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Trotz gefälschtem Lebenslauf: Hinz tritt nicht ab: Kut­schaty for­dert Rück­tritt - Staats­an­walt­schaft prüft Anzeigen

01.08.2016

Die falsche Juristin und Bundestagsabgeordnete Petra Hinz wird für die SPD immer unangenehmer, da sie den angekündigten Rücktritt noch nicht vollzogen hat und weiter Diäten einstreicht. Nun geht auch die Staatsanwaltschaft dem Fall nach.

Die Affäre Hinz wird für die SPD immer peinlicher: 13 Tage nachdem der gefälschte Lebenslauf der Essener Bundestagsabgeordneten aufgeflogen ist, hat die 54-Jährige ihren angekündigten Mandatsverzicht immer noch nicht vollzogen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Demnach stünden der Hochstaplerin, die sich 30 Jahre lang als Juristin ausgab, jetzt auch noch für den Monat August insgesamt fast 14.000 Euro an Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale zu. Darüber hatte zuvor auch die WAZ berichtet.

Der Essener SPD-Chef und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zog jetzt die Notbremse. Am Montag forderte er die Parteifreundin unmissverständlich auf, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als wolle sie auch noch die Diät für September einstreichen.

"Sich selbst und der Partei großen Schaden zugefügt"

Welche Teile der Hinz-Biografie überhaupt stimmen, ist unklar. Auf ihrer aktuellen Homepage ist diese Seite leer. Die Pseudo-Juristin, die nach eigenen Angaben mal ein Sparkassen-Praktikum absolviert hatte, hat aber nicht mal Abitur. Am 20. Juli hatte sie über ihre Anwälte erklären lassen, sie werde als Konsequenz aus der Affäre ihr Mandat niederlegen, wolle dies aber in einem persönlichen Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert tun. Der ist allerdings laut einer Sprecherin noch bis Mitte August im Urlaub.

Kutschaty, der den Vorsitz des krisengebeutelten Essener SPD-Unterbezirks erst im Mai übernommen hatte, riss nun offenbar der Geduldsfaden. Es sei nicht nötig, auf ein Gespräch mit Lammert zu warten, stellte er fest. Hinz könne ihren sofortigen Rücktritt auch mit einer notariellen Erklärung besiegeln.

Der NRW-Justizminister machte keinen Hehl mehr aus seiner Verärgerung und gewährte nun Einblick hinter die Kulissen der Affäre Hinz. Mit ihrer geschönten Biografie habe sie "sich selbst und der Partei großen Schaden zugefügt", bekräftigte er. Noch am Tag, als er davon erfahren habe, habe er sie abends in einem Telefonat zum Rücktritt aufgefordert. Der lange Austausch, der bei Hinz sämtliche Facetten menschlicher Emotionen zum Ausbruch gebracht habe, habe leider nicht zum erwünschten Resultat geführt, ließ Kutschaty durchblicken. "Am Tag danach habe ich dann auch öffentlich den Rücktritt gefordert - das hätte ich sonst nicht mehr getan."

Staatsanwaltschaft überprüft den Fall

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz' Höhenflug auch strafrechtliche Konsequenzen hat. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen vor - überwiegend wegen Betrugs, teilte die Behörde der dpa mit. Die müssten nun geprüft werden. Kutschaty erläutert, der Beruf des Rechtsanwalts sei rechtlich geschützt. Dies gelte aber nicht für die Bezeichnung "Jurist". Die Staatsanwaltschaft prüft außerdem, ob Hinz sich mit ihrer Biografie-Fälschung auch finanzielle Vorteile verschafft hat, die strafrechtlich relevant wären.

Am Montagabend will der Essener Unterbezirksvorstand der SPD über weitere Schritte beraten. Die Bandbreite reiche von einem zeitlich begrenzten Verbot, Parteiaufgaben wahrzunehmen, bis zum Parteiausschluss, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Karlheinz Endruschat.

