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Anti-Terror-Gesetze: Wo ist hier die Bür­ger­recht­s­partei?

von Annelie Kaufmann

17.11.2017

Nachdem sich die schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg auf weitreichende neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz geeinigt hat, stellt sich die Frage, wer beim Thema Sicherheit überhaupt noch auf die Bremse tritt.

In Baden-Württemberg haben sich CDU und Grüne nach langem Streit auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt. Auch die SPD stimmte am Mittwoch im Landtag für die Gesetzesänderungen. Die FDP war dagegen, die AfD enthielt sich.

Polizei und Verfassungsschutz bekommen neue Befugnisse und sollen so Terroranschläge frühzeitig verhindern können. Dazu gehört die präventive Überwachung von Telekommunikation (TKÜ) einschließlich der Quellen-TKÜ, bei der etwa Chatnachrichten direkt auf dem Handy der überwachten Personen ausgelesen werden können. Das funktioniert, indem die Behörden unbemerkt eine Software aufspielen – den Staatstrojaner.

Nach dem ersten Gesetzentwurf von CDU und Grünen wäre sogar in Fällen allgemeiner Kriminalität eine weitreichende Überwachung möglich geworden. Nach heftiger Kritik, unter anderem vom Datenschutzbeauftragten des Landes, Stefan Brink, besserte die Koalition noch auf den letzten Metern nach und stellte klar, dass ein Terrorverdacht bestehen oder es um etwaige schwere Kriminalität gehen muss.

Umstritten ist die Quellen-TKÜ aber auch deshalb, weil so nicht nur aktuelle Nachrichten, sondern auch der gesamte Chatverlauf der letzten Monate oder Jahre eingesehen werden kann. Deshalb sollen laut Gesetz "technische Maßnahmen" sicherstellen, dass nur die laufende Kommunikation überwacht und aufgezeichnet wird. Das Problem: Eine solche "abgespeckte" Version eines Staatstrojaners muss erst noch entwickelt werden.

Schwarz-grün beschließt eines der schärfsten Landespolizeigesetze

Die CDU wollte zudem eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung schaffen, um Festplatten von Computern oder Handys durchsuchen zu können. Außerdem will sie die Vorratsdatenspeicherung nutzen, die derzeit allerdings leerläuft, weil es Streit um die Speicherpflichten der Telefonanbieter gibt. Beides scheiterte an den Grünen.

Einigen konnte man sich aber auf eine Rechtgrundlage für die "intelligente Videoüberwachung". An Kriminalitätsschwerpunkten und bei öffentlichen Veranstaltungen, die Ziel von Terroranschlägen werden könnten, kann die Polizei dann eine Software einsetzen, um Videoaufnahmen auszuwerten. Die soll Verhaltensmuster erkennen, die auf geplante Straftaten hinweisen, und dann ein Alarmsignal geben.

Die Polizei kann außerdem mutmaßliche Terroristen – sogenannte Gefährder – künftig unter Hausarrest stellen, Kontaktverbote auferlegen und eine elektronische Fußfessel einsetzen, um sie zu überwachen. Und sie darf in bestimmten Fällen nicht nur Schusswaffen, sondern auch Sprengstoff gegen Personen einsetzen.

Aufgrund dieser Änderungen gilt das baden-württembergische Polizeigesetz nun als eines der schärfsten bundesweit. Und die Grünen stehen als neue Partei der inneren Sicherheit da. Ein Signal für die Jamaika-Verhandlungen in Berlin?

Alles schon bekannt, alles umstritten

Wirklich neu sind die meisten baden-württembergischen Regelungen nicht, vieles findet sich wortgleich für das Bundeskriminalamt (BKA) im von der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode novellierten BKA-Gesetz. Die Reform war genauso gedacht: Als Vorlage für entsprechende Gesetze auch auf Landesebene.

Neue Sicherheitsgesetze werden deshalb zurzeit auch in vielen anderen Ländern diskutiert. In Niedersachsen haben CDU und SPD zum Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Polizeigesetz im kommenden Jahr zu reformieren und darin auch den Hausarrest und die elektronische Fußfessel für Gefährder aufzunehmen.

Auch in Sachsen-Anhalt haben sich CDU, SPD und Grüne auf die Fußfessel geeinigt, in Bayern gibt es sie schon. Dabei ist wohl bei kaum einer anderen Regelung so umstritten, ob sie irgendetwas dazu beitragen kann, Terroranschläge zu verhindern: Der Spiegel berichtete gerade, dass sich ein mutmaßlicher Terrorist trotz Fußfessel kurzerhand per Flugzeug nach Athen abgesetzt haben soll.

