Der Fall Rainer Wendt: Wo ist bloß mein Büro?

von Robert Hotstegs, LL.M.

10.03.2017

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt muss mit einem Disziplinarverfahren rechnen, das sei bereits nicht mehr zu verhindern. Das Verfahren könnte sogar zum Entzug der Beamtenpension führen, meint Robert Hotstegs.

Die Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hat erste personelle Konsequenzen – und die kommen nicht aus dem öffentlichen Dienst oder der Politik: Es sind die ersten Gewerkschafter, die von Posten an seiner Seite zurücktreten.

Die Öffentlichkeit erfährt derzeit scheibchenweise Details über die Bezahlung und Umtriebigkeit des Bundesvorsitzenden der DPolG. Unter üblichen Vorzeichen wären Gehälter und Einkommen allenfalls moralisch zu bewerten oder Nebentätigkeiten an den Maßstäben der Gewerkschaft zu messen.

Der Fall Wendt ist aber nicht "üblich". Denn bislang sind nur wenige andere Beispiele bekannt geworden, die auch nur annähernd vergleichbar wären. Die vollständige Freistellung eines aktiven Polizeibeamten für Gewerkschaftstätigkeiten und die gleichzeitige Belassung der Besoldung ist einmalig. War dies schon Anlass genug, über beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen nachzudenken, sind es die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Aufsichtsratsmandate allemal.

Verlust der Bezüge bei schuldhaftem Fernbleiben

Das kurzfristigste und möglicherweise auch schon effektive Mittel der ersten Wahl müsste es für den Dienstherrn sein, die finanzielle Seite der Medaille aufzuarbeiten. Denn bleibt es bei der derzeitigen Sachlage, wonach Wendt zwar dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste zugeordnet war, dort im Stellenplan – die Ironie lässt grüßen – dem Medienreferat zugeordnet war, tatsächlich aber nie Dienst tat, dann könnte der gesetzliche Automatismus greifen, wonach er seine Bezüge bereits für diese Zeit verloren hat.

Die Spezialvorschrift des § 11 Landesbesoldungsgesetzes (LBesG NRW) regelt: "Bleiben Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verlieren sie für die Zeit des Fernbleibens ihre Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist durch die dienstvorgesetzte Stelle festzustellen."

Diese Regelung erweist sich als scharfes Schwert: Der Verlust tritt nämlich als gesetzliche Folge ein. Er ist lediglich noch – klarstellend – festzustellen. Im nächsten Schritt schon würden die Bezüge zurückgefordert.

Wendt müsste zum Dienst antreten

Ein derartiges Verfahren ist - samt vorheriger Anhörung, der Prüfung, ob Wendt sich nicht vielleicht doch auf eine Genehmigung berufen könnte und ggf. dann die Feststellung des Verlustes - innerhalb weniger Wochen durchzuführen. Sollte sich die von ihm beantragte Versetzung in den Ruhestand noch verzögern, dann kann dieser Verlust auch schon für die laufenden Tage und Wochen angekündigt werden*. Jedenfalls seitdem auch der NRW-Innenminister Ralf Jäger, Wendt nennt ihn "mein Minister", sich öffentlich positioniert hat, dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass jedenfalls aktuell keine Genehmigung (mehr) vorliegt. Wendt hätte bereits in dieser Woche wieder – von sich aus – Dienst tun müssen.

Das wäre ein schönes Bild geworden, hätte Rainer Wendt plötzlich vor einem ihm unbekannten Dienstgebäude gestanden und dort sein eigenes Büro gesucht. Vermutlich hätte ihm niemand weiterhelfen können, weil man ihn auch im Raum- und Telefonverzeichnis nicht findet, lediglich im Stellenplan. Aber dies wäre wohl die konsequenteste Strategie gewesen, hätte Wendt die Bezüge seiner letzten aktiven Diensttage retten wollen.

Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehaltes

Spätestens mit der Versetzung in den Ruhestand ist aber der Anwendungsbereich des Besoldungsgesetzes erschöpft. Es kann dann lediglich als Grundlage dienen, die nicht verjährten Zahlungen zurückzufordern.

