Verkehrssicherheit - Artikel zum Thema - Seite 10

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass auch Fälle der "Polizeiflucht" dem neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Eine Differenzierung nach den Motiven hielt das Gericht für sinnwidrig. 

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Die Bilder bestimmter Blitzgeräte sind in Bußgeldverfahren nicht verwertbar, entschied der saarländische VerfGH. Die Messdaten der Geräte seien im Nachhinein nicht mehr nachprüfbar, weshalb sich Autofahrer nicht richtig wehren könnten.

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Während andere Länder Streckenradare erfolgreich zur Tempokontrolle nutzen, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Ein Fall in Niedersachsen hat nun eine Wendung genommen.

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Die bundesweit erste "Section Control" auf der B6 bei Laatzen bleibt nach einer Entscheidung des OVG Niedersachsen vorläufig verboten. Der Landtag will aber schon in der kommenden Woche eine Rechtsgrundlage für die Verkehrsüberwachung schaffen.

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Wegfahrsperren für Promille-Sünder, autonomes Fahren und ein Anspruch auf eine Geldabfindung für schwerverletzte Unfallopfer: An juristischen Streitfragen mangelt es in Goslar 2019 nicht. Abgestimmt wird aber auch über das Ende einer Tradition. Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Büros und Wohnungen von Greenpeace-Aktivisten durchsucht. Die Umweltschützer sollen bei einer Protestaktion den Straßenverkehr gefährdet haben. Greenpeace spricht von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft". Artikel lesen

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, haben zwar theoretisch hohe Geldstrafen zu befürchten - verfolgt wurden Verstöße aber bislang selten. Nun erprobt die Polizei in NRW ein neues Mittel, um sie zu überführen. Artikel lesen

Auch in Frankreich darf Uber seine Vermittlung von Privatleuten im Straßenverkehr nicht starten. Mit formalen Argumenten, dieses Mal einer angeblich unterbliebenen Notifizierung, kommt das Unternehmen nicht durch. Zu Recht, meint Askan Deutsch.  Artikel lesen