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Kampf gegen Terror: Das Sicher­heits­paket von De Mai­zière

11.08.2016

Neues, Altes, Strittiges, Heikles: Die Liste von Thomas De Maizière ist lang. Mit mehr Polizisten, besserer Sicherheitstechnik und neuen Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge will er für mehr Sicherheit sorgen.

Das "Sicherheitspaket", das Bundesinnenminister Thomas De Maizière am Donnerstag vorstellte, ist prall gefüllt. Damit reagiert der Minister auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Bei der Vorstellung seiner Maßnahmen machte er deutlich: "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun". Eine Umsetzung der Pläne möchte er bis zur Bundestagswahl 2017 erreichen.

Ein Teil der Pläne ist nicht ganz neu, sondern wurde zuvor schon eingeleitet, angekündigt oder zumindest in Aussicht gestellt. Dazu gehört, dass Bundespolizei und Sicherheitsbehörden zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen sollen. Es wird "zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung" angestrebt.

Außerdem plant der Minister neben einer gesteigerten Videoüberwachung im öffentlichen Raum unter Verwendung "intelligenter Videotechnik" eine Überwachung von Fluggastdaten. Die europaweit beschlossene schärfere Überwachung von Flugreisenden muss laut De Maizière auch in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschlandweit sollen alle Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten bekommen.

Stärkeres Vorgehen gegen Waffenhandel und Sympathisanten

Auch die geplante "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) soll zu einer gesteigerten Überwachung beitragen. Ihre Aufgabe soll sein, Techniken zur Überwachung und Kommunikation im Internet und über Messenger Dienste zu entwickeln, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. So soll auch der illegale Waffenhandel im "darknet" aufgeklärt werden.

Um den Waffenhandel einzudämmen, soll zudem nach Abschluss der EU-Richtlinie zum neuen europäischen Waffenrecht eine möglichst schnelle Umsetzung der EU Vorgaben erfolgen. Im nationalen Waffenrecht werde man demnach insbesondere eine Anhebung der Aufbewahrungsstandards vorsehen, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern. Die EU-Vorgaben verfolgen ebenfalls unter anderem das Ziel, den illegalen Handel im Internet einzudämmen.

De Maizière plant außerdem, Sympathiewerbung für den Terrorismus unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Deutsche, die für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren - vorausgesetzt sie sind Doppelstaatler. Ob der Minister diese beiden Punkte wirklich durchsetzen kann, erscheint allerdings äußerst fraglich. Beide Punkte wurden zuvor schon eingebracht und ohne Ergebnis diskutiert, da die SPD sich gegen derartige Maßnahmen stellte.

Neue Pläne: Abschiebung und ungleiche Geduldete

Aber auch gänzlich neue Pläne stellte Thomas De Maizière vor. Mithilfe verschärfter Abschieberegeln möchte er für Ausländer, die straffällig geworden sind oder als gefährlich gelten, ein Schnellverfahren einführen, um sie eilig aus dem Land zu schicken. Dazu soll ein neuer Haftgrund in das Gesetz aufgenommen werden. Wer eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" darstellt, soll vor seiner Abschiebung inhaftiert werden können.

Durch einen Sicherheitscheck bei Resettlement-Flüchtlingen, also denjenigen, die gezielt ins Land geholt werden, möchte De Maizière den Terror effektiv bekämpfen. Der Staat soll diese Personen genauer durchleuchten, beispielsweise durch Überprüfung von Social-Media-Accounts auf Kontakte zu Extremisten.

Schließlich plant der Bundesinnenminister eine bewusste Ungleichbehandlung, die sich noch als großer Streitpunkt herausstellen könnte. Geduldete -also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aber trotzdem im Land bleiben dürfen- sollen in Zukunft unterschiedlich behandelt werden. So soll derjenige, der nicht abgeschoben werden kann, weil er seinen Pass weggeworfen hat, schlechter gestellt werden als jemand, der aufgrund einer schweren Erkrankung nicht abgeschoben wird. Nach De Maizière soll er nur einen kürzeren Abschiebeaufschub und weniger Sozialleistungen bekommen.

De Maizière will auch, dass Mediziner häufiger den Sicherheitsbehörden Bescheid geben, wenn sie auffällige Patienten haben, die gefährlich werden und eine Straftat begehen könnten. Er betonte, entgegen vorab durchgesickerten anderslautenden Meldungen wolle er die ärztliche Schweigepflicht nicht antasten, sondern gemeinsam mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen. Auch nach aktueller Rechtslage sind Mediziner in Ausnahmefällen nicht an ihre Schweigepflicht gebunden. Das gilt, soweit sie von dieser entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung der Sachverhalte zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.

nas/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Kampf gegen Terror: Das Sicherheitspaket von De Maizière . In: Legal Tribune Online, 11.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20274/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

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Kommentare
  • 12.08.2016 09:04, Herbert

    Datenschützer sind keine Gefahr für die Bevölkerung, höchstens für die Regierung (pardon: die sog. Regierung, wer hat die eigentlich noch mal gewählt?)

    Daher gilt nach wie vor und jetzt erst recht: Wir brauchen ein hartes und konsequentes Durchgreifen gegen die Überwacher und Überwachungsstraftäter.

    Der EuGH hat gesagt: Videoüberwachung ist eine Straftat.

    Darum: Stoppt die Überwachungskameras. Viele Menschen leiden bereits unter der (völlig sinnlosen) Überwachung. Meldet Überwachungstäter den zuständigen Datenschutzbehörden. Keine Nachsicht mit Überwachungsverbrechern. Zeigt den Überwachern und der verfassungswidrigen CSUCSU, was wir von ihnen halten:

    Wer überwacht wird bestraft.

    Spätestens bei der nächsten Wahl.

    • 13.08.2016 06:29, Na und

      Frau Merkel wird allen Nutznießern ihrer Willkommenskultur noch schnell das Wahlrecht einräumen. Dann ist die CDU auch wieder bei 60 Prozent.