Sollte sich in einem ordnungsgemäßen behördlichen Disziplinarverfahren herausstellen, dass sich die Zweifel an der Einhaltung aller Dienstpflichten bewahrheiten, sind zwei Sanktionen zu überdenken: die Kürzung der Ruhestandsbezüge bis zur maximalen Höhe von 20 Prozent auf drei Jahre oder die vollständige Aberkennung des Ruhegehalts.

Letztere Möglichkeit ist nicht vollständig auszuschließen, die Fallhöhe Rainer Wendts und die zumindest derzeit diskutierte Schwere der Verstöße lassen zumindest für den Beobachter das Verfahren geradezu auf die höchste aller Sanktionen gegen Ruhestandsbeamte hinauslaufen.

Mit dem Entzug der Pension gehen auch weitere Einschnitte einher: auch „der Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden, [gehen] verloren.“ So regelt es § 12 Abs. 1 LDG NRW.

* Anm. d. Red., 13.3.2017, 18:38: Nach zwischenzeitlich erschienenen Medienberichten soll Rainer Wendts Antrag auf Versetzung in den Ruhestand bereits vor dem 7. März gestellt und bewilligt worden sein.

Zitiervorschlag

Robert Hotstegs, Der Fall Rainer Wendt: Wo ist bloß mein Büro? . In: Legal Tribune Online, 10.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22346/ (abgerufen am: 21.04.2018 )

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Kommentare
  • 10.03.2017 16:52, Hans A.

    Angesichts der Art von Öffentlichkeitsarbeit die dieser Herr exzessiv betrieben hat, liegt der Gedanke nah, dass seine Position in der zweitgrößten Polizistengewerkschaft lediglich als Legende diente, damit er die Interessen des eigentlichen Auftraggebers (Polizeiführung? Landesinnenministerium? Bundesinnenministerium?) in der Öffentlichkeit vertreten konnte. Ein Gewerkschaftschef wird eben viel lieber in eine Talkshow eingeladen als ein Polizei- oder Ministeriumspressesprecher. Da so etwas nicht legal ist, hatte man dann Schwierigkeiten, die Bezahlung sauber abzuwickeln. Vielleicht ist er jetzt in Ungnade gefallen; vielleicht gingen über einen Regierungswechsel hinweg Informationen über die Mauscheleien verloren; oder vielleicht lassen die Drahtzieher im Hintergrund ihn jetzt fallen, nachdem die Sache aufgeflogen ist und er es mit einer ungeschickten ersten Reaktion noch verschlimmert hat. Oder vielleicht versuchen die Drahtzieher noch, ihn unter vermeidung eines politischen Skandals wenigstens sozial abzusichern.

    Soweit die Spekulation. Es bleibt spannend.

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    • 10.03.2017 18:57, Nett

      Interessanter Ansatz. Wir werden es aber doch nie erfahren.

  • 10.03.2017 18:44, Gudrun Háda

    Nach meiner Ansicht sollte im Fall "Rainer Wendt" die Rolle des dbb beamtenbund und tarifunion näher betrachtet werden.
    Warum wurden und werden vom dbb beamtenbund und tarifunion keine Angaben zu den Posten der Mitglieder der dbb Bundesleitung und des dbb Bundesvorstandes in Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien gemacht?

    Hier drängt sich unter Berücksichtigung der Zahlungen von Versicherungskonzernen an Gewerkschaftsfunktionäre die Frage auf ob es sich hier um "Versicherungsvertreter" oder "Gewerkschaftsfunktionäre" handelt.

