Nach Ausnutzung der alten Parteienfinanzierung: "Die Partei" soll fast eine halbe Mil­lion Euro zahlen

17.10.2016

"Die Partei" unter Führung Martin Sonneborns steht vor der Pleite: Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von ihr, nachdem sie in einer Aktion Geld für Geld verkaufte und die Parteienfinanzierung ad absurdum führte.

Die Bundestagsverwaltung fordert eine knappe halbe Million Euro von der Spaß-Partei um Martin Sonneborn, "Die Partei" steht damit vor der Pleite, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet. Das Verwaltungsorgan verlange 72.000 Euro an Parteienfinanzierung zurück, die unrechtmäßig geflossen und damit zurückzuzahlen seien. Weitere 384.000 Euro Strafzahlung würden wegen "unrichtiger Angaben" im Rechenschaftsbericht fällig. Dem Bericht nach hat Sonneborn diese Forderungen gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland bereits bestätigt, zunächst soll der Spiegel darüber berichtet haben.

Sonneborn und seine Truppe hatten mit einer zunächst skurril wirkenden Aktion eine Schwachstelle des Parteienfinanzierungsgesetzes ausgenutzt und vorgeführt: Sie verkauften Geld für Geld, teils bewusst Verlust bringend, um die für die Ausschüttung der staatlichen Parteienförderung wichtige relative Obergrenze ihrer Partei zu erhöhen. - und damit im Endeffekt mehr Geld vom Staat zu erhalten. Ausschlaggebend für die Unterstützung war bis zur Neuregelung nämlich nur der Umsatz, nicht der Gewinn.

So machte "Die Partei" zwar zunächst Verluste mit der eigentlichen Aktion, die aber durch die Gelder aus dem öffentlichen Topf mehr als nur überkompensiert wurden. Zuvor hatte sich die Alternative für Deutschland (AfD) die Lücke zu Nutze gemacht, indem sie in den Goldhandel einstieg.

Nach Neuregelung zählt nur noch der Gewinn

So konnte die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht für 2014 gut 200.000 Euro Einnahmen ausweisen, die Bundestagsverwaltung überwies die entsprechenden Zuschüsse. Seit dem ersten Januar 2016 ist jedoch für die Zuschussberechnung allein der Gewinn ausschlaggebend, die von Sonneborn ausgenutzte Lücke damit geschlossen. Doch damit gab sich der Bundestag eben nicht zufrieden, sodass nun die Pleite droht.

Sonneborn kündigte an, durch alle Instanzen zu ziehen, wie es weiter heißt. Man wolle sich seitens "Die Partei" keinesfalls geschlagen geben, das Satirepotential des Zusammenschlusses sei noch lange nicht ausgeschöpft. Nach Angaben der Hannoverschen Allgemeinen steht den Satirikern der renommierte Ö-Rechtler Prof. Dr. Martin Morlok der Universität Düsseldorf zur Seite.

nas/ms/LTO-Redaktion

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Nach Ausnutzung der alten Parteienfinanzierung: "Die Partei" soll fast eine halbe Million Euro zahlen . In: Legal Tribune Online, 17.10.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20885/ (abgerufen am: 17.09.2021 )

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