BVerwG zu Luftreinhalteplänen: Fahr­ver­bote für Diesel-Fahr­zeuge zulässig

27.02.2018

Das BVerwG hält Fahrverbote in Städten ausnahmsweise für zulässig. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht am Dienstag.   

Der Weg für Fahrverbote ist frei: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Diesel-Fahrverbote grundsätzlich für zulässig (Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17). Städte können nunmehr eigenmächtig Verbote anordnen. Eine bundesweite Regelung ist nicht erforderlich. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, entschied das Gericht in Leipzig.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2019* möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Die Verwaltungsgerichte (VG) in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Deutschland droht auch Ärger mit der EU

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH. 

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos, mit der sich Fahrverbote einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab.

dpa/hs/LTO-Redaktion 

*Jahreszahl korrigiert am 06.03.2018, 14:00 Uhr

Zitiervorschlag

BVerwG zu Luftreinhalteplänen: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässig . In: Legal Tribune Online, 27.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27227/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.02.2018 13:31, M.D.

    Solche Urteile sind die Konsequenz, wenn man NGOs aufgrund von EU-Richtlinien eine Klagebefugnis einräumen muss. Ein weiterer Schritt zur Deindustrialisierung Deutschlands, die erst abgeschlossen ist, wenn überall wieder Pferdekutschen fahren, wie bei den Amish People in Pennsylvania.

    Kaiser Wilhelm II.: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung."

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    • 27.02.2018 13:41, McMac

      Die Meisten checken das nur leider nicht. Deswegen wäre es mir am liebsten gewesen, wenn wir ab dem 01.01.2018 ein generelles Verbot für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten gehabt hätten. Von jetzt auf gleich, ohne Ausnahmen, alle. Dann wäre der ein oder andere vielleicht mal aufgewacht.

      So ist es nur eine weiterer Beleg dafür, wie weit sich Politik und Rechtsprechung von den Interessen und Nöten der Durchschnittsschonlängerhierlebenden entfernt haben. Und damit Wasser auf die Mühlen der AfD, die sich klammheimlich freuen dürfte.

    • 27.02.2018 13:48, Paddington

      Ja und nein: Der Katalog den die StVO bietet ist zu diesem Thema ja nicht so fürchterlich viel an. Ob und welchem Umfang Fahrverbote kommen, die tatsächlich ausschließlich Diesel-Fahrzeuge betreffen, das wird man erstmal abwarten müssen. Aktuell sehe ich das so nicht.

    • 27.02.2018 14:03, Ein Hoch auf die Deindustrialisierung!

      Tötet alle NGOs!

    • 27.02.2018 14:30, M.D.

      Wenn man erkennt, dass insbesondere auslandsfinanzierte NGOs nur ein einziges Ziel haben, der Bundesrepublik Deutschland zu schaden, dann ist das zumindest nicht völlig abwegig. Eine NGO ist eine juristische Person, quasi Geld mit einem Namensschild. Die Liquidation (Fachbegriff) ist ohne Blutvergießen möglich.

      Die "Deutsche Umwelthilfe" wird u.a. von Toyota finanziert. Toyota dürfte die Luft auf deutschen Straßen völlig egal sein. Was Dieselmotoren anbetrifft, sind sie jedoch knallharte Konkurrenten und an diesem Thema sehr wohl interessiert. Sie haben nämlich ihre gesamten Diesel eingestellt und damit Marktanteile verloren, die es zurückzuerobern gilt, indem man Dieselbesitzern Benzinmotoren aufzwingt.

    • 27.02.2018 14:32, GrafLukas

      Solche Urteil sind die Konsequenz, wenn sich die Politik von der Industrie einseitig einlullen und vor den Karren spannen lässt. Hätte die Politik vor 10 Jahren dafür gesorgt, dass gesetzliche Grenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, hätten wir entweder weniger Autos (weil die keine Zulassung erhalten hätten) oder sauberere.

      Was sagt es denn über den Industriestandort Deutschland aus, wenn der wichtigste Industriezweig sich nur mit massivem Betrug im Geschäft halten kann?

      Und warum ist die Umwelthilfe der Buhmann, wenn sie meint, dass Gesetze auch eingehalten werden sollten? Ist das nicht eigentlich eine Law-and-Order Mentalität?

    • 27.02.2018 14:34, Schon wieder der

      Absolut merkwürdig, dass M.D. scheinbar den ganzen Tag nichts besseres zu tun hat, als auf LTO Verschwörungstheorien über NGOs zu verbreiten...

