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Gülen-Anhänger in Deutschland: Türkei for­dert Aus­lie­fe­rung

28.07.2016

Die türkische Regierung fordert eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Gülen-Anhänger. Sie macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Donnerstag, dass die Regierung in Ankara auch von Deutschland eine Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern fordert, wie der Sender CNN Türk berichtet. Konkret verlange man die Auslieferung von Richtern und Staatsanwälten, die der Bewegung angehören.

Nach Ansicht der türkischen Regierung ist die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vor knapp zwei Wochen verantwortlich. Eine Auslieferung Gülens lehnt das Weiße Haus allerdings ab.

Für die deutsche Regierung dürfte das Verlangen der Türkei ein Dilemma bedeuten: Immerhin wird seit dem Putschversuch die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Damit droht ein neuer Streit zwischen den Regierungen.

Bereits der Konflikt über die Armenien-Resolution des Bundestages hatte zu einem schweren Zerwürfnis geführt. Seit dem 2.Juni 2016 erhalte der deutsche Botschafter keine Termine im Außenministerium oder in anderen Regierungsstellen mehr, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Staatsführung in Ankara hatte nach dem Beschluss einen "Aktionsplan" gegen Deutschland angekündigt. Zudem hatte sie einem Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums und deutschen Parlamentariern einen Besuch der Bundeswehr-Soldaten auf dem Stützpunkt Incirlik verweigert.

Auslieferung muss mit Prinzipien des Rechtsstaats vereinbar sein

Dem Auslieferungsbegehren der türkischen Regierung dürften jedoch auch rechtliche Hindernisse entgegenstehen. So enthalten die Regelungen in §§ 79 ff. des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Vorschriften darüber, wann eine Auslieferung abzulehnen ist. Außerdem muss die Auslieferung mit den Grundrechten der betroffenen Personen vereinbar sein.

Neben Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG), der jedem das Recht auf körperliche Unversehrtheit einräumt, verbietet Art. 16 Abs. 2 GG die Auslieferung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG an das Ausland. Insbesondere dürfen seitens der deutschen Regierung keine rechtsstaatlichen Prinzipien verletzt werden, wie nach Angaben von tagesschau.de auch Kanzlerin Merkel betonte. Eine mögliche Auslieferung muss also mit der Verfassung vereinbar sein und darf die Grundrechte der Betroffenen nicht verletzen, was im Falle der Forderung aus Ankara allerdings fraglich erscheint.

nas/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gülen-Anhänger in Deutschland: Türkei fordert Auslieferung . In: Legal Tribune Online, 28.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20141/ (abgerufen am: 28.10.2020 )

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Kommentare
  • 28.07.2016 22:00, bergischer Löwe

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  • 04.08.2016 04:52, Dieter Rudolf+Becker

    Selbst wenn das türkische „ERDOGAN-Regime“ angeblich konkrete "Beweise", wegen des Verdachts der Beihilfe, Begünstigung, Duldung, Mitwirkung am Putsch-Versuch dem AA der Bundesrepublik Deutschland einreichen sollte, dürfen aus humanitären Völkerrechtsgründen keine Auslieferungen an die Türkei erfolgen.

    Die Türkei, unter der diktatorischen Führung von ERDOGAN, sollte m. E. von den 27 EU-Mitgliedsstaaten sofort diplomatisch isoliert werden, u. a. durch vorübergehende Schließung der EU-Botschaften und EU-Konsulate in der Türkei u. zeitlich beschränkter Ausweisung der türkischen Botschafter in den 27 EU-Mitgliedsländern.

    Weiterhin sollten m. E. die Handelsbeziehungen u. Geldtransaktionsbe-ziehungen zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedsländern sofort vorüber-gehend ausgesetzt werden; der NATO-Stützpunkt in der Türkei sollte auch in Abstimmung mit den USA vorübergehend verlegt werden. Die Bundeswehr-Angriffskampf-Einheit dort sollte sofort abgezogen werden. Es fehlt lt. Art. 26 Grundgesetz die Angriffs-Legitimation.

    Nur diese gemeinsamen, konzentrierten Aktionen sämtlicher EU-Mitglieds-länder und NATO-Bündnis-Partner könnten evtl. das türkische ERDOGAN-Regime noch rechtzeitig davon abhalten, die bereits geplante Einführung der Todesstrafe, bzw. jahrzehntelanger Kerker-Haftstrafen, für indirekte und direkte Beteiligungen von angeblichen oder tatsächlichen „Staatsfeinden am Putschversuch" v. 15. Juli 2016, zu verhindern.

