Umstrittene Justizreform: Polen ver­tei­digt Pläne in Brüssel

08.03.2018

Seit 2016 versucht die EU-Kommission, die nationalkonservative Regierung Polens vom umstrittenen Umbau der Justiz abzubringen. Lange wirkte Warschau wortlos und stur. Jetzt wirbt der Ministerpräsident um Verständnis.

Polen hat den umstrittenen Umbau seiner Justiz noch einmal ausführlich gegen die Kritik der EU-Kommission verteidigt. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki übergab Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel ein sogenanntes Weißbuch, das die Reformen als Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung beschreibt. Juncker will dies nun prüfen, wie sein Sprecher Margaritis Schinas sagte.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut. Kritiker monieren, damit gewinne die Regierungspartei PiS Einfluss auf die Gerichte. Die EU-Kommission hatte deshalb nach jahrelangen Beschwichtigungsversuchen im Dezember erstmals in der Geschichte der EU ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags (EUV) eingeleitet, aber eine Drei-Monats-Frist für eine Kurskorrektur gestellt. Diese läuft bis 20. März.

Das "Weißbuch" deutet nicht auf ein Einlenken hin. Darin heißt es, die Justizreformen seien nötig, weil die Gerichte ineffizient seien und nur jeder Vierte Pole in ihre Unabhängigkeit vertraue. Fast 30 Jahre nach Ende der kommunistischen Herrschaft säßen immer noch Richter von damals in den Gerichten. Bislang habe es eine Schieflage zwischen Exekutive und Judikative gegeben, da Richter niemandem Rechenschaft schuldeten. Unabhängigkeit und ein Gleichgewicht der Gewalten würden jetzt erst hergestellt.

Warschau: Sanktionsverfahren fördert Anti-EU-Stimmung

Polen führe Elemente ein, die in anderen EU-Ländern üblich seien, heißt es weiter. Fälle würden in Gerichten künftig weniger willkürlich verteilt, Richter weniger willkürlich von Gerichtspräsidenten versetzt. Deshalb sei es auch keine Bedrohung für den Rechtsstaat, dass der Justizminister jetzt Gerichtspräsidenten benennen und entlassen könne. Das Artikel-7-Verfahren gegen Polen sei nicht gerechtfertigt und könnte eine "anti-europäische Stimmung" und "populistische politische Kräfte" fördern, warnt Warschau. Weiterer Dialog werde sicher alle Streitigkeiten aufklären.

Die EU-Kommission stützte sich bei ihrer Kritik an der polnischen Justiz unter anderem auf unabhängige Rechtsexperten der Venedig-Kommission des Europarats, die im Dezember zu einem ganz anderen Schluss kamen: "Die Venedig-Kommission betont, dass die Kombination der Veränderungen [...] die negative Wirkung jeder einzelnen von ihnen verstärkt, so dass sie die Unabhängigkeit aller Teile der Justiz in Polen in ernste Gefahr bringt."

Sollte der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau innerhalb der Drei-Monats-Frist nicht beigelegt werden, wären die 27 übrigen EU-Mitgliedsländer am Zug. Sie könnten zunächst mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass in Polen die "eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" von EU-Werten besteht. Deutschland und Frankreich hatten zuletzt den Druck erhöht und sich eindeutig auf die Seite der Kommission gestellt.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Umstrittene Justizreform: Polen verteidigt Pläne in Brüssel . In: Legal Tribune Online, 08.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27421/ (abgerufen am: 23.06.2018 )

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Kommentare
  • 09.03.2018 09:42, Dr. Peus

    Beachtenswert allein schon die lügnerische und verlogene Arroganz und Täuschung durch die Kommission. Denn soweit erkennbar, ändert "die Regierung" in Polen nichts. Was geändert wird, sind Gesetze, und zwar durch das Parlament. Aber dann stünden die EU-Demokratur-Apostel vor dem Problem, attackieren zu müssen, dass da und dort ein demos wirklich das kratein ausübt. Damit ist die Kommission zugleich auf der von Thomas Fischer so glänzend zusammengefassten Kennzeichnung des rechtsbelehrenden Journalisten angelangt ( beherrcht : m: Schnürsenkelbinden; w: Mascara auftragen). Zitat oben: "Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte seit ihrem Amtsantritt 2015 mit etlichen Gesetzen die polnische Justiz umgebaut." Zitat Ende. Ach wirklich? Bisher war klassische Vorstellung von Rechtsstaat etwa im deutschen 1. oder 2. Semester: Das Parlament beschließt Gesetze, ( mag auch u.a.eine Regierung ein Vorschlagsrecht haben). Die Regierung als Exekutive führt sie aus. So handhaben es auch die Polen. Selbst wenn man mascara zu stark aufgetragen hat, sollte das bekannt sein.

