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Preis für gute Gesetzgebung:

Einsendeschluss naht

Im Rahmen des von der DGG ausgeschriebenen Preises für hervorragende Gesetzgebungssakte können noch Vorschläge eingereicht werden. Offizieller Einsendeschluss ist der 31. Oktober. Auch später eintreffende Vorschläge werden noch berücksichtigt. Artikel lesen

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VG Wiesbaden:

Weitergabe von Journalisten-Daten an NATO rechtswidrig

Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag. Artikel lesen

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EuGH:

Rentenaltersgrenze in Tarifverträgen zulässig

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

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VerfGH NRW:

Land muss Kommunen für Kita-Ausbau entschädigen

Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Artikel lesen

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BAG:

Bewerbungsverfahrensanspruch endet mit Stellenbesetzung

Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

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BVerfG:

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in... Artikel lesen

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BGH:

Ehemaliger Geschäftsführer mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung gescheitert

Der II. Zivilsenat des BGH hat den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung mit seinem heutigen Urteil abgelehnt. Artikel lesen

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OLG Hamburg:

T-Mobile muss Werbung ändern

Das OLG Hamburg hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile untersagt, weiter mit den Prädikaten "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" aktuelle Mobilfunktarife zu bewerben. Artikel lesen