Ein Anwohner hatte Bedenken gegen die ständige Funkstrahlung geltend gemacht, außerdem eine Verunstaltung der Gegend durch den Sendemast und einen Wertverlust seines Grundstücks. Das VG Karlsruhe sah dies nach einem am Montag bekannt gewordenen...
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Das VG Greifswald hat am vergangenen Donnerstag das von der Stadt verhängte Verbot für einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Greifswald bestätigt. Das gewählte Veranstaltungsmotto erfüllt nach Meinung der Richter den Straftatbestand der Volksverhetzung.
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Um zu verhindern, dass Kosten für ältere Angehörige auf den Sozialstaat abgewälzt werden, können Sozialhilfeträger vorherige Schenkungen an die Kinder der Bedürftigen von diesen zurückverlangen. Dies hat das LG Coburg entschieden.
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger ziehen vor Gericht. Bei den acht niedersächsischen Sozialgerichten sind im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Verfahren zur "Grundsicherung für Arbeitsuchende" eingegangen.
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Die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen findet bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
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Am städtischen Verbot von Kutschen in weiten Teilen der Altstadt ist nicht mehr zu rütteln. Die Leipziger Richter schlossen sich der Vorinstanz an, so dass in Rothenburg Touristen das romantische Verkehrsmittel auch weiterhin nur von außerhalb der...
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Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen werden. Unternehmen und Selbstständige dürfen laut einem aktuellen BFH-Urteil deshalb keine zu hohe Rückstellung für die Kosten der...
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