Nachrichten

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass die Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf" Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zahlen muss. Artikel lesen

Klinikpersonal darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Anweisung an einen Patienten, nicht selbstständig aufzustehen, beachtet wird. Dies gilt vor allem dann, wenn der Patient ausreichend über das richtige Verhalten für den Heilungsprozess... Artikel lesen

Unfälle bei betrieblichen Weihnachtsfeiern sind der versicherten Arbeit zuzurechnen. Deshalb ist ein Beinbruch während einer solchen Veranstaltung in einem Bowlingcenter von der Unfallversicherung gedeckt. Das entschied das SG Berlin am Donnerstag. Artikel lesen

Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt. Das Vorhaben bekam am Freitag im Bundesrat erwartungsgemäß keine Mehrheit. Artikel lesen

Einem getrennt lebenden Ehegatten steht kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zu. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann. Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass nicht jede Ankündigung einer Jackpotausspielung mit einem möglichen Höchstgewinn von über 10 Mio. Euro gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Damit gab er dem beklagten bayerischen Freistaat dem... Artikel lesen

Das im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg enthaltene Kongruenzgebot bezüglich der Verkauffläche von Einzelhandelsgroßprojekten stellt trotz seiner Fassung als Soll-Vorschrift ein Ziel der Raumordnung im Sinne des Raumordnungsgesetzes dar und... Artikel lesen