LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Sicherheitsgesetze: Ent­wurf zum Säch­si­schen Poli­zei­ge­setz geleaked

25.04.2018

Der Entwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz ist an die Öffentlichkeit geraten. Für Spezialeinheiten gibt es Maschinengewehre und Handgranaten, auch die Überwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

Der Trend zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze macht auch vor Sachsen keinen Halt. Das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) enthält weite Eingriffs- und Überwachungsmöglichkeiten. Das geht aus einem Entwurf hervor, den das Nachrichtenportal BuzzFeed veröffentlicht hat.

So sollen die Spezialeinheiten der Polizei künftig auch mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgerüstet werden können. Zudem sollen der Polizei weitere Befugnisse für die Überwachung im öffentlichen Raum verliehen werden. An der Grenze zu Polen und Tschechien soll der Verkehr mit Kameras überwacht werden können. Neben Aufenthaltsverboten soll es daneben die Möglichkeit geben, Aufenthaltsgebote auszusprechen, die bis zu drei Monate dauern dürfen. 

Ähnliche Entwürfe werden auch in anderen Bundesländern beraten oder sind teilweise schon verabschiedet worden. So will Nordrhein-Westfalen bei der Verschärfung der Sicherheitsgesetze nachziehen, in Baden-Württemberg haben sich CDU und Grüne bereits im vergangenen Jahr auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt. In Bayern soll bis Ende Mai ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Nach dem Willen der CSU sollen Polizisten in Bayern künftig auch dann gegen Bürger ermitteln und deren Daten überwachen können, wenn keine konkrete Gefahr besteht. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sicherheitsgesetze: Entwurf zum Sächsischen Polizeigesetz geleaked . In: Legal Tribune Online, 25.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28279/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.04.2018 20:51, McMac

    Ist bei dem ganzen Naziterror dort wohl notwendig...

    • 25.04.2018 23:39, AFD WÄHLER

      Kennen sie Sachsen? Kommen Sie mal in meine Heimat Zörbig. Da sehen sie keine nazis. Nur blonde starke gutaussehende deutsche Patrioten. Und keine Multikulti genderideologen wo von George Soros finanziert werden um ein einheitsmensch zu produzieren.

  • 26.04.2018 08:53, M.D.

    Wie darf man sich den verhältnismäßigen Einsatz von Handgranaten vorstellen?

    • 26.04.2018 10:37, Aha

      Indem diese nur im Obergeschoss angewendet werden und auch nur im Nachbarraum. Damit wird der Delinquent aus seinem Versteck heraus getrieben, sodass in der Folge mit dem vollautomatischen AR15 ein gezielter Schuss auf die Patella abgegeben werden kann.

  • 26.04.2018 11:05, AB

    Wie oft passiert es denn, dass in einem Polizeieinsatz eine Granate erforderlich wäre? Wie oft passiert es, dass Spezialeinheiten an unzureichend schwerer Bewaffnung verzweifeln?

    In Wahrheit hat die Polizei keine Aufgabe, die nicht ohne Maschinengewehre zu bewältigen wäre. Maschinegewehre helfen nicht gegen Terror (es sei denn, man mäht vorsichtshalber jeden um). Die Militarisierung der Polizei ist ein alarmierender Trend und trägt nicht zur Sicherheit bei.

    Wenn die Länder ihre Polizeien wie Streitkräfte ausrüsten, könnte da vielleicht ein Konflikt mit Art. 73 I Nr. 1 und 87a GG bestehen?

  • 26.04.2018 12:13, Ronald

    Maschinengewehre und Handgranaten sind unerlässlich falls die Polizei in einen Stellungskrieg mit IS-Einheiten in der Chemnitzer Innenstadt verwickelt werden sollte.

  • 26.04.2018 15:14, Hannes T.

    Es ist doch vollkommen verständlich, dass die Polizei Distanzwaffen haben möchte, die ein möglicher Angreifer auch hat. Das betrifft logischerweise Distanz und Schussanzahl.

    Sprengstoffe sind schon seit ewiger Zeit im UZwG genannt, also nicht neu.

    Absolut unaufregend...