Gesetzgebung: Hessischer Landtag entscheidet über Gerichtsschließungen

15.09.2011

Am Donnerstag liegt dem hessischen Landtag in Wiesbaden das Gesetz zur Schließung von Arbeits- und Amtsgerichten zur Abstimmung vor. Es wird erwartet, dass das Landesparlament die schon seit längerem von betroffenen Gerichtsmitarbeiter und Bürgerinitiativen kritisierten Regelungen verabschiedet.

Ende 2011 sollen in Hessen fünf kleine Amtsgerichte und fünf kleine Amtsgerichte geschlossen werden. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) erhofft sich, mit den geplanten Schließungen jährlich etwa 2,2 Millionen Euro einzusparen.

In den betroffenen Regionen hat es viel Protest gegen die Pläne gegeben. Die Opposition hatte daher im Wiesbadener Landtag eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs durchgesetzt.

dpa/ara/LTO-Redaktion

 

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Gesetzgebung: Hessischer Landtag entscheidet über Gerichtsschließungen . In: Legal Tribune Online, 15.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4302/ (abgerufen am: 20.05.2024 )

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