EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit: Mit freund­li­chen Grüßen nach War­schau

von Claudia Kornmeier

28.02.2018

Der Europäische Gerichtshof definiert die richterliche Unabhängigkeit. Es geht dabei um einen Fall aus Portugal. Quasi in bcc steht aber ein anderes Land.

Eigentlich ging es um Portugal. Eigentlich. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Justiz in Portugal geriet dann aber so grundsätzlich, dass sich fast zwangsläufig ein anderer Mitgliedstaat angesprochen fühlen muss: Polen.

Das Land versetzt seine europäischen Partner seit Monaten mit dem Umbau seines Justizsystems in Unruhe. Die EU-Kommission sieht in der Reform, hinter der die nationalkonservative Regierungspartei PiS steht, eine ernste Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. Nun melden sich die Luxemburger Richter zu Wort. Indirekt. (Urt. v. 27.02.2018, Rechtssache C-64/16)

Die Gelegenheit dazu hatte ihnen der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Portugal gegeben. Der wollte wissen, ob es gegen die richterliche Unabhängigkeit verstößt, die Bezüge von Richtern vorübergehend zu kürzen.

Portugal durfte sparen – auch bei der Richterbesoldung

Der portugiesische Gesetzgeber hatte dies nämlich im Oktober 2014 getan, um das Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2011 abzubauen. Dazu wiederum war Portugal dem Verwaltungsgerichtshof zufolge verpflichtet, um Finanzhilfen von der EU zu erhalten. Geklagt hatte eine Gewerkschaft im Namen von Mitgliedern des Rechnungshofs.

Die Antwort des EuGH auf den konkreten Fall fällt klar aus: Passt schon. Von der Sparmaßnahme sei der gesamte öffentliche Dienst betroffen gewesen, nicht speziell Mitglieder des Rechnungshofs. Außerdem sei das Ganze ja nur vorübergehend gewesen.

Spannender ist das Urteil in den Randnummern davor. Die Luxemburger Richter holen weit aus und formulieren ein Obiter Dictum, das in der Diskussion um Polens Rechtstaatlichkeit noch eine Rolle spielen könnte.

Ausgangspunkt ist Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 des EU-Vertrags. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Bürgern wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten, soweit es um die Durchsetzung von Rechten aus dem Unionsrecht geht.

Aus Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta ergibt sich weiter, dass dieser Rechtsschutz von einem "unabhängigen" Gericht gewährleistet werden müsse. Die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte sei insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung, so der EuGH.

Nochmal an alle: Richter brauchen "völlige Autonomie"

Und dann schreiben die Richter für alle noch einmal ganz genau auf, was sie unter richterlicher Unabhängigkeit verstehen: Richter müssen ihre Funktionen "in völliger Autonomie" ausüben können, "ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten". Das soll schützen "vor Interventionen oder Druck von außen", die die Unabhängigkeit eines Urteils gefährden und die Entscheidungen beeinflussen könnten.

Hält das polnische Justizsystem dieser Definition noch stand? Die Frage beantwortet der EuGH nicht, er wirft sie auf. Nebenbei. Sie steht in Luxemburg unausgesprochen im Raum.

Eine Antwort muss nun in den Hauptstädten der EU gefunden werden. Im Dezember leitete die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein. Die Brüsseler Behörde sieht in dem Umbau des Verfassungsgerichts und dem an den Richterwahlen beteiligten Landesjustizrat die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Warschau bekam drei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Anschließend könnten die Mitgliedstaaten mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass in Polen eine schwerwiegende Verletzung der Grundwerte der EU droht.

Nutzt der EuGH als nächstes den Białowieża-Fall für klare Worte?

Es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass ein solches Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag eingeleitet wurde. In einem weiteren Schritt könnten die Staaten dann einstimmig feststellen, dass tatsächlich eine solche Verletzung vorliegt. Es gilt als unwahrscheinlich, dass Ungarn dabei mitmacht.

Die Androhung des Entzugs der Stimmrechte im Ministerrat – wie sie Artikel 7 Absatz 3 EU-Vertrag als Konsequenz vorsieht – bleibt damit in der Praxis wohl vorerst eine leere Drohung. Daran wird auch das Urteil aus Luxemburg nichts ändern.

