BVerwG-Präsident will mehr Personal: Leipzig ist über­lastet

08.03.2018

BVerwG-Präsident Klaus Rennert fordert mehr Personal für das Leipziger Bundesgericht. Er rechnet für 2018 mit einer weiter zunehmenden Belastung. Grund sind u. a. die vielen Asylverfahren.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, Klaus Rennert, hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass das Gericht erheblich überlastet sei und eine Aufstockung des Personals gefordert. Grund für die Überlastung sei vor allem der erneut gestiegene Umfang der Klageverfahren, für das das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dazu gehören beispielsweise Klagen gegen Vereinsverbote, die der Bundesinnenminister verhängt hat oder Rechtsschutzersuchen von als Gefährdern eingestuften Ausländern, deren sofortige Abschiebung angeordnet wurde.

In diesem Jahr stünden zudem im Bereich der großen Infrastrukturvorhaben bedeutsame und hochkomplexe Verfahren zur Entscheidung vor dem BVerwG an, darunter der Betrieb des Hauptbahnhofs Stuttgart, eine weitere Hochspannungs-Freileitung, das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg oder die Hamburger Nord-West-Umfahrung der Autobahn 20. In diesem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entschieden.

Flüchtlingszuzug beschäftigt auch das BVerwG mehr und mehr

Auch bei vielen Revisionen mache sich eine zunehmende Komplexität bemerkbar, für die nicht nur eine "Verdichtung der Lebensverhältnisse" verantwortlich sei, sondern auch eine immer kompliziertere Gesetzgebung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Durchschnittlich dauerte ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr im Durchschnitt gut elf Monate. Erstinstanzliche Klageverfahren wurden im Schnitt etwas rascher erledigt. Allerdings ließ sich dieses Niveau 2017 nur halten, weil die mit den Verfahren befassten Mitglieder des Gerichts oft einen deutlich über das Geschuldete hinausgehenden Einsatz gezeigt haben, so Rennert.

Zudem habe der erhöhte Zuzug von Flüchtlingen das BVerwG nun ebenfalls erreicht. Die Bundesländer hätten wegen der außerordentlichen Belastung praktisch durchweg die Personalkapazität ihrer Verwaltungsgerichte deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen, weil sich die Klagewelle mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Revisionsinstanz auswirke, betonte Rennert am Mittwoch in Leipzig. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG-Präsident will mehr Personal: Leipzig ist überlastet . In: Legal Tribune Online, 08.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27391/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.03.2018 12:18, M.D.

    Mein Vorschlag: Urteilsbegründungen auf 2 Seiten zusammenkürzen. Damit werden ca. 95,4% der Ressourcen freigesetzt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 17:34, Bastl-Wastl

      Die geforderte Begründungstiefe in Deutschland sucht weltweit ihresgleichen...
      Dem liegt ein dauerhaftes Misstrauen des Volkes seinen Richtern gegenüber zugrunde...

    • 10.03.2018 06:28, Streitfrage

      Ist ja auch berechtigt. Die haben Zuviel Macht und keiner kontrolliert sie. Jury Überall einführen.

    • 10.03.2018 10:24, Mazi

      Mein Vorschlag: Die Klagen nicht zulassen. Die Begründungen passen zwar nicht, aber die sind als Textbaustein bereits vorhanden.

      Die Überlastung der Gerichte steht eindeutig statistisch bewiesen im Zusammenhang mit den beantragten Klagen.

      Aus einer rechtsverbindlichen Antwort des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz habe ich entnommen, dass der Bruch des Eids von Politikern und Beamten in der Rechtsverfolgung "flüchtig" sei. Weshalb sollten dann nicht auch andere Delikte in der Justiz "flüchzig" sein.

      Wenn es keine Justiz gibt, die Rechtsverstösse ahndet, weshalb sollten Vorschriften, Gesetze nicht gleich abgeschafft werden, wenn Richter entgegen Art. 20 Abs. 3 GG nicht daran gebunden werden.

      Anfragen bei den Präsidenten der Gerichte bestätigen schon lange die Unabhängigkeit der Richter. Weshalb sollten dann Richter nicht befähigt sein, die Annahme von Anträgen - auch unter fadenscheinigen Gründen - abzulehnen.

      Die Überlastung der Gerichte ist also mit zwei wesentlichen Aspekten begründet:
      1. Die innergerichtliche Arbeitsorganisation ist nicht durch technische Hilfsmittel optimiert (Einsatz von Robotern).
      2. Die Rückweisungen der Anträge könnte optimiert werden.

      Das Problem der Überlastung des Verwaltungsgerichts scheint darin zu bestehen, dass die Gerichtsurteile nicht in dem gewünschten Masse wie geschmiert ablaufen.