Zitiervorschlag

Annelie Kaufmann, Anti-Terror-Gesetze: Wo ist hier die Bürgerrechtspartei? . In: Legal Tribune Online, 17.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25581/ (abgerufen am: 13.10.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 17.11.2017 12:31, McMac

    Das Foto war ein ziemlich unverhältnismäßiger Einsatz gegen eine Hausbesetzung. Reichlich unpassend, damit das Thema Terror zu illustrieren. Recherchiert sowas bei LTO eigentlich niemand?

    • 17.11.2017 13:14, 5%

      Ich nehme an, dass das Interpretationssache ist, ob man gegen Hausbesetzer vorgehen sollte... ich wäre zum Beispiel stark dafür. Wenn es mein Haus wäre.

      Bei Bebilderungen geht es vor allem um den Eindruck - der Unbedarfte sieht hier einfach einen polizeilichen EInsatz.

    • 17.11.2017 20:54, Stefanie

      Die Frage, wer tritt auf die Bremse, kann man nur so beantworten:
      Piratenpartei, Bayernpartei, FDP

      Alle anderen "Parteien" sind Volksverräter und 90 % der Bevölkerung glaubt mittlerweile (zu Recht), daß 99 % aller "Anschläge" von der Regierung, den Geheimdiensten, sog. Ermittlern und der sog. Polizei geplant, geschützt, finanziert und durchgeführt werden, um als Rechtfertigung für sog. law and order Politik zu dienen.
      Wenn die Wähler so blöd sind und CSUCDUSPDGRÜN wählen, haben sie die Regierung und die Schlägertruppe von der Polizei, die sie verdienen.

      Die Bevölkerung sagt mittlerweile ganz klar:
      Wer überwacht wird bestraft.

    • 18.11.2017 12:15, Jens

      Okay, eine Bilder-Rückwärtssuche führt zur Raumung des Harniskai in Flensburg. Die Zeitung schreibt dazu:

      Am Mittwochmorgen wurde der schon länger gehegte Plan, das Gelände zu räumen, in die Tat umgesetzt: Rund 220 Polizisten stürmten das Gelände. 40 Menschen waren nach Polizeiangaben zu dieser Zeit im Gebäude, die Hälfte von ihnen habe sich jedoch „sofort entfernt“. Die weiteren 20 hätten Widerstand geleistet. Zwei Männer hatten sich zudem in einem selbstgebauten Turm angekettet, was die Räumung hinauszögerte. Einige Menschen warfen Steine und Flaschen auf die Polizisten, die setzte im Gegenzug Wasserwerfer ein. – Quelle: https://www.shz.de/12639451 ©2017

      Wäre natürlich eher im Sinne der Autonomen gewesen, die Polizei wäre mit weniger Mann aufgetaucht, hätte sich einfach von den Steinen und Flaschen erschlagen lassen und sich zurückgezogen. Mit Verlaub, Ihre Interpretation des Geschehens ist nach allem, was zu lesen ist, kaum zu halten.

  • 17.11.2017 13:43, Sita Cuisses

    Wird normalerweise nicht die regierungs- bzw. die mehrheitsführende Partei zuerst genannt, wenn es um die üblichen "Farbenspiele" geht?

    Und sollte es sich dann nicht um eine "grün-schwarze" Koalition handeln, in der der Gesetzesentwurf der "Grünen und der CDU" verfassungsgrenzwertige Vorschläge unterbreitet?

    Mir scheint außer für Journalisten kritikwürdige, aber natürlich höchst fernliegender Sympathie für eine Seite kein Grund für die hier gewählte Formulierung zu bestehen.

    Sita

    • 17.11.2017 14:35, Ockham mit Rasiersystem

      Interessant, heute scheint hier ja der Tag der besonders empfindlichen Seelen zu sein.
      Bei dieser Sorte Fehler würde ich immer auf das Anliegen der geschmeidigeren Betonung tippen, Metrum statt Gesinnung, wenn Sie so wollen.

  • 17.11.2017 16:29, Terrorfussfessel aus Ahten

    Lustig ist das Zigeunerleben
    Fariha Fariha Hoh

    Lustig ist es im grünen Wald, wo die Roten ihr Aufenthalt
    Fariha Fariha Hoh ....

    Terrorbekämpfung?
    Welcher Terror?
    Was für Bekämpfung?
    4 Sternehotel, Taschengeld, frei Kost und Logis, strafrechtliche Narrenfreiheit?

    Hehe, Yes, Allahu Akbar!

    Der Stasi 2.0 macht's möglich!
    https://www.abendblatt.de/vermischtes/article212565721/Islamistischer-Gefaehrder-fliegt-trotz-Fussfessel-nach-Athen.html

    Kurz mal Menschenschmuggler?
    Urlaub im Heimatland?
    Aber immer!
    Keine Problem die deutschen Kartoffel der Köterrasse zahlen die Kosten!
    Schulung in der Festung des Islams seiner Wahl?
    In jeder Großstadt in Deutschland problemlos möglich, bald auch im jeden Dorf!

