die Erstellung von Lehrplänen: Das VG findet, dass das Anbieten von Cocktailkursen keinen Mehrwert für die Arbeit als Lehrer bringt. Entsprechend gibt es auch keine höhere Besoldung.
Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden.
Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”.
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier nicht mehr arbeiten. Doch auf der Payroll des Freistaats Sachsen steht er noch. Das könnte sich jetzt ändern.
Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie für das rechtsextreme Compact-Magazin gearbeitet hatte. Das OVG bestätigte diese Entscheidung nun.
Sollten Bereitschaftsdienste in der Justiz pauschal zusätzlich vergütet werden? In einigen wenigen Ländern ist das schon üblich, der Richterbund fordert dies nun auch für Baden-Württemberg.