      Um das Thema seriös anzugehen: Es ist in dem Artikel nicht angemerkt wie hoch das Ratinalisierungspotential durch den Einsatz technischer Hilfsmittel (Roboter) ist. Erst dansch kann man zu einer Aussage gelanfen, ob ein Gericht überlastet ist oder nicht. Aber due Gerichte und Ministerien scheinen mit dieser Denke im Umgang mit Verwaltungsstrukturen überfordert zu sein.

      Das Problem ist m.E. oben und nicht unten.

  • 08.03.2018 15:48, Opho

    Und die verringerte Schreibzeit verkürzt die Bearbeitungszeit? Urteile sind doch keine Klausuren; die Gedanken, die in dem Urteil abgearbeitet werden, muss sich der Senat trotzdem machen. Bei dem Senat handelt es sich um ein Kollektivorgan, sprich, der Berichterstatter muss es eh vorbereiten.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.03.2018 15:55, Horst Trieflinger

    Sehr geehrte LTO-Redaktion,
    möglicherweise hätte der BVerwG-Präsidenten Klaus Rennert nicht mehr Per-sonal für sein Gericht gefordert, wenn er die vielen richterlichen Nebentätigkeiten seiner Kollegen und Kolleginnen berücksichtigt hätte. Die WirtschaftsWoche be-richtete am 31.3.2014 unter dem Titel "Im Namen des Geldes Wie Deutschlands Richter nebenbei Kasse machen", dass die Richter(innen) an den fünf Bundes-gerichten im Jahr 2012 Nebentätigkeiten von 73 bis 100 Prozent ausgeübt haben. Am Bundesverwaltungsgericht übten 85 Prozent der Richter(innen) eine oder mehrere Nebentätigkeiten aus. Die Lebenserfahrung bestätigt, dass dieser Prozentsatz in den Folgejahren etwa den gleichen Umfang hatte. § 5 Nr. 2 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst gebietet, Nebentätigkeiten zu versagen, wenn die Arbeitskraft des Richters so stark in Anspruch genommen wird, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner richter-lichen Pflichten beeinflusst wird. Dies ist offensichtlich der Fall. Die Forderung des BVerwG-Präsidenten widerspricht der vorgenannten Verordnung und dürfte deshalb sachlich nicht gerechtfertigt sein. Warum der BVerwG-Präsident diese Überlegung nicht selber angestellt hat, ist unverständlich. Der Bundesjustiz-minister als aufsichtsführende Behörde ist verpflichtet, bei der Prüfung der Forderung nach mehr Personal für das BVerwG § 5 Nr. 2 der o.g. VO anzu-wenden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Horst Trieflinger, Vors.
    Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V., Frankfurt a.M.
    www.justizgeschaedigte.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 17:18, Noah

      Solange nicht aufgeschlüsselt ist, was die Nebentätigkeiten genau sind, ist dieser Einwand unhaltbar. Unter Nebentätigkeiten in der Justiz fallen auch Veröffentlichungen (bspw. die Mitwirkung an einem Kommentar) und die Ausbildung von Referendaren (beim BVerwG) unwahrscheinlich und Gastlektorentätigkeit an Universitäten usw. Das bringt niemanden an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, ist aber sinnvoll, sogar für den Dienstherren, weil es ihm Kosten erspart und in der Ausbildung neuer Juristen zugute kommt. Mit einem ähnlichen unqualifizierten Einwand ist auch die FDP in Berlin kürzlich aufgefallen.

    • 10.03.2018 06:30, Streitfrage

      Was soll daran unhaltbar sein? Die verdienen auf ihrer Stelle genug, finanziert aus Steuermitteln, und haben sich um ihre Arbeit und sonst nichts zu kümmern.

    • 11.03.2018 05:34, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

      Ich habe mir erlaubt, Ihren Kommentar als einzigen - sachlich fundiert dargelegt - herauskopiert, ohne etwas ergänzen zu müssen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Rainer H. Kühne

  • 08.03.2018 18:02, McMac

    Im Editorial der NJW 08/2018 sind die Ursachen für die Überlastung des BVerwG und der 51 Verwaltungsgerichte etwas klarer benannt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.03.2018 19:23, Machts Sinn

    So schwierig kann das Problem nicht sein.
    Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert sollte sich
    von Dr. h. c. Peter Masuch, dem früheren
    Präsidenten-Kollegen des BSG, beraten
    lassen, wie sich die Rechtsprechung durch
    Ausblenden ganzer Rechtsbereiche ver-
    einfachen lässt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.03.2018 06:32, Streitfrage

      Ein Hoch auf die richterliche Willkür. Schluss damit durch Jurys.

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