Seit 2016 versucht die EU-Kommission, die nationalkonservative Regierung Polens vom umstrittenen Umbau der Justiz abzubringen. Lange wirkte Warschau wortlos und stur. Jetzt wirbt der Ministerpräsident um Verständnis.
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BVerwG-Präsident Klaus Rennert fordert mehr Personal für das Leipziger Bundesgericht. Er rechnet für 2018 mit einer weiter zunehmenden Belastung. Grund sind u. a. die vielen Asylverfahren.
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Die Türkei hat zehntausende Beamte suspendiert und inhaftiert – doch deren Beschwerden beim EGMR scheiterten bislang. Eine DAV-Konferenz diskutierte die Rolle des Gerichts, das nun wohl eine erste Entscheidung getroffen hat.
Keine Burka, kein Gesichtsschleier, kein Autonomen-Schal: NRW will ein Bundesgesetz, um sämtliche Gesichtsverhüllungen in Gerichtssälen zu verbieten. Die Pflicht zur neutralen Kleidung soll über ein Landesgesetz geregelt werden.
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Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land.
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In der Russland-Affäre in den USA hat Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen einen ehemaligen Anwalt von Skadden Arps erhoben, der gegenüber den Ermittlern gelogen haben soll.
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Parallel zum Jahrespresseempfang entschied die erste Kammer des Zweiten Senats einen dringenden Abschiebefall. Christian Rath gibt einen Einblick, wie das höchste deutsche Gericht in solchen Fällen vorgeht. Artikel lesen
Ein Mann wurde verurteilt, weil er auf einer Website einen in der DDR hingerichteten Mann als Terroristen und Banditen bezeichnete. Das BVerfG hob das Strafurteil nun auf, die Aussagen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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