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Datenschutz:

Wider­spruchs­frist gegen Google Street View läuft ab

Alle Betroffenen, die vorab insbesondere gegen die Abbildung ihrer Gebäude und Grundstücke durch den Internetdienst Google Street View Widerspruch einlegen wollen, müssen sich beeilen: Die Widerspruchsfrist läuft für etliche große Städte am Freitag... Artikel lesen

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VG Wiesbaden:

Kritik am hessischen Gleichstellungsgesetz

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes verpflichtet, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Artikel lesen

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Kanzleien:

Latham & Watkins berät Morgan Stanley und Redos

Die internationale Anwaltskanzlei Latham & Watkins hat ein Investorenkonsortium aus Morgan Stanley Real Estate Fund (MSREF) Global VII und Redos Real Estate bei der Finanzierung des Erwerbs eines durch SB-Warenhäuser geprägten Portfolios aus 23... Artikel lesen

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Mediation:

BRAK kritisiert Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert einige Punkte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Die Kritik reicht dabei von der Festschreibung der richterlichen... Artikel lesen

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Bundesverdienstkreuz:

Stüer für besondere Verdienste ausgezeichnet

Der Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer aus Münster das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Artikel lesen

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EU:

Recht auf Dolmetscher im Strafverfahren

Die EU-Justizminister haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Richtlinie garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in... Artikel lesen

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VG Köln:

Rotlichtbezirk in Bonn einstweilen zu tolerieren

Mit Beschluss von Donnerstag hat das VG Köln den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in Bonn richtet. Artikel lesen

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VG Gießen:

Unfall auf Kirmesumzug kein Dienstunfall

Die Klage einer Grundschullehrerin, die durch einen Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte, ist am Donnerstag vom VG Gießen abgewiesen worden. Artikel lesen