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AG Köln:

Keine Kohle für Kamelle auf Abwegen

In einem Urteil von Anfang Januar hat das AG Köln entschieden, dass Verletzungen, die durch einen Treffer mit Wurfmaterial anlässlich eines Karnevalsumzuges entstehen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz begründen. Artikel lesen

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Gesetzgebung:

Bundeskabinett beschließt Restrukturierungsfonds-Verordnung

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Einführung einer  Restrukturierungsfonds-Verordnung auf den Weg gebracht. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet diese die rechtliche Grundlage für die Erhebung der... Artikel lesen

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BGH:

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne Ankündigung zulässig

Der BGH hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen auch dann nicht zu beanstanden sind, wenn diese dem Mieter zuvor nicht angezeigt wurden. Artikel lesen

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BFH:

Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung nicht missbräuchlich

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter und der anschließende Erwerb eines Anteils von einem anderen Mitgesellschafter in gleicher Höhe zum Zwecke der steuerlichen... Artikel lesen

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SG Dortmund:

Künst­ler­so­zial­ab­gabe für Öff­ent­lich­keits­ar­beit im Web

Soweit ein gemeinnütziger Verein im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt, muss er Künstlersozialabgaben zahlen. Dies entschied das SG Dortmund bereits Ende Februar in einem am Mittwoch... Artikel lesen

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Plagiats-Affäre:

Strafanzeigen gegen zu Guttenberg

Gegen den am Dienstag vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg sind bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hof mehrere Strafanzeigen eingegangen. Die Anzeigenerstatter werfen zu Guttenberg Verstöße gegen das... Artikel lesen

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Kanzleien:

Jürgen Rüttgers wird Rechtsanwalt in Düsseldorf

Der ehemalige Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen Rüttgers ist ab 1. März für die internationale Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt tätig. Artikel lesen

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VGH Hessen:

Kostentragung für Kinder in Kita der Nachbargemeinde

Die Stadt Friedrichsdorf hat gegen die Stadt Rosbach vor der Höhe einen Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Friedrichsdorf von Januar bis August 2008 fünf in Rosbach vor der Höhe wohnhafte Kinder in städtische... Artikel lesen