Erstmals in seiner Amtszeit muss Barack Obama die Überstimmung seines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen. Senat und Repräsentantenhaus kassierten das Veto, mit dem der US-Präsident sich gegen ein Gesetz zum 11. September 2011 wehrte.
Der US-Kongress überstimmte ein Veto des US-Präsidenten Barack Obama am Mittwoch mit jeweils überwältigender Mehrheit. In seiner Amtszeit hatte er insgesamt zwölf Mal von seinem Vetorecht Gebraucht gemacht. Nun wurde er erstmalig überstimmt.
Der Präsident hatte ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt. Obama hatte argumentiert, dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten. Klagen Hinterbliebener sind von jetzt an erlaubt.
Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA - etwa Beteiligungen an Immobilien und Banken - auf den Markt zu werfen, sollte das Gesetz in Kraft treten.
15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger.
dpa/nas/LTO-Redaktion
US-Kongress überstimmt Obamas Veto: USA ermöglicht Klage gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 . In: Legal Tribune Online, 29.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20729/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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