Die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden wegen Betrugs um drei Schrauben ist vor dem ArbG Bonn gescheitert, wie das Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss mitteilte.
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Die Grundsicherung Arbeitssuchender hört nicht dort auf, wo höhere Unterkunftskosten anfallen. Liegt eine Gesundheitsgefährundung vor, ist ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig.
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Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion "Coface-Arena" ist überwiegend rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom Dienstag und lehnte damit überwiegend die Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für das Stadion ab.
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Am LG Düsseldorf hat am Dienstag ein Großverfahren gegen den systematischen Einsatz osteuropäischer Schwarzarbeiter in deutschen Schlachthöfen begonnen.
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In der Prostituierten-Affäre um den Schauspieler Ottfried Fischer hat das AG München einen Journalisten wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von rund 14.000 Euro verurteilt.
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Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte.
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Unter Berücksichtigung des vor kurzem ergangenen Urteils des EGMR bezieht der Deutsche Richterbund Stellung zu den vom Bundeskabinett angekündigten Neuerungen im Bereich der Sicherungsverwahrung. Er begrüßt dabei vor allem den geplanten Ausbau der...
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Der BGH hat die Revision eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Angeklagten verworfen. Die Anschläge der sogenannten DHKP-C haben in der Türkei bereits mehrere Opfer gefordert.
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