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    • 09.03.2018 13:46, Paul Kade

      Wer vertritt denn grundsätzlich einen Mitgliedstaat gegenüber den Unionsorganen? Bzw. muss gerade stehen für das, was in dem Mitgliedstaat los ist?
      Die Kommission hat gar keine Wahl anders vorzugehen. Sie ist die Hüterin der Verträge. Wenn sie zu der Auffassung kommt, dass ein Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstößt muss sie intervenieren. Insofern haben Sie dann auch Recht, dass die Kommission "rechtsbelehrend" ist. Aber das wollten die Mitgliedsstaaten so als sie die Verträge zeichneten.

  • 09.03.2018 14:35, Dr. Peus

    Sehr geehrter Herr Kade, Sie haben wohl die Zielrichtung meiner Darlegung missverstanden. Es geht darum, dass nicht "die Regierung" Polens irgendetwas geändert hat, sondern das Parlament durch Gesetze. Bisher und hier habe ich mich mit der inhaltlichen Beurteilung durch die Komission gar nicht geäußert. Es verwundert alleridngs schin: Man könnte sagen, angesichts des Brexits brauchte uns das nicht mehr näher zu interessieren. Aber über viele Jahre bisher: In Großbritannien kann NIEMAND in irgendeiner Weise einen Act of Parliament rechtskontrollmäßig aufheben, für nichtog erklären o. .ä. Da gbt es überhaupt kein Verfassungsgericht. Und dann soll nach mancher Leute, die stets linksrotgrün angemerkelt zu verorten sind, es ausgerechnet so schlimm sein, wenn - nach deren oberlehrerhafter Arroganz - die Regelungen in Polen zur durchaus existierenden Verfassungsgerichtsbarkeit Polens geändert werden? Die als solche bleibt. Zu Herrn Präsidenten Voßkuhles Auswahl durfte man die PARTEIBEZOGENE Auswahl der sog. SPD-LÄnder als Parteierklärung auf der amtlichen Pressedarstellung des Bremer Senats seinerzeit erfahren. So viel zur Politikferne deutscher Richterbestellung. Man sehe sich die Viten neuer Bundesrichter an. Wenige , die nicht durch die Durchlauferhitzer von Länderministerien oder Länder-Staatskanzleien gegangen sind. Und dass Herr Obama Günstlinge seiner politischen Gelüste in Richterpositionen gehievt hat, blieb hier auch wenig beachtet bzw. durchaus bejubelt von der jetztzeitigen Journaille, wenn ein "Konservativer" verstorben war. Nur seit manchen "die janze Richtung" nicht mehr passt, wie momentan - da soll's ein Drama sein.

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    • 09.03.2018 22:57, Dr. Peus

      Was, sehr geehrter Herr Kade, de sachichen Fragen angeht, so fehlen mir bisher die polnichen einschlägigen Gesetzstexte in deutscher Sprache, da ich des Polnischen nicht mächtig bin. - Die Aufteilung zwischen Regerungund Parlament halte chschon für bedeutsam. In der deutschen - meist journaillehaft seudojuristischen - Debatte wird fast durchgehend von "Demokratie, selten von Rechtsstaat geredet. Die Kommission scheint dazu präzise zu sein - in der allgemeien Presse verwishcht das häufig. Dennoch - auch formal: es ist schon demokratietheoretich von Belang, wenn denn die Völkerund Länder Europas in einer Wertegemeinschaft stehen, zu bedenken, was es denn besagt, wenn Völker in Wahlen - in Ungarn zweimal! - sich eine Mehrheit wählen, wi wir sie dort wahrnehmen. Und es mag ja manche überraschen hierzulande, wenn Herren wie präsident Trump und die gewählten Mehrheitsparteien etwa in Polen oder Ungarn einfach das halten, tun und umsetzen, was vor der Wahl versprochen wurde. - Im übrigen sollten wir - das wurde ich etwa durch Gespräche mit Richtern höheren Ranges - zusätzlich belehrt, zurückhatend damit sein, nur das für "rechtsstaatich" zu halten, was wir in nserem kleinen Deutschländchen für in Steingemeißelt kennen. Einen gesetzlichenRichter" beim englischen Supreme Court gibt ( jedenalls gab es vor Jahren) einfahch nicht. Die Schilderung aus einem Bessuch von englischen Richtern war da beeindruckend ( zusammensitzen, wer will wa smachen? wer was lieber nicht?). Auch beifristete Ämer mit (Wieder-) Wahlmöglichkeit we in USA sind uns fremd - schielt der Richter oder public attorney da nicht vielleicht etwas nach Bevölkerungsrungsmeinung?

