In Ausnahmefällen dürfen Menschen auch nach Cannabiskonsum noch Autofahren. Hierfür gelten aber strenge Voraussetzungen, die das AG Hamburg-Wandsbek nun konkretisierte. Freifahrtscheinen per Zoom erteilte es eine Absage.
Millionengewinne, Drogenschmuggel, Geldwäsche – das BKA hat zwei Lagebilder mit aktuellen Zahlen vorgestellt. Besorgniserregend seien junge Rauschgift-Konsumenten und wie sich die organisierte Kriminalität zur Dienstleistung entwickelt.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Medizinal-Cannabisgesetz drastisch verschärfen – mit schwerwiegenden Folgen für Cannabis-Patienten. Peter Homberg analysiert die Vorschläge und zeigt verträgliche rechtliche Alternativen auf.
Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz.
Eigentlich sollte an diesem Mittwoch das Bundeskabinett Verschärfungen des Medizinal-Cannabisgesetzes beschließen. Doch an dem Entwurf aus dem BMG hagelte es Kritik. Franziska Katterbach erläutert verfassungs- und europarechtliche Bedenken.
Über Jahrzehnte setzte er sich für die Legalisierung von Cannabis ein – in und außerhalb des Gerichtssaals. Jetzt geht Jugendrichter Andreas Müller mit 64 Jahren vorzeitig in den Ruhestand. Der Legalisierungsbewegung bleibt er erhalten.
Das Cannabisgesetz wird evaluiert, im Herbst soll es erste Ergebnisse geben. Aber unabhängig davon, wie diese aussehen: Im Gesetz gäbe es genug Nachbesserungsbedarf – auch um die Justiz zu entlasten, meint Simon Pschorr.
Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.
