Wer aufgrund von Verkehrsverstößen acht Punkte in Flensburg erhalten hat, verliert die Fahrerlaubnis. Ob der Fahrer vor dem letzten Verkehrsverstoß für frühere Verstöße ermahnt wurde, hält das VG Koblenz für unbeachtlich.
Wer nach Cannabiskonsum mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das VG Berlin hat entschieden, dass die zuständige Behörde entsprechend ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen durfte.
Ursprünglich sollte es im Cannabisgesetz keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor Cannabis konsumiert haben. Nach gehöriger Kritik daran scheint sich nun im BMDV etwas zu bewegen.
Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?
Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.
Mit einem neuen "Handy-Blitzer" hat die Polizei etliche Autofahrer beim Telefonieren oder Schreiben am Steuer erwischt - nun kommt es am Donnerstag zu ersten Verhandlungen vor Gericht. Doch das Pilotprojekt ist umstritten.
Weil die Polizei befürchtete, dass ein Motorradfahrer sein Fahrzeug für illegale Straßenrennen einsetzen könnte, wurde es präventiv sichergestellt. Da die Gefahr immer noch besteht, kriegt er es auch nicht zurück, so das VG Neustadt.
Im Prozess um einen folgenschweren Baggerschiffunfall im Hamburger Hafen hat das Amtsgericht Hamburg einen Lotsen und einen Kapitän wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs zu Geldstrafen verurteilt.
