Nachrichten

Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat zusammen mit Al-Jadaan & Partners Banken und Finanzinstitute bei der Finanzierung einer Aluminiumschmelze sowie eines Aluminiumwalzwerks beraten. Artikel lesen

Wer auf dem Fahrrad einen Zebrastreifen überquert und angefahren wird, muss sich eine Mitschuld anrechnen lassen. Der Schutzbereich eines Fußgängerüberwegs gilt nur für Fußgänger. Artikel lesen

Ein von der Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2003 beschlagnahmter Kegelhelm aus Bronze mit einer Verzierung in Gestalt eines Pferdekopfes (so genannte Pferdeprotome) muss nicht an die Italienische Republik herausgegeben werden. Dies hat das VG... Artikel lesen

Das BVerwG hat mit Beschlüssen von Donnerstag in zwei Verfahren, in denen es um die Flüchtlingsanerkennung wegen religiöser Verfolgung geht, den EuGH in Luxemburg angerufen. Artikel lesen

Bürger und Betriebe sollen von lästigem Papierkram verschont und durch ein einfacheres Steuerrecht finanziell entlastet werden. Hauptprofiteur ist die Wirtschaft mit einer Kostenersparnis von 4 Milliarden Euro durch Bürokratieabbau. Artikel lesen

Der BGH will durch Vorabentscheidung klären lassen, inwieweit Fluggästen bei einer verspäteten Ankunft am Endziel Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Das heutige Verfahren wurde daher ausgesetzt. Artikel lesen

Zahlt ein Arbeitgeber nicht den verbindlichen Mindestlohn, stellt dies eine Straftat und nicht bloß eine Ordnungswidrigkeit dar. Das OLG Naumburg bestätigte insoweit ein Urteil des LG Magdeburg, das erstmals in Deutschland die Strafbarkeit eines... Artikel lesen