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82693704/terror-verhindern-emirate-raten-deutschland-zu-strengeren-moschee-kontrollen.html

    Man ist ja schon zufrieden wenn man nicht zugeben muss, das man nicht weiß wer im Land ist, wissen das dabei gelogen wir tut jeder:

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.behoerden-habe-keine-kenntnis-verbleib-von-30-000-abgelehnten-asylbewerbern-unbekannt.771fbd00-b533-4958-aa45-b4d44aeb9408.html

    oder
    der 70.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge weg!
    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/70000-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-ein-bisher-unterschaetztes-problem-fuer-deutschland-a1302786.html

    Ein Blick aus dem Ausland auf Deutschland:
    https://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/trotz-fussfessel-entkommt-ein-islamistischer-gefaehrder-von-hamburg-nach-athen-ld.1329377

    Aber vielleicht trifft er uns ja auf einem der "Lichtermärkte" mit den "Regenbogen-Zipfelmännern" im Advent wieder.
    Ach Advent sagt man ja nicht mehr: Jahresendzeitabschnitt wie bei den Kommunisten ist ja vielleicht besser, bis der Advent dann in den nächsten Jahren von den neu Herren ganz abgeschafft wird. Jamaika wird schon richten!
    Ramadan muß dann reichen, die Deutschen arbeiten und die anderen tun was sie immer tun.
    Der Märtyrer Amri gibt doch ein schönes Vorbild ab oder nicht?

    Schließlich muß doch diese Entwicklung weiter gehen:

    1."Am 19. Dezember raste der Islamist Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Etwa 70 Menschen wurden verletzt, viele kämpfen noch heute um die Rückkehr in die Normalität."
    https://www.welt.de/vermischtes/article165232315/Sechs-Monate-nach-Berliner-Anschlag-noch-Verletzte-in-Kliniken.html

    2. "Islamisten am Breitscheidplatz Michael Müller spricht bei umstrittener Demo"
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/islamisten-am-breitscheidplatz-michael-mueller-spricht-bei-umstrittener-demo-26206662

    3. Denkmal Breitscheidplatz: Islam als Mordgrund gestrichen
    "Abgesehen davon, dass es nicht einmal alle Namen auf diese Tafel geschafft haben (PI-NEWS hat sie im Januar veröffentlicht) und das Wort „islamistischen“ eine real nicht vorhandene Trennung des Islams vom Terror implizieren soll, wurde nun sogar diese ungenaue Beschreibung des Tathintergrundes gelöscht. Zuerst war unter das Wort „islamistischen“ ein Fragezeichen geschmiert worden, nun wurde – wie haOlam.de berichtet – das ganze Wort geschwärzt, PI war vor Ort und [hat] es fotografiert. Der Terror soll also wieder einmal nichts mit dem Islam zu tun haben.
    Doch hat er! Und der Mörder Amri war sogar stolz darauf."
    http://www.pi-news.net/breitscheidplatz-islam-als-mordgrund-gestrichen/

    Grün-rotes Mordergift wirkt wie Arsen - Deutschland wird Wahnsinnig bevor es elendig zugrunde geht!

  • 20.11.2017 00:02, Wichtiger Beitrag

    Der Beitrag ist wichtig, denn längst sind die Politiker der Auffassung dass viel Überwachung viel hilft. Längst haben die USA, Musterland der Überwachung und Geheimdienste, bewiesen, dass Terror kein Problem ist dem nur mit Sicherheitsmaßnahmen Einhalt geboten werden kann. Gesellschaftliche Spaltung zu verhindern ist mindestens ebenso wichtig. Die neuen Ermächtigungen werden zur Kriminalisierung von vermeintlichen Verbrechern führen und so diese an den Rand der Gesellschaft drücken. Sie und ihr gesamtes Umfeld. Die Anschläge werden schlicht zunehmen wenn man das nicht erkennt.

    • 20.11.2017 14:08, Unsinn.

      Das kann nur jemand schreiben, der keine Ahnung hat, wie viele Menschenleben bereits aufgrund der ach-so-bösen "Überwachung" gerettet werden konnten.

    • 21.11.2017 08:40, Heinz111

      Kein Unsinn. Bislang ist der Überwachungsstaat jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die anlasslose Komplettüberwachung aller Bürger die Sicherheit erhöht. Im Gegenteil, bei jedem Anschlag zeigt sich, dass die Täter bereits im Fokus standen aber das System versagt hat. Wenn überhaupt Anschläge im Vorfeld verhindert wurden, dann aufgrund von klassischer menschlicher Auswertungsarbeit! Gerade die wird aber abgebaut zu Gunsten von scheinbarer Sicherheit durch BigData. Es ist ein fataler Irrglaube, dass Algorithmen und BigData die Sicherheit wesentlich erhöhen. Da gehört noch lange Zeit viel menschliche Fähigkeit dazu. Eine Komplettüberwachung der Gesamtbevölkerung schadet da eher.