  • 09.03.2018 15:38, Paul Kade

    Sehr geehrter Herr Dr. Peus,
    ja dann scheine ich Sie tatsächlich missverstanden zu haben, denn die Aussage "Damit ist die Kommission zugleich auf der von Thomas Fischer so glänzend zusammengefassten Kennzeichnung des rechtsbelehrenden Journalisten angelangt ( beherrcht : m: Schnürsenkelbinden; w: Mascara auftragen).", hatte ich durchaus so verstanden, dass Sie der Ansicht sind die Kommission würde zu Unrecht gegen die polnische Regierung vorgehen.
    Die formelle Aufteilung zwischen Regierung und Parlament empfinde ich hier fehlgehend - wie Sie selber mit dem Klammerzusatz des Intiativrechts ja auch bereits anerkennenen. Natürlich gibt es Gewaltenteilung, aber eben auch Gewaltenverschränkung.
    Den Zusammenhang zwischen britischer Verfassungsgerichtsbarkeit und der Kritik an der Reform des polnischen Justizsystemes ergibt sich für mich nicht direkt. Vielleicht könnten Sie das nochmal erläutern?
    Zu der Kernaussage, dass die polnische Verfassungsgerichtsbarkeit erhalten bleibt: kein Zweifel - allerdings mit einer Einschränkung. Diese bleibt lediglich vollständig formell-rechtlich erhalten. Ein Justizsystem, welches die Unabhängigkeit der Richter antastet, kann nicht materiell-rechtlich der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.
    Dass Richter politisch bestellt werden ist keine Besonderheit und auch kein Problem. Ich erachte das auch für richtig - sind die Entscheidungen eines Verfassungsgerichtes doch häufig politischer Natur (Homoehe, Abtreibung, Organstreitverfahren - oder Bsp. USA: das Recht Waffen zu tragen). Dass die hier bestellten Richter nicht wie ein Algorithmus eine Lösung produzieren, sondern eine durch ihre politischen und Moralvorstellungen vorgefärbte Meinung haben ist klar. Da ist es dann doch rechtens, wenn die Richter aus den verschiedenen politischen Lagern kommen, um auch in der Justiz die demokratischen Mehrheitsverhältnis abzubilden.
    Ein entsprechendes System bestand in Polen auch bereits vor der Reform. Problematisch ist jedoch die Einflussnahme auf Richter oder die Tatsache, dass die polnische Regierung Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht mehr veröffentlicht.

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    • 09.03.2018 22:23, Dr. Peus

      Sehr geehrter Herr Kade, GB hat überhaupt keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Keine Kontrolle von Parlamentsakten. Durch nichts ud niemanden.Polen weiterhinsehr wohl. Man meint, geschwächt in der Unabhängigkeit. Da bin ich nicht sicher Aber selbst wenn: Gegen Polen wird gestänkert, aber gegen GB -das überhaupt keine Gesetzeskontrolle hat - nicht? Ich bin mir auch nicht sicher, ob alle anderen EU-Staaten eine Verfassungsgerichtsbarkeit haben. Aber nurund ausgerechnet Polen soll - obwohl anders als GB mit Verfassungsgerichtsbarkeit - so schlimm sein? Warum denn dann hat es in den letzten 20Jahren kein EU-"Verfahren" wegen Rechtsstaatswidrigkeit gegen GB gegeben?

  • 10.03.2018 11:32, Mazi

    Es geht m.E. nicht um due Gewaltenteilung, sondern darum, dass die Gesetze aus der Gewaltenteilung folgend auch in den Gerichten angewandt werden.

    Das was Polen durchsetzen will, steht bei uns in der Bundesrepublik Deutschland schon lange auf dem Papier. Es wird nur nicht angewandt.