In einigen Monaten wird sich der EuGH aber direkt mit Polen auseinandersetzen können. Vordergründig geht es dabei um die Abholzung des Białowieża-Urwalds. Dahinter steckt aber ein "anschauliches Beispiel" dafür, dass das Land die EU-Verträge nicht einhält, wie es das EU-Parlament in einer Entschließung zur Rechtstaatlichkeit Polens formulierte. Einen EuGH-Beschluss, mit dem im Juli 2017 vorläufig der Stopp des Holzeinschlags angeordnet wurde, hatte Polen nämlich zunächst einfach nicht umgesetzt.

Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, EuGH zur richterlichen Unabhängigkeit: Mit freundlichen Grüßen nach Warschau . In: Legal Tribune Online, 28.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27249/ (abgerufen am: 27.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 28.02.2018 11:07, Martin Z.

    Wieso "bcc"? Das Urteil dürfte für Polen "cc" sein, also nicht an Polen direkt gerichtet, soll aber zur Information und Kenntnisnahme dienen, und jeder kann es sehen. "bcc" ist ja für andere unsichtbar, dann müsste das Urteil aber geheim erheben und an Polen versendet werden - das wird es ja nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.02.2018 11:34, M.D.

    In den USA bleiben Richter am Supreme Court "during good behavior" im Amt. Zudem ist ein Impeachment wegen Landesverrat, Bestechung oder "anderer schwerer Verbrechen und Vergehen" möglich.

    Warum führt man in Polen nicht einfach eine solche Regelung ein? Wenn es die Amerikaner so machen, ist daran bestimmt nichts auszusetzen.

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    • 28.02.2018 14:35, Wahrheit ist Lüge

      Hallo M.D.,

      es geht doch nicht um Unabhängigkeit von nationalen Gerichten oder deren Richter, es geht um Unabhängigkeit der Richter von ihren Völkern, von nationalen Recht!

      Kleiner aber feiner Unterschied!

      Bonzen der EU wollen bestimmen was Völker dürfen oder nicht, wie will man sonst die Abschaffung der Nationalstaaten managen?

      Merkel stimmt da voll zu.
      Sie ist bereits so unabhängig das sie sich klont:
      http://www.pi-news.net/2018/02/klartext-von-claus-strunz-merkel-ist-zur-doppelten-mutti-geworden/

      Wann stellt man endlich ab, das im Namen des Volkes Recht gesprochen wird, ist doch viel unabhängiger das im Namen von Brüssel zu tun, oder nicht?
      Ach hat man schon?
      Man sagt es nur nicht, naja Eu-Gerichte haben ja auch kein Volk.
      Nur Bonzen? Verstehe!

      Ich höre schon die Chöre der Gut- und Bessermenschen das Merkeluja singen:

      Es lebe die Ungerechtigkeit des großen Eubonzen! Merkeluja!Merkeluja!Merkeluja!
      Nieder mit den Völker dieser Welt!
      Merkeluja!Merkeluja!Merkeluja!

      Und dem Einen läuft der Schauder der Angst und dem Anderen der Schauder der religiösen Erweckung den Rücken runter.

      Wahrheit ist Lüge,
      Krieg ist Frieden,
      Freiheit ist Sklaverei,
      Unwissenheit ist Stärke!

    • 28.02.2018 14:52, B.

      Na, da ist Ihre Wahrheit aber wirklich Lüge und die Propagandamaschine in Ihrem Kommentar schon im ersten Absatz auf vollen Touren am Laufen. "[E]s geht um Unabhängigkeit der Richter von ihren Völkern, von nationalen Recht!" Nein. Es geht um Unabhängigkeit der Richter von obrigkeitlichen Anweisungen und ihrer Verantwortung gerade vor nationalem Recht, zu dem - Kraft eingegangener Verträge und ggf. nationaler Umsetzung - auch das supranationale (EU-)Recht gemacht wurde. Drum prüfe wer sich E(U)wig bindet.

    • 28.02.2018 16:09, Spötter auch am Tage

      @B,
      Meinen Sie die "Unabhängigkeit" wie sie die Herren und Damen an Deutschland obersten Gerichten sich gewähren?
      Ohne Volk und in Beugung vor den fremden Richter?