Kutschaty äußerte sich skeptisch über einen Parteiausschluss. "Ob das eine Lösung ist, wage ich zu bezweifeln." Er hält es aber nicht für tragbar, dass Hinz noch immer Vorsitzende des Essener Ortsvereins Frohnhausen ist. Ihm sei nie aufgefallen, dass Hinz keine Juristin sei, bekräftigte der Politiker, der selbst jahrelang als Rechtsanwalt in einer Essener Kanzlei tätig war. Es habe aber auch wenig persönlichen Kontakt gegeben.

Eine Konsequenz will der Essener Parteichef aus der Affäre auf jeden Fall ziehen: "Ich schaue mir die Lebenläufe genauer an von denen, die wir für Wahlen nominieren." Zeugnisse will sich Kutschaty aber nicht vorlegen lassen. "Das widerstrebt mir. Basis muss Vertrauen sein."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trotz gefälschtem Lebenslauf: Hinz tritt nicht ab: Kutschaty fordert Rücktritt - Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen . In: Legal Tribune Online, 01.08.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20163/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 01.08.2016 17:04, DerVerteidiger

    Die Vorlage von Zeugnissen ist üblich und kein Ausruck von Misstrauen. Sollte auch hier getan werden.

  • 01.08.2016 17:52, Peto

    Ich schlage vor, Hinz holt sowohl Abitur als auch Studium nach.

  • 01.08.2016 18:29, Bosna

    Es gibt kostenintensivere Umstände.

  • 01.08.2016 22:41, Ick staune mir und wundre dich

    Wo steht den das ich als gewählter Abgeordneter die Wahrheit im öffentlichen Lebenslauf geschrieben haben muss?

    Als Abgeordneter kann ich sogar auf Droge oder kleine Jung`s sein, ohne Probleme. Naja, vielleicht nicht auf kleine Jung`s aber fast...
    Das reicht nur zu Du Du Du...

    Geht es hier etwa um Moral und Wahrheit und so ein Scheiß?
    Bei Politikern? Bei Rechtsanwälten? Oder nur Futterneid wegen der 30 Mille?

    Ick lach mir nen Ast und falle davon runter...
    Die Bunten der neuen SED mit Moral! Wenn das die Raute wüste.... die würde glatt noch ne Märchenstunde halten....

  • 02.08.2016 08:43, Ranchi

    Es mag zwischen Kutschaty und Hinz wenig persönlichen Kontakt gegeben haben, aber irgendein Jurist wird sich doch in all den Jahren mal mit ihr unterhalten haben. Es ist mir absolut unverständlich, wie das nicht auffallen kann!! Wer keine Anekdoten zumindest aus der StA-Station zum besten geben kann, der fällt doch auf. Oder zum Thema Examens-Trauma nichts beitragen kann. In der Regel erkennt man auch an der Vortragsart, ob gerade ein Jurist spricht oder nicht (so ging es mir jedenfalls bei der Teilnahme an komnunalen Rats- und Ausschusssitzungen).

    • 02.08.2016 10:40, Gutmensch

      Ich wäre mir da nicht so sicher.
      Zum einen tauscht man nicht ständig Anekdoten aus seiner Referendarszeit aus (das tut man wenn man diese grade durchläuft oder soeben hinter sich hat sicherlich deutlich stärker als jemand der seit zig Jahren im Beruf ist) und zum anderen ist es für jemanden der einigermaßen clever ist und sich eine falsche Geschichte zusammenlügt auch keine große Schwierigkeit sich mal ein paar gute Anekdoten zusammenzusammeln, um diese wiederzugeben braucht man ja keine ernsthafte Praxiserfahrung.
      Ansonsten ist die Dame ja seit zig Jahren vorrangig Berufspolitikerin, als "Juristin" hat sie auch nach eigenen Angaben ewig nicht gearbeitet, da wird es einem normal vorkommen, dass sie hauptsächlich einen Politiker- und keinen Juristenhabitus hat, die von Ihnen erwähnten Teilnehmer Ratssitzungen sind ja üblicherweise berufsmäßige Verwaltungsjuristen, das ist mit einer berufsmäßigen Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht vergleichbar.
      Es kommt einem schon ziemlich irre vor, dass das all die Jahre niemandem aufgefallen ist, aber die Vorstellung, dass jemand ein komplettes Jurastudium samt Referendariat erfindet ist schlichtweg so absurd, dass man mit dieser Möglichkeit gar nicht rechnet.