    Diese, wohl von Herrn Erdogan diktatorisch erfolgreich durchzusetzende Parlaments-Beschließung verfolgt möglicherweise auch das politische Ziel, nach öffentlichen "Schauprozessen" zahlreiche „Selektionslisten-Todesstrafe-Urteile“ verhängen zu lassen, und nach Berufungs- und Revisionsverfahren, die bereits zu Tausenden inhaftierten Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Militärangehörigen, Journalisten, hinrichten zu lassen – unter Ausschöpfung des bereits verhängten „Kriegsrechts“.

    Gegenüber dem Deutschen Richterbund, sowie gegenüber „the Network of the Presidents of the Supreme Judicial Courts of the European Union with Statement on the Situation in Turkey, Date 2016.07.27“, erlaube ich mir höflich die Anregung, entsprechende Präsidenten-Abordnungen sofort in die "Ausnahmezustands-TÜRKEI" (Kriegsrechtssituation) zu entsenden, um dort auf die diktatorische Staatsführung, das Parlament, die Justizverwaltung, und das Militär nachdrücklich einwirken zu wollen. Hierbei könnte die USA helfen.

    Ein türkisches ERDOGAN-Regime, welches möglicherweise auch u. a. hilflose Frauen und Kinder mit Flammenwerfern in deren Keller-Verstecken verbrennen, töten ließ, sollte m. E. international geächtet u. isoliert werden.

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sollte von Staatsrechts- u. Völkerrechts-Juristen "i.S. ERDOGAN-REGIME" dringend angerufen werden.

  • 04.08.2016 17:01, Meyer-Tscheppe

    Wir alle reagieren mal wieder mit Übereifer, statt ergebnisorientiert. Erdogan personifiziert einen uralten Komplex, nämlich dass die Türkei sich nicht ernst genug genommen fühlt. Wie wir inzwischen erkennen sollten, geht es nicht mehr nur um den Putsch. Der ist für Erdogan, egal was wir dazu sagen, das aktuell wichtigste rhetorische Instrument, auf das auch brav Anhänger wie Gegner hereinfallen. Es geht auch nicht mehr nur um die Gülen-Bewegung, mit der er aus höchstpersönlichen Motiven abrechnet. Denn lassen wir uns nichts vormachen: Diese Bewegung ist weder eine Bande Krimineller noch hat sie irgendetwas unterwandert. Es gibt sicherlich kriminelle Gülen-Anhänger. Wie in jedem anderen Segment bis in die oberste Spitze auch. Die Bewegung entspricht schlicht nicht Erdogans Weltanschauung und ist daher - gerade wegen ihrer Nähe zu seinem religiösen Gedankengut - für seine politische Existenz hochgefährlich. Eben weil sie maßgeblich am Aufbau der AKP beteiligt war. Es geht darum, dass er seinen Freunden, die ihn verraten oder verlassen haben, ganz einfach die Harke zeigt. Das ist Gülen, das sind alle Staaten, die seine Türkei zwar rhetorisch unterstützt, aber nicht danach gehandelt haben. Und diese Harke funktioniert eben nach seiner Auffassung nur mit brutaler Anwendung, nicht mit rechtsstaatlichen Wattebäuschen. Und wir sollten nicht unterschätzen, dass er wie auch schon andere Diktatoren Unterstützung in den besten Kreisen, bei Professoren, Oppositionspolitikern, Spitzenbürokraten, Unternehmern findet, die alle den Sieg der Demokratie feiern und Erdogan dafür loben. Er sieht sich daher mit seiner durchaus dünnen Decke von Anhängern "demokratisch" legitimiert, was er nicht müde wird uns unter die Nase zu reiben. Unterstützung, die man manchmal mit Opportunismus erklären kann, oft aber eben mit derselben Befindlichkeit, die auch Erdogan innewohnt. Es nützt also nichts, ihn mit Schimpfworten zu belegen, das Echo seines Polterns zu geben. Denn das fördert seinen ungebändigten Zerstörungs- und Selbstbehauptungstrieb. Wir müssen übrigens auch erkennen, dass wir - die Europäer - diesen Präsidenten produziert haben, indem wir die Türkei und damit die Türken wiederholt vor den Kopf gestoßen und verraten haben. Wenn wir das endlich einsehen, finden wir vielleicht auch einen Weg, richtig zu handeln, ihn richtig zu nehmen und den Schaden zu begrenzen. Unsere Worte müssen bei seinen Unterstützern ankommen. Nicht bei Erdogan.