Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU will Sank­ti­ons­ver­fahren gegen Polen ein­leiten

20.12.2017

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.

Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags (EUV) in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

Die polnische Regierung reagierte ruhig: "Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis", sagte am Mittwoch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits mit der Einleitung des Verfahrens gerechnet. "Es ist ein Vorrecht der Europäischen Kommission, das Verfahren einzuleiten", sagte er noch vor der Entscheidung.

Polen setzt weiter auf Zusammenarbeit

Entscheidungen im Verfahren nach Art. 7 EUV liegen beim Europäischen Rat. Nach dem Antrag der Kommission könnten die Mitglieder mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss der Rat allerdings die Zustimmung des Europaparlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt.

Der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte zuletzt ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker für Januar angekündigt. Zudem hatte er gesagt, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Eine Rücknahme der Justizreformen, die den Streit mit Brüssel zuletzt eskalieren ließen, lehnte er aber ab.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch.

Bundesregierung unterstützt Verfahren

Zahlreiche polnische und europäische Juristen kritisieren, mit der Neuregelung gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte. Die EU-Kommission warnt schon seit Anfang 2016, dass die bereits damals begonnenen Justizreformen in Polen den Rechtsstaat aushöhlen könnten.

Die Bundesregierung unterstützt die Linie der Kommission: "Die Kommission hat es sich wirklich nicht leicht gemacht", sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Entscheidung sei ein konstruktiver und intensiver Dialog vorausgegangen.

Das Verfahren nach Artikel 7 gilt als schärfste mögliche Maßregelung eines Mitgliedstaats. Als letzte Konsequenz ist damit die Aussetzung von Stimmrechten möglich. Allerdings sind die Hürden hoch. Sollte der Rat die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit feststellen, wäre dies zunächst mit Empfehlungen an Polen verbunden. Erst im nächsten Schritt könnte der Rat die tatsächliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit festhalten - allerdings nur einstimmig. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich. In dem Fall wäre auch die Aussetzung der Stimmrechte nicht möglich.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU will Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26123/ (abgerufen am: 22.01.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.12.2017 16:18, Acquis

    Im Frühjahr 2018 sind in Ungarn Parlamentswahlen. Es könnte also sein, dass Orban dann nicht mehr für ein Veto zur Verfügung steht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.12.2017 14:06, M.D.

      Keine Angst, der holt die absolute Mehrheit und zwar locker. Mit was will die Opposition argumentieren? Mit einer Flüchtlingsquote? Orban wird für viel Geld in unseren Medien in die Pfanne gehauen. In Ungarn hat er keine schlechte Presse.

  • 21.12.2017 08:07, Viktor

    Leider ist das Sanktionsverfahren eine FARCE.
    Warum leitet man es denn ein, wenn man weiß, dass es wegen der fehlenden Einstimmigkeit (für deren Fehlen Ungarns ORBAN schon sorgen wird) scheitert.
    Die EU krankt daran, dass sie das Einstimmigkeitserfordernis bei Beschlüssen hat.
    Eine qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen würde reichen,um die EU schlagkräftiger machen..Da fällt mir der Debattierklub UNO ein, der auch ein zahnloser Tiger ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Re­fe­ren­da­re (m/w) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ar­beits- und So­zial­ver­si­che­rungs­recht

Görg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich Um­welt- und Pla­nungs­recht

Linklaters, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) Öf­f­ent­li­ches Recht / Ver­ga­be­recht

BBG und Partner, Bre­men

Rechts­an­walt (m/w) für die Be­rei­che IT- und Da­ten­schutz, Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wirt­schafts­recht

Dr. Fandrich Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart und 1 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Stutt­gart und 2 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Cor­po­ra­te

Gleiss Lutz, Ham­burg

Rechts­an­wäl­tin­nen/ Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Ar­beits­recht

Gleiss Lutz, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te w/m

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Chemnitz

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­p­li­an­ce

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (w/m) für den Be­reich IT/IP/Me­di­en

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Syn­di­kus­rechts­an­walt (m/w) für die Rechts­ab­tei­lung

AGCO GmbH / FENDT, Mark­t­ober­dorf

Rechts­an­walt w/m Ge­sell­schafts­recht / M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für un­ser Fach­ge­biet EU-Recht, ins­be­son­de­re Kar­tell- und Bei­hil­fe­recht

Gleiss Lutz, Brüs­sel

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te für den Be­reich Com­p­li­an­ce & In­ves­ti­ga­ti­ons

Gleiss Lutz, Stutt­gart

Voll­ju­rist / Syn­di­kus­an­walt (m/w) Schwer­punkt Zi­vil- und Wirt­schafts­recht

Deutsche Leasing Gruppe, Bad Hom­burg v.d. Höhe

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens­steu­er­recht/Fa­mi­li­en­un­ter­neh­men

Flick Gocke Schaumburg, Bonn

Voll­ju­ris­tin­nen und Voll­ju­ris­ten

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ber­lin und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

Melchers Rechtsanwälte, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w)

Hogan Lovells LLP, Ham­burg

ei­ne/n Jus­t­i­tiar/in mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Marburger Bund Landesverband Hamburg, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ban­king

Simmons & Simmons, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­tin­nen/Rechts­an­wäl­te zur Ver­stär­kung un­se­rer Pra­xis­grup­pe Cor­po­ra­te/M&A

Gleiss Lutz, Mün­chen

VOLL­JU­RIS­TEN/IN ALS SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT/-AN­WÄL­TIN

Südwestmetall, Ess­lin­gen am Ne­c­kar

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt in den Be­rei­chen Ge­sell­schafts- und Ar­beits­recht

Schöfer, Jeremias & Kollegen, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) In­tel­lec­tual Pro­per­ty und Me­di­en­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

Voll­ju­rist/in für die Rechts­ab­tei­lung (m/w)

European Energy Exchange (EEX), Leip­zig

VOLL­JU­RIS­TEN/IN IM BE­REICH AR­BEITS- UND SO­ZIAL­RECHT

Südwestmetall, Heil­b­ronn

An­wäl­te und An­wäl­tin­nen

bethge immobilienanwälte, Han­no­ver

Rechts­an­wäl­te (w/m) im Fach­be­reich Kraft­fahrt­ver­si­che­rung

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Com­p­li­an­ce Of­fi­cer (m/w)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) Un­ter­neh­mens- und Kon­zern­steu­er­recht

Flick Gocke Schaumburg, Bonn