    • 02.08.2016 14:08, Ranchi

      Ja, ähnliche Gedanken kamen mir auch schon ... aber gerade wenn man nach eigenen Angaben nie als Anwältin oder ähnliches tätig war, bleibt als "Berufserfahrung" ja nur das Referendariat übrig. Wahrscheinlich ist es deshalb aber tatsächlich leichter, sich Geschichten zusammen zu sammeln ...
      Gemeint hatte ich eigtl nicht die Vertreter der Verwaltung in den Sitzungen, sondern insbesondere unseren langjährigen Bürgermeister, der über ein Jahrzehnt lang "nur" Bürgermeister war und dem man den Juristen immer noch "anhörte". Das mag auch schwer zu verallgemeinern sein. Andererseits kommen ja auch viele Juristen in ihrer Art Dinge vorzutragen aus ihrer Haut nicht mehr raus ...
      Jedenfalls finde es nach wie vor mehr als erstaunlich, dass es niemandem aufgefallen sein soll. Immerhin fällt bei anderen (gerade Juristen-)Politikern jede Formulierung auf, für die es in der Doktorarbeit keine Fußnote gibt. Aber es gibt ja bekanntlich nichts, was es nicht gibt.

    • 02.08.2016 14:25, OK

      Gutes Beispiel ist hier auch Wolfgang Bosbach, dem der Juristenhabitus nicht nur in Fleisch und Blut, sondern sogar in die DNA übergegangen zu sein scheint.

    • 03.08.2016 12:52, Reibert

      Annekdoten kann man -wie vieles andere auch- klauen. Sie unterhalten sich mit ein paar Juristen oder lesen deren Blogs und geben dann in weiteren Gesprächen deren Annekdoten als die ihren aus.

      Meines Erachtens zeigt dieser Fall sehr schön, dass die Juristen keineswegs die exklusive (akademische) Elite sind, die einige gerne wären. Und das was viele Juristen in der Praxis auszeichnet: Habitus, Standesdünkel und gestelzte Sprache ohne weiteres kopiert werden kann - auch ohne Abitur.

  • 02.08.2016 10:01, DerechoRomano

    War wohl sehr vorausschauend von ihr, nirgends zu erwähnen, dass sie als Rechtsanwältin gearbeitet habe, sondern als (freiberufliche) Juristin. Wobei... wie sieht es denn aus, wenn jemand behauptet, er sei "Rechtsreferendar" gewesen?
    ( ͡° ͜ʖ ͡°)

    • 02.08.2016 10:30, Gutmensch

      Die Bezeichnung "Rechtsreferendar" sollte strafrechtlich nicht geschützt sein, maßgebliche Vorschrift ist § 132a StGB, ich denke nicht, dass dies eine "Amts- oder Dienstbezeichnung" im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 ist, müsste man aber mal in einen Kommentar gucken. Abgesehen davon muss man die Bezeichnung "führen". Zu behaupten, dass man mal Rechtsreferendar gewesen sei, wird da wohl schwerlich reichen.
      Bei den geschützten Berufsbezeichnungen ist Abs. 1 Nr. 2 ansonsten ja abschließend.

  • 02.08.2016 11:41, RefIn

    Nunja, zu Beginn der Referendariatszeit erhielt man ja - zumindest in NRW - einen Bescheid, in dem stand, man sei nun "berechtigt, die Bezeichnung 'Rechtsreferendar(in)' zu führen

  • 02.08.2016 15:01, Martin

    Die Aussage, dass Frau Hinz nicht die Bezeichnung "Rechtsanwältin", sondern nur "Juristin" verwendet hätte, ist unwahr, das Internet-Archiv belehrt uns eines besseren: http://web.archive.org/web/20160529223042/http://www.nrwspd-landesgruppe.de/bundestagsabgeordnete/petra-hinz-mdb/ . Hier ist von "Anwältin in einer Kanzlei" die Rede. Damit dürfte § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegen. Und für den Justizminister als Amtsträger, wenn er davon wußte, §§ 13, 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB.