      Lieber M.D., klären Sie uns auf:
      Wer genau strebt denn die "Deindustrialisierung" Deutschlands an? Und mit welchem Zweck genau?

      Da müssen Sie schon ein bisschen mehr ins Detail gehen!

    • 27.02.2018 14:47, Birne

      stöbern Sie ein bisschen durch youtube u. führen Sie sich bei einem Gläschen Wein diverse Videos u. Verschwörungstheorien zu Gemüte. Ich denke dann sind auch Sie im Bilde, was aktuell weltpolitisch so vor sich geht. Die Artikel werden sich dem Szenario rasant annähern u. Ihr frisch erlangtes Wissen bestätigen.

    • 27.02.2018 14:53, Augen auf!!

      Sie sehen nur einen Teil des Bildes!
      In Wirklichkeit gibt es NGOs gar nicht!! Eine reine Erfindung des CIA! Jede NGO ist eigentlich eine getarnte Freimaurerloge! Und warum? Da stecken natürlich die reptiloiden Aliens hinter!
      Das Ziel ist es, die gesamte Erde mit Chemtrails zu überziehen, damit die Gender-Ideologie endlich restlos durchgesetzt werden kann!!! Deshalb werden ja auch Barcodes in sogenannte Impfstoffe getan!
      Das ist doch sonnenklar!

      Googlen Sie es nur mal!!!!

      /Sarkasmus off

    • 27.02.2018 14:58, tüdelütütü

      @GrafLukas: Schon mal drüber nachgedacht, dass die Politik von den ganzen Umwelthilfen auch unsinnige Grenzwerte diktiert bekommen haben könnte? Und somit vor einen ganz anderen Karren gespannt worden sein könnte?

    • 27.02.2018 15:43, M.D.

      Zur Problematik der auslandsfinanzierten NGOs kann ich auf die Gesetze in anderen Staaten verweisen. In den USA sind solche "Vereine" z.B. schon lange Zeit reguliert. Dort liegt das Problem mittlerweile auch eher bei amerikanischen NGOs, die von Landsleuten finanziert werden. Dagegen lässt sich nichts machen.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act

      Ich habe kein Problem mit deutschen NGOs, die von Bundesbürgern finanziert werden. Mich stört ausschließlich externe Einflussnahme, weil sie selten aus hohen Motiven geschieht. In der Regel geht es um Geld und sonst gar nichts.

    • 27.02.2018 19:00, GrafLukas

      > 27.02.2018 14:58, tüdelütütü
      > @GrafLukas: Schon mal drüber nachgedacht, dass
      > die Politik von den ganzen Umwelthilfen auch unsinnige
      > Grenzwerte diktiert bekommen haben könnte? Und
      > somit vor einen ganz anderen Karren gespannt worden
      > sein könnte?

      Das würde bedeuten, die Lobby der DUH wäre stärker als die Autolobby. Das glaube ich nicht.

    • 02.03.2018 11:56, McMac

      @GrafLukas: Wenn es nur die DUH wäre, würde ich das auch nicht annehmen. Aber es gibt ja unzählige andere Lobbyvereine wie z.B. Greenpeace, NABU, BUND, 17 Verbraucherzentralen usw.

      Anzunehmen, dass die Autolobby heute noch irgendwas vorgibt und die Politiker das dann umsetzen, ist doch reichlich naiv. Es gibt ganze Passagen im BGB, die ganz eindeutig NGO-Handschrift tragen und nicht etwas das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit von Unternehmen sind... Abgesehen davon weigere ich mich, zu glauen, dass die Arbeit von NGOs per se zu guten Ergebnissen führt.

  • 27.02.2018 13:38, Ozelot

    Endlich, endlich, endlich, kommt diese mehr als begrüßenswerte Entscheidung, die für erheblichen Druck in der gesamten Diesel- und Dieselskandal-Debatte sorgen dürfte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.02.2018 13:44, McMac

      Juhu, und mit einem Schlag werden die Atemwegserkrankten aller deutschen Großstädte geheilt!!

    • 27.02.2018 13:45, Paddington

      Leider ist der Artikel der hier auf LTO veröffentlich wurde nicht vollständig. Insofern sei Ihnen die Lektüre der "SZ" empfohlen, es gibt nämlich seitens des BVerwG einige Einschränkungen, die der Artikel nur unvollständig aufführt. Im Übrigen rate ich dazu zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Darum gibt es aktuell auch keinen "Druck".