    Betrachtet man nun die Reaktion des Vorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen drängt sich die Vermutung auf, dass die eigenen Gewerkschaftsmitglieder erst jetzt aus der Presse erfahren haben welche Posten der Vorsitzende Wendt als Gewerkschafts - Vorsitzender ihres Verbandes im AXA Konzern bekleidet.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/rainer-wendt-nrw-landesverband-fordert-konsequenzen-aus-besoldungsaffaere-a-1138205.html



    http://www.dbb.de/der-dbb/organisation/dbb-gremien/bundesvorstand/bundesvorstand-u-bis-z.html
    AXA Lebensversicherung AG
    Colonia-Allee 10–20
    51067 Köln
    www.axa.de
    Geschäftsbericht 2015
    AXA Lebensversicherung AG
    Rainer Wendt
    Bundesvorsitzender Deutsche
    Polizeigewerkschaft
    München
    https://www.axa.de/site/axade/get/documents/axade/AXA.de_Dokumente_und_Bilder/Unternehmen/AXA-Wir-ueber-uns/Daten-und-Publikationen/Dokumente/Geschaeftsberichte/2015/GB%202015%20AXA%20Lebensversicherung.pdf

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  • 10.03.2017 18:50, Klaus-Peter Kniffka

    Italienische Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Kaum zu glauben.

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    • 11.03.2017 10:41, ULLRICH DOBKE

      Wieso datt denn?!

  • 10.03.2017 20:42, Waldmeister

    Er ist von der zuständigen Stelle freigestellt und hat somit kein Dienstvergehen begangen. Die, die ihn freigestellt haben, haben eher etwas zu befürchten. Für seine nicht angezeigte Nebentätigkeit wird er sich verantworten müssen. Die wird aber vermutlich bei einem Ruhestandsbeamten nicht zu dem vom Schreiber gewünschten Erfolg führen.

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    • 10.03.2017 23:45, Simon

      Freistellungen erfolgen schriftlich - im Regelfall aufgrund von Aufgaben im Personalrat. Im Fall Wendt spricht nur er von einer Freistellung. In anderen Gewerkschaften kommt es zu Beurlaubungen ohne Geld und Sachbezüge. Wendt ist kein Anfänger, er wusste was er tat. Und er hoffte, dass die Gewerkschaftskollegen in der Personalabteilung Stillschweigen über die vergessene dienstliche Verortung samt Bezahlung bewahren würden.

    • 11.03.2017 16:02, Hans A.

      Seine freigestellte Teilzeitstelle ist im Umfang von 28 Stunden. Als er noch Betriebsrat war, hatte er Anspruch auf eine Freistellung in Höhe von 12 Stunden. Vielleicht kein Zufall, dass die Summe 40 Stunden ergibt. Ich glaube nicht, dass irgend jemand in der Verwaltung das Recht hat, ohne explizite Rechtsgrundlage (oder sehr guten Grund in einem sehr ungewöhnlichen Sonderfall) einen Beamten ohne jegliche geschuldete Arbeitsleistung einzustellen. Schon gar nicht über rein mündliche Absprachen.

      Meine Vermutung: Am Anfang war das noch damit begründet, dass man sich bei der Polizei einig war, dass 12 Stunden Freistellung für einen Betriebsrat viel zu wenig sind - vor allem, wenn er fleißig Öffentlichkeitsarbeit macht, die von der Polizeiführung gutgeheißen wird. Und als er seinen Betriebsrats-Posten verloren hat, hat man ihm die irregulären 28 Stunden Freistellung gelassen - und damit er nicht anfangen muss, 12 Stunden pro Woche (der Teil der Freistellung, der jetzt an seinen Nachfolger ging) wirklich seine Stelle auszufüllen, wurde diese auf die 28 Stunden reduziert. Dadurch hat sich an der Finanzierung seiner Stelle nichts geändert, was die Gefahr verringert hat, dass jemand nachfragt.

  • 10.03.2017 21:04, Wegsperren

    Vor kurzem wurde eine Lehrerin verurteilt, weil sie über Jahre nur Teilzeit arbeitete aber dennoch volles Gehalt erhielt und nichts unternahm.
    Die Schadenshöhe dürfte mindestens vergleichbar sein (ähnliche Besoldungsstufe, ähnliche Zeitspanne). Möge man den Wendt entsprechend verarzten.

