Justiz: Hessen löst zehn Gerichte auf

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagten die deutsche Sprache nicht. Ihnen zur Seite stehen Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums aber verbessern. Doch es gibt schon jetzt zu wenig Dolmetscher.

Zu lange Gerichtsverfahren, zu milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht: Laut dem aktuellen Roland Rechtsreport haben die Deutschen einiges an der Justiz auszusetzen. Immerhin: Sie ist beliebter als die Bundesregierung.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen – trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind deutlich weniger Unternehmen erfasst.

Der Vorsänger der BVB-Ultras verpasste 2019 das Revierderby wegen eines Aufenthaltsverbots für die Dortmunder City. Seine Klage hiergegen wies das BVerwG nun endgültig ab. Die Begründung ist überaus examensrelevant.

Am 1. April ist das neue Cannabisgesetz in Kraft getreten. Die damit einhergehende Liberalisierung ändert nach Ansicht des BGH jedoch nichts am bisher geltenden, niedrig angesetzten THC-Grenzwert zur nicht geringen Menge.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.