    • 27.02.2018 17:31, Ozelot

      Also beim Lesen der aktuellen Presse gewinne ich den Eindruck, dass schon jetzt ganz erheblicher Druck vorhanden zu sein scheint. Allein die verzweifelte Reaktion von Christian Lindner ("kalte Enteignung"), lässt doch deutlich erkennen, wie sehr die Interessen der Lobby getroffen wurden.

  • 27.02.2018 13:48, Informatiker

    Verlierer sind all jene, die diesem von Automobilindustrie und Politik befeuertem Dieselhype auf den Leim gegangen sind. Die Gebrauchtwagenpreise sind ja jetzt schon im Keller. Und auch manch Leasingnehmer wird noch sein blaues Wunder erleben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.02.2018 14:05, Michael

      Da ist der Gesetzgeber aufgefordert entsprechende Ansprüche direkt gegen die Hersteller zu normieren, damit man dort direkt seine Schäden geltend machen kann.

  • 27.02.2018 14:13, montesquieu

    Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen:

    Nach bundesdeutschem Recht ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, zwar grundsätzlich nur nach der sog. Plakettenregelung (siehe Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung) möglich.
    Dieser Grundsatz bleibt aber dann außer Betracht, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der fraglichen Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten. So liegt es hinsichtlich des Luftreinhalteplans der Stadt Stuttgart, während dies hinsichtlich des Luftreinhalteplans der Stadt Düsseldorf zu prüfen bislang unterlassen wurde.

    Die (nach der StVO) mögliche Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren und deshalb beachten, ob eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten ausreichend ist (z.B.: sofortige Verkehrsverbote nur für ältere Fahrzeuge bis Euro-4 und für Euro-5 erst vier Jahre nach Einführung von Euro-6, d.h. am 1. September 2019); außerdem bedarf es hinreichender Ausnahmeregelungen z.B. für Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen.

    Bedeutet:

    Stuttgart ist jedenfalls für Diesel-KFZ schlechter Euro-5 ab der alsbaldigen Umsetzung des Urteils grundsätzlich dicht; in Düsseldorf wird alsbald zu prüfen sein, welche Verbote tatsächlich erforderlich und angemessen sind.

    Das Ende von "weiter so" naht, jetzt beginnt "null Toleranz" (Merkel am 26.2.2018).

    Es bleibt spannend.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.02.2018 14:17, Sünde

    Jeder studierte Umweltexperte aus meinem Freundeskreis (Chemiker, Biologen, Umweltwissenschaftler) warnt eingehend vor der Luftverschmutzung. Die Belastung ist enormer als die meisten Menschen glauben. Wenn man seine eigene Lebenserwartung um Jahre verringert, kann man gar nicht früh genug damit anfangen.

    Was ist Ihnen lieber? Fahrverbote und 5 Jahre länger leben (in der City?) oder keine Verbote und 5 Jahre früher sterben?

    Natürlich sind solche Rechnungen polemisch, aber der Kern trifft doch zu - alles was wir einatmen, nimmt Einfluss auf unseren Körper.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.02.2018 14:53, tüdelütütü

      Dass Ihre Rechnung Quatsch ist, sieht man schon daran, dass die durchschnittliche Lebenserwartung auch in Stuttgart und Düsseldorf kontinuierlich steigt und nicht etwa sinkt.

    • 27.02.2018 14:53, Typ

      Das bringt nur solange was, wie sich alle dran halten. Wenn aber die Chinesen weiterhin froh die Luft verpesten kommt die Luft auch irgendwann hierher. Es ist also unsinnig, solange keine globale Lösung gefunden ist.

    • 27.02.2018 14:59, Paddington

      Ja das Verständnis für Statistik ist weder bei "Fachleuten" (Chemikern, Biologen, "Umweltwissenschaftlern", Medizinern etc.) noch in der "Normalbevölkerung" so wirklich gut ausgebildet. Insofern gibt es Tote durch "Luftverschmutzung" genauso, wie "Krebs durch Atomkraftwerke" oder einen "Gender-Pay-Gap".

    • 27.02.2018 15:00, McMac

      Man kann nur hoffen, dass sich viele nicht an die Fahrverbote halten werden. Ich werde da jedenfalls nicht mitspielen.

    • 27.02.2018 15:08, Paddington

      @McMac: Naja, erst mal müssen ja Fahrverbote "verhängt werden". Das sehe ich aktuell nicht. Die StVO gibt, unter der Prämisse "Verhältnismäßigkeit", auch nicht viele Möglichkeiten her, wie so etwas gestaltet werden könnte. Insofern sind ggf. nicht mal Tesla-Fahrer sicher.