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    • 10.03.2017 22:28, Susi

      Kleiner Schönheitsfehler: In dem Verfahren gegen die Lehrerin gab es weder eine Genehmigung der Dienststelle noch wusste sie von der zu hohen Zahlung.
      Hier wurde die Besoldung - laut Medienberichten - genehmigt bzw. die Dienststelle hatte davon Kenntnis. Damit fehlt ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für ein Betrugsdelikt.

    • 10.03.2017 23:13, Nö

      Hinzu kommt, dass das Düsseldorfer Urteil juristisch unhaltbar ist. Der BGH würde das mit absoluter Sicherheit kippen.

    • 10.03.2017 23:48, Simon

      Gab es eine Genehmigung der Dienststelle? Hatte ich nirgends gelesen.

  • 11.03.2017 01:14, Chris

    Man kann hier kommentieren, was man will: Die ungenehmigte Wahrnehmung des AXA-Aufsichtsratmandat war eine Sache zuviel. 50.000 Euro/Jahr sind auch kein Pappenstiel. Mal schauen, ob ein Stadtsanwalt so kreativ (und auch so mutig) wäre ein Verfahren wegen des Verdachts der möglichen Vorteilsnahme gegen Wendt einzuleiten. Patrioten an die Front

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  • 11.03.2017 06:45, Gudrun Háda

    Beim dem Fall Wendt geht es um Vorgänge im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis Wendt - Dienstherr und um Vorgänge im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis Wendt - Polizeigewerkschaft.

    Unter Umständen könnte auch der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein wenn der Vereinsvorstand der Polizeigewerkschaft von Wendt nicht die entsprechenden Zahlungen zurückfordert.

    Rainer Wendt war ja nun nicht als "Rainer Wendt" sondern als "Rainer Wendt
    Bundesvorsitzender Deutsche
    Polizeigewerkschaft" vielmehr

    Geschäftsbericht 2015
    AXA Lebensversicherung AG
    Rainer Wendt
    Bundesvorsitzender Deutsche
    Polizeigewerkschaft
    München
    https://www.axa.de/site/axade/get/documents/axade/AXA.de_Dokumente_und_Bilder/Unternehmen/AXA-Wir-ueber-uns/Daten-und-Publikationen/Dokumente/Geschaeftsberichte/2015/GB%202015%20AXA%20Lebensversicherung.pdf

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    • 11.03.2017 07:12, Gudrun Háda

      Entschuldigung! Kleiner Tastenfehler :-)
      Bitte "vielmehr" streichen und dann geht es weiter.

      Rainer Wendt war ja nun nicht als "Rainer Wendt" sondern als "Rainer Wendt
      Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft" im Aufsichtsrat der AXA:
      Wahrscheinlich ist Herr Wendt immer noch in dem bzw. den entsprechenden Gremien.

      Nach dem Auftragsrecht ist er ja als Vereinsvorsitzender - Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft von den Mitgliedern der "Polizeigewerkschaft" beauftragt worden die Interessen der Mitglieder entsprechend der Satzung des Vereins bzw. der Polizeigewerkschaft zu vertreten.

      Hier wäre die Frage zu klären ob Rainer Wendt oder ob unter Umständen der Verein die Polizeigewerkschaft Anspruch auf die entsprechenden Zahlungen der AXA hat.

  • 11.03.2017 10:47, albert992

    Von einem D..... Macht, er wird sie mißbrauchen.
    Er gehört in eine Reihe mit Alice, Ulli und Franzl.

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  • 11.03.2017 11:02, albert992

    Gib einem D....
    Entschuldigung. Mein Tablet schreibt, was es will.

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  • 11.03.2017 13:37, Ozelot

    Diejenigen Menschen, die in einer Gewerkschaft engagiert sind, weisen nahezu immer über das übliche Maß hinausgehende Rechtskenntnisse auf. Nun haben wir es hier mit einem ranghohen Polizisten zu tun, der sich nicht minder ranghoch gewerkschaftlich engagiert, dem aber nach den bisher bekannten Tatsachen jegliches Gespür für rechtswidrige Alimentation fehlen dürfte. Jegliche Glaubwürdigkeit dieser Person ist unwiederbringlich dahin und mit Recht nehmen viele Gewerkschafter großen Abstand zu Wendt.

