Alle Artikel von Annelie Kaufmann

Umweltschützer können Klimaschutzziele, die gesetzlich festgelegt sind, gerichtlich durchsetzen, hat das BVerwG entschieden. Für die Bundesregierung wird es nun sportlich: Die nächste Klage droht bereits Ende März, wenn sie nicht schnell ist.

Eine neue Studie zu Femiziden zeigt: Gewaltvolle Beziehungen und eine schlechte sozioökonomische Lage sind ein Risiko. Es brauche allerdings wesentlich mehr Forschung als bisher, um verlässliche Aussagen zum Thema Femizid treffen zu können.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen.

Mehrere Strafverteidiger erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bonner Staatsanwalt – in Medienberichten und in einer Strafanzeige. Er sei eine „Gefahr für den Rechtsstaat“. Was steckt hinter dem Konflikt?

Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.

Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.

Die AfD wollte verhindern, dass ein Team des ARD-Magazins "Monitor" vom Landesparteitag der AfD Thüringen berichtet. Zu Recht? Über diese Frage gab es am Donnerstag und Freitag ein gerichtliches Hin und Her.