Nachrichten

Ein Mitarbeiter des Staatlichen Schulamtes in Fulda musste sich am Freitag vor dem AG Fulda mit einem schweren Vorwurf auseinandersetzen: Er wurde wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt, weil er seiner Tochter Prüfungsaufgaben und Lösungen... Artikel lesen

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das LG Köln hat am Freitag die Verfahren gegen vier Kommunalpolitiker und Manager gegen Geldauflagen eingestellt. In der bundesweiten Affäre um Lustreisen auf Einladung großer Energieversorger hin waren sie zuvor vom AG Gummersbach unter anderem... Artikel lesen

Anfang September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Die BRAK begrüßt diese im Wesentlichen. Artikel lesen

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik und genetischer Identität von Bevölkerungsgruppen tritt Thilo Sarrazin nun freiwillig von seiner Stellung als Vorstandsmitglied der Bundesbank zurück. Man werde im gegenseitigen Einvernehmen... Artikel lesen

Schwer kranke Menschen haben nach einem Urteil des Brandenburgischen OLG ein Recht auf Eheschließung. Dies gelte auch, wenn ihr Geisteszustand beeinträchtigt ist. Das hat das Gericht in einem am Dienstag in Potsdam veröffentlichten Grundsatzurteil... Artikel lesen

Nach einem Urteil des FG Köln ist die in den vergangenen Jahren vom Bundeszentralamt für Steuern vergebene Steueridentifikationsnummer rechtlich bedenklich, aber nicht verfassungswidrig. Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des EuGH vom Donnerstag verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz im jeweiligen Mitgliedsstaat vorbehalten, gegen das Unionsrecht. Auch die Vergabe von... Artikel lesen