Nachrichten

Seit Dienstag beschäftigt der VGH NRW sich mit den Kosten der Kleinkindbetreuung. Insgesamt 23 Städte und Kreise aus NRW hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden sollen. Artikel lesen

Den Richtern des Sozialgerichts Frankfurt macht die anhaltende Klagewelle von Hartz IV-Empfängern zu schaffen. 1694 der 4636 Klagen, die im vergangenen Jahr bei Hessens größtem Sozialgericht eingegangen sind, haben nach Angaben des Gerichts damit zu... Artikel lesen

Ein 66-Jähriger aus dem Harz bestreitet die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik und wurde daraufhin wegen Beleidigung verurteilt. Mit einer erneuten Verhandlung vor dem LG Braunschweig wollte er nun einen Freispruch erreichen. Artikel lesen

Die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht Gabriele Schuster und der Vorsitzende Richter am OLG Köln Rüdiger Pamp wurden zu Richtern am BGH ernannt. Neuer Vorsitzender Richter am BGH ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck. Artikel lesen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod von Dominik Brunner hat das LG München I beide Angeklagten zu langen Haftsrafen verurteilt, der ältere der beiden Angeklagten wurde wegen Mordes verurteilt. Artikel lesen

Der Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann vor dem LG Mannheim ist heute bereits kurz nach Beginn unterbrochen und vertagt worden. Kachelmanns Anwälte hatten am Morgen Befangenheitsanträge gegen zwei Richter der Kammer gestellt. Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 54 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben. Artikel lesen

In dem Rechtsstreit um die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" hatte die Berufung des "Alles Gute Verlags" Erfolg. Das OLG Naumburg urteilte am Freitag, dass der Titel "illu der Frau" der Marke "SUPERillu" nicht zum Verwechseln ähnlich... Artikel lesen