    • 27.02.2018 15:28, McMac

      Nee, dieses Jahr ist da wohl nix mehr zu befürchten...

    • 28.02.2018 09:29, Martin Z.

      @McMac:

      Eben, ich werde mir jetzt auch einen Coal-Roller aus den USA holen. Wie Mc Mac schon richtig schreibt: Man muss sich nur an Gesetze halten, die einem gefallen.

    • 28.02.2018 23:12, irgendwer

      @tüdelütütü
      Schon einmal im Krankenhaus gewesen? Länger leben heißt nicht unbedingt gesund sein. Viele alte Menschen werden mit wenig Lebensqualität am Leben erhalten. Das sollte man bei einer solchen Statistik im Blick behalten.
      Ich atmen auch lieber frische Luft ein.

    • 02.03.2018 11:52, McMac

      @ irgendwer: Richtig, nicht unbedingt. Aber grundsätzlich gilt, dass wir nicht nur länger leben, sondern uns auch länger einer guten Gesundheit erfreuen. Es erscheint auch etwas sehr weit hergeholt, den Diesel jetzt auch noch pauschal für den Umstand verantwortlich machen zu wollen, dass viele alte Leute ins Krankenhaus müssen. Meinen Sie nicht?

  • 27.02.2018 14:26, bergischer löwe

    Und wieder 'mal machen Gerichte die Arbeit der Politik.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 27.02.2018 14:39, bergischer löwe

      Zeichen 251 aus der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit einem Zusatzzeichen „Diesel“ (siehe Bild oben).

    • 27.02.2018 15:09, Paddington

      Gut gebrüllt: Mal abwarten was die Urteilsbegründung zu dem Thema zu bieten haben wird.

  • 27.02.2018 18:12, montesquieu

    @McMac 27.02.2018 15:28

    Bitte die neue Muttidoktrin nicht vergessen: "Null Toleranz"

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.02.2018 09:16, Hubertus K.

    Als ich 2016 vor der Wahl stand, mir ein neues Auto zuzulegen habe ich mich schlussendlich für einen Benziner entschieden - und das als vehementer Dieselfahrer. Ich bin zwar nur Zivilrechtler, habe aber damals mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln die Erfolgsaussichten abgeschätzt, ob Dieselfahrzeuge in ein paar Jahren tatsächlich einem Verbot auferlegt werden können und kam zu dem Schluss, dass es rechtlich (nach meiner verwaltungsrechtlichen Laienwertung) so sei. Bei mir haben Fahrzeuge eine Nutzungszeit von 5-6 Jahren, die sollen und müssen sie einhalten - ein Auto ist sowieso schon ein Minusgeschäft.

    Das hat sich wohl bestätigt. Zwei alte Staatsexamina in Bayern führen wohl auch Jahre nachher noch zu einer richtigen Rechtswürdigung.

    Auch wenn ich lieber mit einem Diesel fahren würde, da mir Benziner zu oberturig fahren.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 28.02.2018 09:25, Hubertus K.

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum das Urteil für die Autoindustrie schlecht sein soll. Langfristig entsteht nun ein hoher Bedarf an neuen Fahrzeugen. Das dürfte die guten Absätze der dt. Fahrzeugbauer in den letzten Monaten noch einmal befeuern.

    Daimler hat ja mit seinem neuen OM654-Motor bereits einen Diesel, dessen NOx-Werte weit unter den Grenzwerten liegt.

    Die Daimler-Aktie liegt trotz des Urteils noch höher als am 22.02.2018. Gleiches gilt für BMW.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.03.2018 08:29, McMac

      Daimler, BMW und Co. haben ja jetzt auch lauter an- bwz. durchgegrünte externe Unternehmensberater, die sie von morgens bis abends mit wertvollen Tipps versorgen. Klar, dass es dort von jetzt an nur noch steil bergauf geht.

  • 03.03.2018 20:16, Jonas

    Die Zitierweise "(Urt. v. 28.02.2018, Az. 7 C 26.16 u. 7 C 30.17)" sollte überarbeitet werden. Die Aktenzeichen verweisen auf die, den Sprungrevisionen zugrundeliegenden, Urteile des VG Stuttgart und des VG Düsseldorf. Ein "Urteil" vom 28.2.2018 existiert nicht. Es wurde am 27.2.2018 ein Urteil des BVerwG verkündet. Dazu gibt es eine Pressemitteilung vom 27.2.2018. Das Urteil ist bislang noch nicht veröffentlicht worden.

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