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Das deutsche Nachtflugverbot für Flüge von und nach dem Flughafen Zürich kann nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH bestehen bleiben. Dem Begehren der Schweiz, die Maßnahmen nach deutschem Recht zu untersagen, wurde somit nicht entsprochen. Artikel lesen

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie nicht auszahlt, sondern mit Arbeitszeit an normalen Werktagen verrechnet. Eine entsprechende Entscheidung veröffentlichte jetzt der... Artikel lesen

Drei Hamburger Bürger haben beim Verfassungsgericht der Hansestadt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Antragssteller wollen damit verhindern, dass die Bürgerschaft kommende Woche das Schulgesetz entsprechend dem Ausgang des... Artikel lesen

Aufgrund einer Prozessflut um die Zustände in Gefängnissen in NRW sucht das Land mit immer mehr Häftlingen eine Einigung. Die Häftlinge gehen gegen zu kleine Zellen und Toiletten ohne Sichtschutz vor. Jetzt wurden vor dem OLG Hamm drei Vergleiche mit... Artikel lesen

Die Entscheidung des EuGH, das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiel zu kippen, stößt auf geteiltes Echo. Während der IT-Verband Bitkom und deutsche Sportverbände das Urteil begrüßen, sieht der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz das... Artikel lesen

Vor dem LG Düsseldorf streiten sich das Museum Schloss Moyland und die VG Bild-Kunst um eine Schau mit Fotografien einer Live-Aktion von Joseph Beuys. Bereits im vergangenen Jahr hatte das LG eine einstweilige Verfügung gegen Teile der Schau... Artikel lesen

Das US Private Equity Haus The Wicks Group of Companies hat die britische Antenna Audio Inc. erworben. Ein Team der Wirtschaftskanzlei Noerr LLP unter Leitung von Georg Jahn und Dr. Christoph Spiering beriet den US-Finanzinvestor zu deutschen... Artikel lesen

Der 2. Strafsenat des BGH hat die Revision eines Rentamtsleiters gegen seine Verurteilung wegen Untreue verworfen. Der kirchliche Finanzverwalter hatte seine Stellung missbraucht, um Gelder der katholischen Kirche in nicht unerheblicher Höhe zu... Artikel lesen