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Neue Ausstattung für die Autobahnpolizei in NRW: Mit Dash­cams gegen Ret­tungs­gassen-Muffel

19.04.2018

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen.

Bei der Autobahnpolizei in Mönchengladbach wurde am Mittwoch eine neue Technik vorgeführt, um gegen Autofahrer vorzugehen, die auf Autobahnen keine Rettungsgasse bilden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul stellte Dahscams vor, die zunächst testweise in Fahrzeugen der Autobahnpolizei angebracht werden sollen.

Dabei ist das Bilden einer Rettungsgasse eigentlich ganz einfach: Autos auf der linken Fahrspur fahren nach links, auf der mittleren und rechten Fahrspur nach rechts. Doch weil häufig immer noch nicht alle Platz machen, wenn Rettungskräfte und Polizei mit Blaulicht an Unfallorte eilen, will die Polizei nun nachhelfen. 50 Streifenwagen der NRW-Autobahnpolizei sollen in einer einjährigen Testphase mit sogenannten Dashcams unterwegs sein.

Reul: Nur "hartnäckige" Verweigerer sollen verfolgt werden

Die Kameras sollen das Verhalten von Rettungsgassen-Verweigerern dokumentieren und die Auto-Kennzeichen festhalten. Im akuten Einsatz haben die Beamten dazu bislang meist nicht die Zeit. Schließlich geht es oft um Menschenleben. "Mit den Kameras sorgen wir dafür, dass Rettungsgassen-Verweigerer endlich erfasst werden", sagt Reul. Neben NRW hat auch Hessen die Mini-Kameras zu diesem Zweck angeschafft.

Eine Dashcam ist eine Kamera am Armaturenbrett des Autos. Eine der hochauflösenden Kameras kostet 160 Euro. Mit einem Saugnapf werden sie an der Windschutzscheibe befestigt.

Allein in diesem Jahr seien mehr als 50 Verstöße in Nordrhein-Westfalen beim Bilden der Rettungsgasse registriert worden. "Die Kameras werden nur bei hartnäckigen Rettungsgassen-Muffeln eingeschaltet. Verkehrsteilnehmer, die sich an die Regeln halten, müssen sich daher keine Sorgen machen", verspricht Reul. Wenn die Testphase erfolgreich verläuft, sollen weitere Dashcams angeschafft werden.

Von Geldstrafe bis Fahrverbot

Seit Ende 2017 droht Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, eine deutlich höhere Strafe. Statt 20 Euro müssen sie mindestens 200 Euro zahlen. Bei schweren Verstößen drohen sogar Strafen von bis 320 Euro und ein Monat Fahrverbot.

Der ADAC Nordrhein begrüßt die Testphase mit den Mini-Kameras: "Bei schweren Verkehrsunfällen auf der Autobahn zählt jede Sekunde! Wir hoffen, dass die Autofahrer durch die Aktion noch stärker für das Thema Rettungsgasse sensibilisiert werden", sagt Pressesprecher Thomas Müther.

Am 15. Mai will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob auch private Dashcam-Aufnahmen aus Autos als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Der ADAC meint: "Kurze anlassbezogene Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr sollten zur Klärung der Schuldfrage bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen."

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Neue Ausstattung für die Autobahnpolizei in NRW: Mit Dashcams gegen Rettungsgassen-Muffel . In: Legal Tribune Online, 19.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28143/ (abgerufen am: 22.04.2019 )

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