Nachrichten

Nach der Einstellung strafrechtlicher Ermittlungen haben Betroffene ein Recht darauf, nicht weiter von den Medien behelligt zu werden. Dies entschied das OLG Koblenz am Dienstag im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens eines Mediziners, gegen... Artikel lesen

Am Dienstag scheiterte eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verwendung von Lichtbildern bei der Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wandte. Artikel lesen

Mit einer Gesetzesänderung will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Mediationsverfahren fördern. Ziel des Entwurfes sei eine Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung, so die Ministerin. Zudem könnten zeitaufwendige... Artikel lesen

Der Fall Dominik Brunner sorgte bundesweit für Empörung und Entsetzen. Für die Öffentlichkeit war bislang klar, dass der Geschäftsmann an den Folgen der brutalen Schläge und Tritte von Jugendlichen verstarb. Jetzt wurde bekannt: Die unmittelbare... Artikel lesen

Das OLG Koblenz hat im Staatsschutzverfahren zwei Angeklagte türkischer Abstammung wegen Mitgliedschaft bei Al-Kaida und Unterstützung des Terrornetzwerks zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Artikel lesen

Die NPD hat sich vor dem VG Berlin mit einer Klage gegen unliebsame Klauseln bei der Anmietung von Räumen durchgesetzt. Durch die Klauseln wurde die Partei dazu verpflichtet, keine antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen im... Artikel lesen

Die international ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller hat das japanische Unternehmen SANYO Electric Co., Ltd., Osaka beim Verkauf seines weltweiten Halbleitergeschäfts an das US-amerikanische Unternehmen ON Semiconductor Corportation,... Artikel lesen

Wie in der mündlichen Verhandlung vom Donnerstag angekündigt hob der BGH in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Entscheidung des OLG Frankfurt in Sachen Goldhase auf und verwies die Sache nun zum zweiten Mal an dieses zurück. Das... Artikel lesen