Nachrichten

Der baden-württembergischen Landesregierung sind erneut Informationen über deutsche Firmen angeboten worden, die bis zu 800 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen. Nun wird überprüft, ob es sich um legal verfügbare Daten handelt. Artikel lesen

Gero S. muss wegen Mordes an seiner ehemaligen Lehrerin 15 Jahren in Haft. Zudem ordnete das LG Bremen die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Der Fall sorgte aufgrund seiner Brutalität bundesweit für Aufsehen. Artikel lesen

Das Arbeitslosengeld II kann gekürzt werden, wenn der Empfänger sich nicht auf freie Stellen bewirbt. Dies entschied das SG Koblenz. Die Leistung darf jedoch nach Auffassung der Richter - auch bei mehreren Verstößen gegen die Bewerbungspflicht -... Artikel lesen

Die Suche eines Arbeitgebers nach einem "jungen" Bewerber verstößt grundsätzlich gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Das hat das BAG entschieden. Artikel lesen

Das AG Cottbus hat am Freitag eine Asylsuchende aus Kamerun vom Vorwurf der Residenzpflichtverletzung freigesprochen. Brandenburg und Berlin hatten Ende Juli die Residenzpflicht gelockert. In dem Fall der 32-jährigen wandten die Richter nun das seit... Artikel lesen

Auch nach der Sorgerechts-Entscheidung des BVerfG kann es für ledige Väter im Einzelfall schwierig werden, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. In einem Beschluss des OLG Brandenburg wurde der entsprechende Antrag eines Vaters abgelehnt.... Artikel lesen

Ein 13 Jahre alter Schüler aus Hessen wehrt sich gegen eine Regelung des verkürzten Abiturs (G8). Mit seiner Klage will er erreichen, dass Schülern, die das Gymnasium nach der 9.Klasse verlassen, künftig ein Realschulabschluss bescheinigt wird und... Artikel lesen

Vor 2009 gab es für Empfänger von Arbeitslosengeld II keine Möglichkeit, die Kosten von Schulbüchern geltend zu machen, außer die landesrechtlichen Schulgesetze haben dies vorgesehen. Dies hat das BSG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen