Burundi, Südafrika und nun hat auch noch Gambia angekündigt, den IStGH zu verlassen. Die angeführten Gründe der Machthaber passen allerdings nicht zum Statut des Gerichts, erklärt Eike Fesefeldt.
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Ende Oktober 1966 zerbrach die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, keine zwei Monate später war die erste GroKo mit der SPD perfekt. Eine Bilanz, gezogen aus dem Bundesgesetzblatt, als Vergleich mit der heutigen GroKo 50 Jahre danach.
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Auf viele Fragen der Grünen zum Anwaltspostfach hat die Bundesregierung keine Antwort - anwaltliche Selbstverwaltung, heißt es. Auch beim I. Senat des AGH Berlin sieht man das beA locker: Es werde schon niemand einfach so benutzen.
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"Die Partei" unter Führung Martin Sonneborns steht vor der Pleite: Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von ihr, nachdem sie in einer Aktion Geld für Geld verkaufte und die Parteienfinanzierung ad absurdum führte.
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Erstmals in seiner Amtszeit muss Barack Obama die Überstimmung seines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten das Veto, mit dem der US-Präsident sich gegen ein Gesetz zum 11. September 2011 wehrte.
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Seit Smartphones weit verbreitet sind, kommt es bei Unfällen häufiger vor, dass Schaulustige Fotos und Videos schießen - und dabei möglicherweise Rettungskräfte behindern. Bisher ist Gaffen nicht strafbar, das könnte sich jedoch ändern.Artikel lesen
Die Bild-Zeitung durfte drei Fotos von Klaus Wowereit bei einem Abendessen zeigen. Am Abend vor der Misstrauensabstimmung über BER und in der Paris-Bar seien diese dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen, so der BGH.
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Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss.