Journalist Stefan Aust klagte gegen das ZDF, weil Jan Böhmermann auf einem fiktiven Fahndungsplakat ein falsches Foto von Aust zeigte. Was bedeutungslos klingt, betrifft wichtige Fragen zur Satire- und Kunstfreiheit. Nun entschied der BGH.
Seit Jahren dauert der Rechtsstreit zwischen der Ex-Tennislegende und dem Comedian an. Nun heißt der Sieger: Boris Becker. Der Bundesgerichtshof wies Oliver Pochers Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein OLG-Urteil zurück.
Als eindeutig erkennbare und straflose Satire wertete das Amtsgericht Tiergarten El Hotzos Tweet zum Trump-Attentat. Die Staatsanwaltschaft hält trotz des Freispruchs an ihrer Auffassung fest und legt ein noch unbestimmtes Rechtsmittel ein.
Satiriker El Hotzo musste wegen Tweet zu Trump-Attentat vor Gericht. Das IGH-Klima-Gutachten – historischer Durchbruch oder Highlight nur für NGOs? Rückt die Lösung des Dilemmas der Verfassungsrichterwahl schon in Sicht?
In einem Tweet drückte El Hotzo über das Scheitern des Attentats auf Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf Bedauern aus. Eine Billigung von Straftaten? Nein, nur geschmacklose Satire, sagt die Richterin. Ein paar Fragen blieben offen.
Hat sich El Hotzo mit seinen Aussagen zum gescheiterten Trump-Attentat strafbar gemacht? Das AG Tiergarten muss den Fall ab Mittwoch verhandeln, nachdem es dies zunächst abgelehnt hatte.
Karneval ist an vielen Orten in Deutschland ein geschütztes Brauchtum. Doch wenn auf einem Rosenmontags-Mottowagen ein Hakenkreuz zu sehen ist, schlägt das Strafgesetzbuch Alarm. Es verbietet das Verbreiten von NS-Symbolen – auch hier?
Eine fiktive Vergewaltigungsszene zwischen Charlotte und Friedrich Merz – die zeigt ein Wahlwerbespot von Die Partei, den das ZDF nicht senden wollte. Doch es ist Satire, so das VG, und muss daher gesendet werden.