    Und am Ende bleiben wie immer die Fragen: War es das wert? Wann ist genug, genug?

    Zu einem solchen Vorgang sollte die künftige NRW-Landesregierung (die mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere keine rote Farbe aufweisen dürfte) einen Untersuchungsausschuss einrichten und diese Vorgänge lückenlos aufklären. Das schuldet man den vielen treu dienenden Polizistinnen und Polizisten der BRD. Und falls da ein System hinter stecken sollte, dann muss dieses erst Recht ermittelt und offen gelegt werden.

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    • 13.03.2017 15:00, ULLRICH DOBKE

      Ich glaube, dass es ein Eigentor wird ! Herr Wendt ist doch CDU- Mitglied und war auch schon vor der SPD/Grüne NRW-Regierung in Amt und würden bei Gewerkschaft bzw. DBB !

    • 13.03.2017 15:14, Reformator in peius

      Nur mal am Rande, Wendt ist CDU-Mitglied, Vorsitzender einer dbb-Gewerkschaft und das "Besoldungsmodell" wurde von der schwarz-gelben Landesregierung bzw. dem Innenminister Wolf (FDP) eingeführt.

  • 13.03.2017 12:01, Besserwisser

    Bananenrepublik, oder besser: Schmierentheater...

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  • 13.03.2017 12:07, RA Heyland

    Die Affäre Wendt ist schon reichlich eigenartig. Eigentlich läuft es in Fällen doch so, dass man einen Beamten - im dienstlichen Interesse - beurlaubt - und zeitgleich zu einem anderen Arbeitgeber / Auftraggeber unter Fortzahlung der Bezüge abordnet, der für die Dauer der Beurlaubung die Funktion des Dienstherrn übernimmt, ohne dabei an das öffentliche Dienstrecht gebunden zu sein.

    Der Arbeitgeber / Auftraggeber zahlt an den beurlaubenden Dienstherrn im Gegenzug den Betrag, mit dem die Stelle des Beamten im Haushaltsplan veranschlagt ist. Für den Beamten ändert sich für die Dauer der Beurlaubung der Dienstort und die Unterstellung. Die Rückkehr zum ursprünglichen Dienstherrn ist unproblematisch.

    Probleme gibt es damit nur dann, wenn der neue Arbeitgeber / Auftraggeber sich das finanziell nicht leisten kann. Wenn sich Gewerkschaften wie des Herrn Wendt ohne solche Zuwendungen des Staates nicht halten können, sind sie keine Gewerkschaft, sollte man das Kind beim Namen nennen und ihnen schleunigst die Status als Tarifpartei aberkennen.

    In der Privatwirtschaft gab es auch solche Organisationen - ich erinnere mich dunkel an einen VW-Vorstand Hartz, der mit solchen Methoden eine firmenfreundliche Arbeitnehmerorganisation aufgezogen hat und dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Es gibt keinen Grund, warum die Herrn Wendt so einsetzenden Staatsbediensteten nicht mindestens auf gleiche Weise wie diesen VW-Arbeitsdirektor behandelt. Was ist das für ein Staat, in dem sich bestimmte Verwaltungszweige mit Wissen ihrer Führung mit solchen Methoden eigene "Arbeitnehmervertretungen" für Personen mit lebenslänglicher Beschäftigung und Alimentation für Funktionen, aber nicht für Leistung schaffen?

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  • 13.03.2017 12:07, RA Heyland

    Die Affäre Wendt ist schon reichlich eigenartig. Eigentlich läuft es in Fällen doch so, dass man einen Beamten - im dienstlichen Interesse - beurlaubt - und zeitgleich zu einem anderen Arbeitgeber / Auftraggeber unter Fortzahlung der Bezüge abordnet, der für die Dauer der Beurlaubung die Funktion des Dienstherrn übernimmt, ohne dabei an das öffentliche Dienstrecht gebunden zu sein.

