Partner und Mitarbeiter der internationalen Anwaltssozietät Clifford Chance haben im Rahmen einer deutschlandweiten Spendenaktion insgesamt 43.400 Euro für soziale Einrichtungen gespendet. Die gesammelten Gelder sollen Einrichtungen in Frankfurt,...
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Nach mehrmonatigen Verhandlungen mit verschiedenen Bietern veräußerte die Carlsberg Deutschland GmbH zum 1. Januar 2011 die Feldschlößchen Brauerei an die Frankfurter Brauhaus GmbH. Beraten wurde sie dabei von der Kanzlei Graf von Westphalen.
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Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich absetzbar. Dies gilt laut einem Urteil des BFH selbst dann, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch...
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Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte...
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Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind.
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Dürfen diakonische Einrichtungen bestreikt werden? Mit dieser Frage setzt sich am Donnerstag nächster Woche das LAG Hamm auseinander. Es verhandelt die Berufung der Gewerkschaft Ver.di gegen eine Entscheidung des ArbG Bielefeld, das Streikmaßnahmen...
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Das LG Arnsberg hat am Dienstag im Prozess um die Schützenfest-Todesfahrt eines Rentners im sauerländischen Menden eine Bewährungsstrafe verhängt. Das Gericht verurteilte den 80-Jährigen zu zwei Jahren auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung,...
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Am Dienstag begann vor dem LG Berlin der Prozess gegen einen Mann, der als Mitglied einer kriminellen Bande über Scheinfirmen rund 9,7 Millionen Euro erschwindelt haben soll. Der Angeklagte gestand die Taten.
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