Alle Artikel von Annelie Kaufmann

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein ausgewogenes und vielfältiges Programm bieten, entschied das BVerwG. Sonst kann der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein. Nun muss sich der BayVGH erneut mit dem Fall befassen.

Mehrere Strafverteidiger erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bonner Staatsanwalt – in Medienberichten und in einer Strafanzeige. Er sei eine „Gefahr für den Rechtsstaat“. Was steckt hinter dem Konflikt?

Der Zweite Senat bescherte dem Land eine Haushaltsdebatte, Wiederholungswahlen in Berlin und viele enttäuschte Cannabis-Freunde. Neben neuen Kolleginnen und Kollegen gab es auch einen neuen Adler – und Schüsse aus dem Luftgewehr.

Lange brauchte die Ampel, um Reformen zur Dokumentation der Hauptverhandlung im Strafprozess endlich auf den Weg zu bringen. Doch Landesjustizminister sträuben sich jetzt mit aller Kraft gegen Digitalisierungs-Reformen. Es droht Blockade.

Die AfD wollte verhindern, dass ein Team des ARD-Magazins "Monitor" vom Landesparteitag der AfD Thüringen berichtet. Zu Recht? Über diese Frage gab es am Donnerstag und Freitag ein gerichtliches Hin und Her.

Die deutschen Behörden müssen Pflanzenschutzmittel nach EU-Recht zulassen, obwohl sie Gefahren für die Umwelt sehen. Im Streit mit Herstellern und dem VG Braunschweig gehen sie jetzt einen ungewöhnlichen Weg.

Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.