In der kommenden Woche wird die Freigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen. Noch offen ist, ob sich bald auch autofahrende Cannabis-Konsumenten auf eine liberalere Rechtslage freuen dürfen. Ein Vorschlag kommt jetzt vom ADAC.
Die Experten auf dem 62. Verkehrsgerichtstag sprachen am Freitag ihre Empfehlungen aus. Vor allem beim Verkehrsstrafrecht sehen sie Überarbeitungsbedarf. Auch ging es mal wieder um die Frage, ob es Fahrprüfungen im Alter braucht.
Am Mittwoch startet der alljährliche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Diesmal ist viel Strafrecht dabei: Sollen betrunkene Fahrer ihr Auto behalten dürfen? Sollte es in Zukunft strafbar sein, wenn man Punkte in Flensburg auf sich nimmt?
Kommunen sollten mehr Spielraum für die Anordnung von Busspuren, Radwegen und Tempo 30 erhalten. Verkehrsplaner sollten Umweltschutz und Gesundheit berücksichtigen dürfen. Doch die Reform ist überraschend im Bundesrat gescheitert.
Wer aufgrund von Verkehrsverstößen acht Punkte in Flensburg erhalten hat, verliert die Fahrerlaubnis. Ob der Fahrer vor dem letzten Verkehrsverstoß für frühere Verstöße ermahnt wurde, hält das VG Koblenz für unbeachtlich.
Wer nach Cannabiskonsum mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das VG Berlin hat entschieden, dass die zuständige Behörde entsprechend ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen durfte.
Ursprünglich sollte es im Cannabisgesetz keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor Cannabis konsumiert haben. Nach gehöriger Kritik daran scheint sich nun im BMDV etwas zu bewegen.
Das Straßenverkehrsrecht soll künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Umwelt-, Klimaschutz und städtebauliche Entwicklung berücksichtigen, um flexibler zu werden. "Paradigmenwechsel" oder nur "wenig Konkretes"?