    • 08.08.2016 10:37, Fragender

      Wie soll den der Justizminister Unterlassungstäter sein, wenn Frau Hinz § 132a I Nr. 2 StGB verwirklicht?

  • 02.08.2016 15:50, Tristan H.

    Parteiausschluss? Bei der SPD scheint das Anathema zu sein, egal ob es Clement, Sarrazin oder diese Dame ist.
    Öffentlich wird sie zum Rücktritt aufgefordert, sie habe der Partei "grossen Schaden" zugefügt etc pp - reicht das immer noch nicht? Wieiviel Schaden muss es sein, damit man aus der SPD geworfen wird? Sie soll noch nicht einmal Ortsvereinsvorsitzende sein dürfen, aber die bringen es nicht übers Herz, sie ganz zu kicken? " Ob das eine Lösung ist, wage ich zu bezweifeln." - Tja, Herr Kutschaty, dann ist es wohl doch nicht so schlimm. Lasst sie doch in Ruhe, schliesst sie aus der SPD-Fraktion im Bundestag aus und ihr könnt alle wieder schlafen gehen.

  • 04.08.2016 22:26, Ingo

    Man sollte in dem Fall mal den Blickwinkel ändern und sich fragen warum hatte Frau Hinz das Gefühl Ihren Lebenslauf auf zu pimpen und sich gerade eine Ausbildung zur Juristin anzudichten.
    Meine These lautet da, dass man auch in der "Arbeiter" Partei SPD keine Karriere machen kann ohne einen akademischen Hintergrund und am förderlichsten ist wohl hier ein Jurastudium. Denn es sitzen in unseren Parlamenten fast ausschließlich Beamte und Juristen.
    Und Frau Hinz hat wohl in ihren Ämtern bisher gute Arbeit geleistet, jedenfalls ist sie da nicht negativ aufgefallen.
    Aber aufgefallen ist der Jurist Thomas Kutschaty, der als NRW Justizminister nicht die Rechtslage kennt, dass man keinen frei gewählten Abgeordneten nötigen darf sein Mandat zu Gunsten einer Partei aufzugeben. Alleine der Versuch ist hier schon strafbar und sollte auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

  • 05.08.2016 05:10, Roland Berger

    Daß Kutschaty und anderen Volljuristen, die es sowohl im Bundestag als auch in der SPD in nicht geringer Zahl gibt, nicht aufgefallen sein soll, daß sie in Hinz keine examinierte Juristin vor sich haben, ist völllig unglaubhaft. Schon in fachlichen Smalltalks, die sich ja zwangsläufig hin und wieder ergeben, m u ß auffallen, daß hier irgendetwas nicht stimmt. Man ist hier wohl, um eventuelle Peinlichkeiten zu vermeiden, einfach darüber hinweggegangen, statt nachzubohren.

  • 05.08.2016 22:47, Gutverdiener

    Mir fällt übrigens bei Bundesjustizminister Maaß ständig auf, dass er von juristischen Themen keinerlei Ahnung hat (Zeigen eines Galgens auf einer Demo sei eine Aufforderung zu Straftaten; § 211 StGB sei nationalsozialistisch, aber bei Körperverletzungen will er die Gesinnung erschwerend berücksichtigen etc.). Den sollte man sich auch mal vorknöpfen.

  • 06.08.2016 15:11, FIschoeder

    Aus dem Text spricht eine sehr tiefe Unkenntnis der juristischen Grundlagen. Soweit ich weiss, ist Juristin keine geschützte Berufsbezeichnung, als gewählte Abgeordnete hat Hinz ein Recht auf Diäten und sie ist als gewählte Repräsentantin ihrem Gewissen verpflichtet, nicht der Essener SPD oder schmähenden Journalisten, die schreiben, ohne zu recherchieren. Schon gar nicht dem Mob der Straße. Wie tragisch für ein juristisches Fachblatt.

