Neues, Altes, Strittiges, Heikles: Die Liste von Thomas De Maizière ist lang. Mit mehr Polizisten, besserer Sicherheitstechnik und neuen Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge will er für mehr Sicherheit sorgen.
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Nachdem Edeka bereits am Freitag angekündigt hatte, Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf einzulegen, zieht nun der Wirtschaftsminister persönlich mit gleich zwei Rechtsmitteln nach.
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Der Handelsriese Edeka will die geplante Fusion vor den BGH bringen. Fortschritte gibt es bei den Tarifverhandlungen für die Kaiser's Tengelmann-Beschäftigten: Auch eine Einigung in Bayern ist nun unter Dach und Fach.
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Im Juni hat der Landtag in NRW eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als Hürde gegen Splittergruppen in Stadträten und Kreistagen beschlossen. Nun klagt die NPD vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Regelung.
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Die falsche Juristin und Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer, da sie den angekündigten Rücktritt noch nicht vollzogen hat und weiter Diäten einstreicht. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft dem Fall nach.
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Die türkische Regierung fordert eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Gülen-Anhänger. Sie macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich.
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Im jungen Nachkriegsdeutschland hat das BVerfG früh Flagge gegen wiederkehrendes extremistisches Gedankengut bekennen müssen. Michael Reissenberger im LTO-Podcast zu den entscheidenden Meilensteinen, wie etwa dem vielzitierten Lüth-Urteil.
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Christine Lagarde soll einst als Wirtschaftsministerin eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro an den Unternehmer Bernard Tapie ermöglicht haben - und zwar zu Unrecht. Ein Gericht wird den Fall nun überprüfen.
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