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Kanzleien:

Zwölf neue Partner bei Noerr

Die internationale Kanzlei Noerr LLP ist mit zwölf neuen Partnern ins Jahr 2011 gestartet. Sieben davon sind Sozien (Equity Partner) der LLP, fünf sind angestellte (Salary) Partner. Die Letztgenannten treten nach außen ebenfalls als Partner auf. Artikel lesen

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EGMR:

Nachträgliche Unterbringung von Gefangenen im Gefängnis zur Prävention rechtswidrig

Der EGMR hat die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken für rechtswidrig erklärt. Artikel lesen

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OLG Köln zum Filesharing:

Filesharing sechs Monate nach Werksveröffentlichung "in gewerblichem Ausmaß"

Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel... Artikel lesen

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Kanzleien:

Hogan Lovells berät DPE beim Erwerb von Westfalia-Automotive

Hogan Lovells hat den von der DPE Deutsche Private Equity GmbH beratenen Fonds bei der Finanzierung des Kaufs der Westfalia-Automotive Holding GmbH von der Beteiligungsgesellschaft Odewald & Cie. sowie der WestLB beraten. Artikel lesen

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BGH zu Betriebskosten:

Vorbehaltlose Rückerstattung ist kein Schuldanerkenntniss

Die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens an den Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Das entschied nun der BGH. Artikel lesen

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LAG Köln:

Erschei­nungs­bild von Arbeit­neh­mern nur bedingt Chef­sache

Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben, ihre Fingernägel nur einfarbig zu lackieren. Ebenso wenig darf er männlichen Beschäftigten das Tragen künstlicher Haarteile verbieten oder das Färben der Haare in natürlichen Farben... Artikel lesen

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Kanzleien:

CMS berät Douglas bei Deal in Russland

Die DOUGLAS HOLDING AG hat ihre 32 russischen Douglas-Parfümerien mit einem Jahresumsatz von zuletzt 55 Millionen Euro an die Rustiset Holdings Ltd. mit Sitz auf Zypern übertragen. Rustiset ist Gesellschafter der russischen Kosmetik- und... Artikel lesen

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Hartz IV:

Mehr Raum für getrennt lebenden Vater

Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen. Artikel lesen