    Der Arbeitgeber / Auftraggeber zahlt an den beurlaubenden Dienstherrn im Gegenzug den Betrag, mit dem die Stelle des Beamten im Haushaltsplan veranschlagt ist. Für den Beamten ändert sich für die Dauer der Beurlaubung der Dienstort und die Unterstellung. Die Rückkehr zum ursprünglichen Dienstherrn ist unproblematisch.

    Probleme gibt es damit nur dann, wenn der neue Arbeitgeber / Auftraggeber sich das finanziell nicht leisten kann. Wenn sich Gewerkschaften wie des Herrn Wendt ohne solche Zuwendungen des Staates nicht halten können, sind sie keine Gewerkschaft, sollte man das Kind beim Namen nennen und ihnen schleunigst die Status als Tarifpartei aberkennen.

    In der Privatwirtschaft gab es auch solche Organisationen - ich erinnere mich dunkel an einen VW-Vorstand Hartz, der mit solchen Methoden eine firmenfreundliche Arbeitnehmerorganisation aufgezogen hat und dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde. Es gibt keinen Grund, warum die Herrn Wendt so einsetzenden Staatsbediensteten nicht mindestens auf gleiche Weise wie diesen VW-Arbeitsdirektor behandelt. Was ist das für ein Staat, in dem sich bestimmte Verwaltungszweige mit Wissen ihrer Führung mit solchen Methoden eigene "Arbeitnehmervertretungen" für Personen mit lebenslänglicher Beschäftigung und Alimentation für Funktionen, aber nicht für Leistung schaffen?

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  • 14.03.2017 20:15, Herr Geißen

    Hab ich doch immer gewußt. Vorne immer Mehr Überwachung schreien, aber hinterrum jede menge Dreck am Stecken. Warum läuft der noch frei rum? Volle Härte des Rechtsstaats, Lug und (Be)trug konsequent und hart und entschlossen bestrafen, keine Gnade mit Verbrechern! Law and Order auch für Überwachungstäter. Freiheit statt Überwachung, vielleicht kapiert es einer mal so.

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    • 16.03.2017 12:03, Nafri-Cola

      Zitat Hr. Geißen an anderer Stelle:
      "korrupte und überhebliche Richter, die meinen, sie können ihren angeborenen Minderwertigkeitskomplex durch konsequente Härte und rücksichtslose Brutalität im Gerichtssaal wieder ausgleichen. Das wird nicht funktionieren, die Bevölkerung wird den Richtern schon zeigen, daß solche "Richter" bei uns unerwünscht sind."

      Zitat hier:
      "Volle Härte des Rechtsstaats, Lug und (Be)trug konsequent und hart und entschlossen bestrafen, keine Gnade mit Verbrechern! Law and Order auch für Überwachungstäter."

      Ja wie hätten Sie es denn jetzt gern? Nur da hart, wo's Ihnen passt?

      Ich mach mir die Weelt, widdewidde wie sie mir gefäääällt :D

  • 15.03.2017 06:32, Oli

    Die Frage ist doch eher: Welchem Heini ist er auf den Schlipps getreten, dass man ihn jetzt fallen ließ?

    Das was hier hochkommt, geht doch gar nicht ohne jahrelanges Wegschauen anderer Stellen!

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  • 15.03.2017 08:03, ULLRICH DOBKE

    Ja ! Es ist was faul im Staate Dänemark, ich meine natürlich Deutschland! Wendt ist eine "Spitze des Eisbergs" und es spielt keine Rolle, wer oder was gedreht wurde, dass er nun auftauchte.
    Der Zustand der Bundesrepublik? Der Fisch stinkt vom Kopfe!

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  • 17.03.2017 20:50, Gudrun Háda

    Aufstehen und mitsingen!!!

    https://www.youtube.com/watch?v=QwAm7RnrZyo

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