    Wo liegt also das Problem? Junker sollte such bewusst werden, dass er eine einheitliche Regelung auf unterschiedliche Rechtsstrukturen angewandt wissen will. Wenn jemand jedoch einen solchen Anspruch von oben nach unten durchsetzen will, dass gebietet es die handwerkliche Sauberkeit, dass zuvor die Basis einheitlich gestaltet wird. Eine Basis, due in den jeweiligen nationalen Parlamenten unterschiedlich definiert werden kann, ist nur dann nach "oben" kompatible, wenn keine Kontrolle von deren Anwendung durchgeführt wird.

    Kurz: Eine Vorschrift ist dann unnütz, wenn deren Einhaltung nicht überwacht wird. Das Problem ist nicht Polen, sondern das Problem heisst EI, oder wenn Sie es so wollen Junker.

    Ich meine nicht Junker persönlich, sondern die, die bisher Sorge dafür tragen, dass die EU wie geschmiert läuft.

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  • 10.03.2018 13:05, Paul Kade

    Sehr geehrter Herr Dr. Peus - das stimmt so leider nicht. Das Vereinigte Königreich lässt im beschränkten Maße Kontrolle von Fragen mit verfassungsrechtlichem Gewicht zu und kennt somit zumindest eine partielle, materielle Verfassungsgerichtsbarkeit. Z.B. ist es möglich, dass Gesetzesakte mit sekundärrechtlichem Charakter überprüft werden. Oder denken Sie an die vor kurzem ergangene Entscheidung zur Beteiligung des Parlaments in Sachen Brexit.
    Weiterhin ist es nicht richtig, dass das VK keiner Gesetzeskontrolle unterliegt. Zunächst müssen Gesetze im Einklang mit dem Recht der EU und weiterhin im Einklang mit der EMRK sein.
    Auch setzt die aktuelle polnische Regierungsmehrheit mit ihren Reformen ja bereits weitaus tiefer an als nur bei der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die Unabhängigkeit eines jeden Amtsrichters steht zur Debatte. Ein Abweichen vom Geschäftsverteilungsplan - das kann doch nicht angehen.

    @Mazi: es stimmt, dass Teile der polnischen Reform so in anderen Staaten existieren (beispielsweise die Fusion der Ämter des Justizministers und des Generalstaatsanwaltes). Dass in Staaten, die materiell-rechtsstaatlich agieren, die Möglichkeit besteht, dass die Exekutive Disziplinarkammern schafft, um über Richter zu richten, ist mir unbekannt. Oder, dass man versucht mit einfachem Gesetzesrecht Verfassungsrecht auszuhebeln. Das Diskreditieren von Richtern durch Werbekampagnen scheint mir für einen zentraleuropäischen Staat ebenfalls unbekannt. Das Reduzieren der Amtszeit qua Gesetz, um so unliebsame Richter loszuwerden, wäre für mich ebenso ein Novum. Gleiches gilt für das Nicht-Veröffentlichen von Urteilen eines Verfassungsgerichts.

    Meiner Ansicht fehlt in der polnischen Gesellschaft ein materielles Demokratieverständnis. Die Mehrheit in der Gesellschaft kann nicht jede Fragen so diktieren wie sie es möchte. Dafür hat der Verfassungsgesetzgeber Schutzmechanismen eingerichtet - u.a. die Verfassungsgerichtsbarkeit. Und diese versucht die polnische Regierungsmehrheit derzeit auszuhebeln - kann das sein? Grds. ja, sicherlich - aber nicht so lange Polen Teil der EU ist. Qua völkerrechtlichen Vertrag hat der polnische Staat nunmal die EU beauftragt über die eigene Rechtsstaatlichkeit zu wachen. Deswegen ist das Verfahren der KOM gut und rechtens.

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    • 10.03.2018 15:23, Mazi

      Die Argumentation kann ich nachvollziehen. Meine Kritik geht dahin, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland es keine staatliche Kontrolle darüber gibt, dass die Gesetze tatsächlich eingehalten werden.

      Hier soll es sogar möglich sein, dass Autoren quasi per Kommentar die Grundrechte der Bürger abschaffen. Ich denke an den Kommentar von Brocker/Droege/Jutzi, Landesverfassung Rheinland-Pfalz, Kommentar zu Artikel 100 Landesverfassung.

      Wir sind uns hoffentlich darin einig, dass mangels einer Kontrolle zwischen theoretischem Recht und praktischem Recht dann kein Unterschied festgestellt wird, wenn eine solche Kontrolle nicht ausführt.

      Es sollte keiner mit einem Stein werfen, wenn er selbst im Glaushaus sitzt.

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