Ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut darf ein Konto kündigen, auf dem Spenden für die Flucht des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler gesammelt werden. Auch dann, wenn es das Konto seiner Ehefrau ist, entschied das LG Berlin.
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Missbrauchsfällen in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf wurden mangels Tatverdachts eingestellt. Ministerin von der Leyen gerät wegen ihres Umgangs mit den Vorwürfen politisch in die Kritik.
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Noch in diesem Jahr soll das Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe beginnen, bis 2020 muss es über die Bühne sein, sonst tritt Verjährung ein. Das LG Duisburg wappnet sich für einen Mammutprozess und einen äußerst straffen Zeitplan.
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Die Kernbrennstoffsteuer ist nichtig, verkündet das BVerfG. Einig ist der Senat sich über die Entscheidung, die die Finanzverfassung neu interpretiert, nicht. Über das Ergebnis schon: Rückzahlungsforderungen in Milliardenhöhe gegen den Bund.
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Der vorerst geplatzte Neonazi-Prozess von Koblenz könnte nun doch wieder aufgenommen werden: Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Einstellung ein. Artikel lesen