    • 06.08.2016 16:30, Roland Berger

      Nein, Herr FIschoeder, aus dem Text spricht keine sehr tiefe Unkenntnis der juristischen Grundlagen. Es wird nicht behauptet, die Bezeichnung Juristin sei eine geschützte Berufsbezeichnung. Wer sich als Juristin oder Jurist bezeichnet, will bei anderen den Eindruck erwecken, über in einer formalisierten Ausbildung erworbene besondere Rechtskenntnisse zu verfügen und bezweckt damit, daß die Adressaten damit eine Hochschulausbildung respective ein Jurastudium verbinden. Tatsächlich kommt das auch so an und die Adressaten verstehen es auch so. Sie ist, das sollte man beim Namen nennen, eine Hochstaplerin. Mit diesen Angaben gewinnt man selbstverständlich Wählerstimmen, die ein anderer Kandidat bekommen hätte. Und selbstverständlich hatte sich sich dadurch in der parteiinternen Bundestags-Kandidatenaufstellung einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschafft. Wer derart agiert, ist ethisch verkommen, und es ist nachgerade albern und lächerlich, dieser Person ein [verantwortungsvolles] Gewissen zuzuschreiben, dem sie verpflichtet sei. Sie hat die Partei belogen, sie hat ihre Wähler belogen und sie hat die Mitglieder des Bundestags belogen, möglicherweise auch noch einen Fachausschuß, dem sie vielleicht angehört(e).
      Daß sie ihr Bundestagsmandat nicht niederlegen will, ist beredter Ausdruck ihres habituellen Verhaltens. Schließlich sind Einnahmen und Vorteile des Mandats beträchtlich. Personen, die Ehrgefühl haben, würden vor Scham in den Boden versinken. Nun ja, um den Parlamentskolleginnen und -kollegen nicht mehr ins Gesicht sehen zu müssen, muß sie ja nicht unbedingt an jeder Plenarsitzung teilnehmen, auch kann sie sich für längere Zeiten wiederholt oder krankschreiben lassen. Krank im Geiste ist sie ohnehin.
      Selbstverständlich ist sie angesichts der Genese dieser Angelegenheit der Partei, die sie sicher aufgrund der falschen Angabe ihrer Profession protegiert hat und der sie letztlich ihr Bundestagsmandat mit zu verdanken hat, verpflichtet; Schmähungen der Journalisten, die wirklich nicht über das Ziel hinausschießen, muß sie ertragen, und den von Ihnen bemühten Mob auf der Straße gibt es hier nicht, das ist billige Rhetorik.
      Letztlich sei der Hinweis gestattet, daß aus dem Bundestag Augeschiedene ein beträchtliches Übergangsgeld für viele Monate des Müssiggangs erhalten:

      "Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, insgesamt längstens für achtzehn Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Erwerbseinkünfte - auch solche aus privaten Quellen - auf das Übergangsgeld angerechnet." (Wikipedia, Abgeordnete>Entschädigung>Übergangsgeld)

  • 10.08.2016 08:55, Erwin

    Heute - 10.08.2016 - ist ein Interview mit PH in der WZ erschienen mit einem anschließenden Kommentar, in dem der Journalist allen Ernstes behauptet, PH habe niemandem Schaden zugefügt. - Das ist grotesk:
    Wenn ich auf einem Wahlzettel neben einer Kandidatin lese „Juristin“, dann kann das der Ausschlag für das Kreuzchen sein. Juristen haben zumindest ein wenig Basisintelligenz und zwei Staatsprüfungen schafft man nur mit viel Fleiß und Selbstdisziplin; diese Merkmale zu erlügen beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik ganz erheblich und steigert die Politikverdrossenheit. Dass sie dazu noch Dutzende von Mitarbeitern beschädigt bis zerstört hat, weil sie aus Angst vor Entdeckung bei der leisesten Kritik die Keule schwingen musste, tut ihr Übriges dazu, dass ich diesen Kommentar als neben der Sache liegend bis grotesk einordnen muss. – Wer ein langes Interview geben kann, kann auch einen Notar bitten, für die Aufnahme eines Dreizeilers in die Klinik zu kommen; Lammert braucht sie dafür nicht. Aber- ach ja, jeder Monat des Ziehens bringe ihr ja 14.000,00 €; ich muss dafür als Prädikatsjurist fast ein halbes Jahr hart arbeiten und habe für die juristische Ausbildung sieben Jahre Konsumverzicht geleistet…