      Dann ist Lüge eben doch Wahrheit, das kennen sie doch:
      „Epimenides der Kreter sagte: Alle Kreter sind Lügner.“

      Nur der Weise lacht, wenn der Narr etwas Weises sagt und fürchtet um seinen Kopf.

  • 28.02.2018 18:56, Luki

    Frau Kornmeier möchte doch bitte kurz wenigstens einen Punkt darstellen, in dem die Unabhängigkeit eines polnischen Richters beeinträchtigt wurde oder bedroht ist, bevor sie hier Polen in BCC (richtigerweise CC) setzt.

    Schwierig einen Fall zu entscheiden ohne Definitionen anzuwenden. Was an der Definition der richterlichen Unabhängigkeit in einer Rrchtssache zur richterlichen Unabhängigkeit ein obiter dictum sein soll erschließt sich mir nicht.

    Die Vermischung der Rechtsstaatlichkeit Polens mit dem Kampf gegen der Borkenkäfer (im Ergebnis ein Kampf zwischen Ökologen und Förster) ist schon echt dreist. Sollte man als deutsche Journalistin nicht vielleicht auf die ganzen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland schauen? Wäre mir neu, dass Polen Deutschland in diesem Bereich überholt hat.

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    • 01.03.2018 07:24, Marc E.

      typisches #Whataboutism was sie betreiben. Was haben die Vertragsverletzungsverfahren mit Deutschland damit zu tun, dass in Polen die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Richter abgebaut werden?? Sie wollen bloß ablenken und vermischen zwei Themen, die nix miteinander zu tun haben. Nur weil gegen Deutschland Vertragsverletzungsverfahren laufen ändert das doch nichts daran, dass es richtig ist, dass in Polen die Rechtsstaatlichkeit abgebaut wird.

    • 01.03.2018 12:05, Lachfalke

      @Marc E.,

      Was sie betreiben ist das verbreiten von Fake News.
      Oder haben sie Beweise "dass in Polen die Rechtsstaatlichkeit abgebaut wird"?

    • 05.03.2018 14:48, LTO4ever

      @ Marc E.

      Was Sie als unzulässigen "Whataboutism" verschreien nennt man auch "Analogie". Diese ist sehr hilfreich, um doppelte Standards aufzudecken.

  • 05.03.2018 11:32, D.L.

    Ehe man sich immer um Polen kümmert, sollten die von der EU, die angebliche Unabhängigkeit in Deutschland kontrollieren. Seit Jahren werden hier Bürger für Ihre gezeigte Zivielcourace bestrafft, indem man in einem frei erfundenen Strafprozess die Bürger für etwas verurteilt, was weder geschehen, noch nachgewiesen ist. Reine klare Justizdiktatur, die deutschen Juristen, durch alle Instanzen haben Narrenfreiheit und können tun und lassen was sie wollen. Die angebliche Unabhängigkeit in Deutschland fördert den kompletten Rechtsbruch, dieser wiederum wird mit der angeblichen Unabhängigkeit sozugaen "vom Tisch gewischt" und entschuldigt. Dafür soll dann bitte der Bürger noch Verständniss haben.

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  • 05.03.2018 21:04, Mazi

    "Nochmal an alle: Richter brauchen "völlige Autonomie""

    Im deutschen Grundgesetz heißt es (Artikel 20 Abs. 3 und 4):
    "(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

    Man hört es immer wieder von den Präsidenten der Gerichte, dass ihre Richter unabhängig seien und verkennen, dass es ihrer Dienstaufsicht obliegt, ihre Richter zur ordnungsgemäßen Führung der Amtsgeschäfte und den Vorgaben des Grundgesetzes anzuhalten sind.

    Offensichtlich gibt es hier mehr Klärungsbedarf als uns allen lieb ist.

    Wie kann es möglich sein, dass die deutschen Politiker sich einer EU anschließen wollten, die das Grundgesetz nicht respektiert?

    Es geht nicht um Portugal, es geht nicht um Polen, es geht um unser Grundgesetz zu dessen Beseitigung die deutschen Politiker nicht berechtigt sind.

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