Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU will Sank­ti­ons­ver­fahren gegen Polen ein­leiten

20.12.2017

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen.

Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags (EUV) in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Man tue dies nur schweren Herzens, aber es gebe keine andere Option, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Es geht hier nicht nur um Polen, es geht um die gesamte Europäische Union." Allerdings betonte er die weitere Dialogbereitschaft der Kommission. Außerdem gab er klare Empfehlungen an die Regierung in Warschau, wie sie den Konflikt beilegen könne. Sollte sie dem binnen drei Monaten folgen, werde die Kommission erneut beraten, sagte Timmermans. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte auf Twitter mit, dass er Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki für den 9. Januar zum Gespräch eingeladen habe.

Die polnische Regierung reagierte ruhig: "Ich nehme die Entscheidung mit Gelassenheit zur Kenntnis", sagte am Mittwoch Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte bereits mit der Einleitung des Verfahrens gerechnet. "Es ist ein Vorrecht der Europäischen Kommission, das Verfahren einzuleiten", sagte er noch vor der Entscheidung.

Polen setzt weiter auf Zusammenarbeit

Entscheidungen im Verfahren nach Art. 7 EUV liegen beim Europäischen Rat. Nach dem Antrag der Kommission könnten die Mitglieder mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. Vorher muss der Rat allerdings die Zustimmung des Europaparlaments einholen, das erst im Januar wieder tagt.

Der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte zuletzt ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker für Januar angekündigt. Zudem hatte er gesagt, er hoffe, Warschau und Brüssel würden auch im Falle eines Verfahrens eine Ebene der Zusammenarbeit finden. Eine Rücknahme der Justizreformen, die den Streit mit Brüssel zuletzt eskalieren ließen, lehnte er aber ab.

Die polnische Regierungspartei PiS hatte in den vergangenen Tagen zwei weitere Gesetze durch das Parlament gebracht, mit denen das Oberste Gericht und der Landesjustizrat reformiert werden sollen. Die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda fehlte zuletzt noch.

Bundesregierung unterstützt Verfahren

Zahlreiche polnische und europäische Juristen kritisieren, mit der Neuregelung gewinne die PiS Einfluss auf Richter und Gerichte. Die EU-Kommission warnt schon seit Anfang 2016, dass die bereits damals begonnenen Justizreformen in Polen den Rechtsstaat aushöhlen könnten.

Die Bundesregierung unterstützt die Linie der Kommission: "Die Kommission hat es sich wirklich nicht leicht gemacht", sagte Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Der Entscheidung sei ein konstruktiver und intensiver Dialog vorausgegangen.

Das Verfahren nach Artikel 7 gilt als schärfste mögliche Maßregelung eines Mitgliedstaats. Als letzte Konsequenz ist damit die Aussetzung von Stimmrechten möglich. Allerdings sind die Hürden hoch. Sollte der Rat die Gefahr einer Verletzung der Rechtsstaatlichkeit feststellen, wäre dies zunächst mit Empfehlungen an Polen verbunden. Erst im nächsten Schritt könnte der Rat die tatsächliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit festhalten - allerdings nur einstimmig. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich. In dem Fall wäre auch die Aussetzung der Stimmrechte nicht möglich.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Wegen Rechtsstaatsverstößen: EU will Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten . In: Legal Tribune Online, 20.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26123/ (abgerufen am: 17.07.2018 )

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Kommentare
  • 20.12.2017 16:18, Acquis

    Im Frühjahr 2018 sind in Ungarn Parlamentswahlen. Es könnte also sein, dass Orban dann nicht mehr für ein Veto zur Verfügung steht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.12.2017 14:06, M.D.

      Keine Angst, der holt die absolute Mehrheit und zwar locker. Mit was will die Opposition argumentieren? Mit einer Flüchtlingsquote? Orban wird für viel Geld in unseren Medien in die Pfanne gehauen. In Ungarn hat er keine schlechte Presse.

    • 31.01.2018 06:21, Karl Marx+Nachfahren

      mal was anderes. Die Tradition in Ungarn heißt Ungarisches Gulasch, Budapest, Balaton, Ungarische Kolbász oder einfach ne Ungarische!

    • 31.01.2018 06:35, Karl Marx+Nachfahren

      mal eine kleine Information für mich, wie heißt das ungarische Liederbuch aktuellen Druckdatums, ab 2015, in dem die Internationale abgedruckt ist? Bitte möglichst unter Angabe des Autors, des Verlages und der ISBN.

    • 31.01.2018 07:01, Karl Marx+Nachfahren

      wir haben fast Frühjahr, schick mir doch mal ne Straßenkarte von Ungarn und für die vielen Flüchtlinge auch gleich eine mit!

  • 21.12.2017 08:07, Viktor

    Leider ist das Sanktionsverfahren eine FARCE.
    Warum leitet man es denn ein, wenn man weiß, dass es wegen der fehlenden Einstimmigkeit (für deren Fehlen Ungarns ORBAN schon sorgen wird) scheitert.
    Die EU krankt daran, dass sie das Einstimmigkeitserfordernis bei Beschlüssen hat.
    Eine qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen würde reichen,um die EU schlagkräftiger machen..Da fällt mir der Debattierklub UNO ein, der auch ein zahnloser Tiger ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.01.2018 06:27, Karl Marx+Nachfahren

      selbstverständlich Viktor, die EU muss schlagkräftiger werden!
      Leider gilt aber weiterhin die NATO-Doktrin. Du weißt, das ist der schlafende Hund vor seinem Zwinger mit dem 3. Gebiss im Wasserglas!
      Daran kann sich auch in Zukunft leider nichts ändern!

  • 31.01.2018 05:53, Karl Marx+Nachfahren

    Sie haben es erkannt, etwas anderes allerdings nicht. Die Kanzlerin bei Ihrem Staatsbesuch vor nicht allzu langer Zeit auch nicht. Der BND offensichtlih auch nicht, da er diesmal nicht von der Abteilung "Condor" der CIA informiert worden war.
    Was könnte das sein? So ein nettes lächelndes Gesicht einer Frau mittleren Alters.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 31.01.2018 06:01, Karl Marx+Nachfahren

    jungs die Sache läuft folgendermassen, die Gesetzesänderung in Bezug auf die Auffassung des Rechtsstaates läuft nach deutscher bisheriger Rechtsauffassung, oder die Partisanenausbildung in Polen wird ersatzlos gestrichen unter Einziehung von Personal und Material!
    Alles klar?

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