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Die Verwendung von satellitengestützten Überwachungstechniken bei strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland ist legal. Der EGMR hat die Klage eines einstigen Mitglieds der RAF-Nachfolgeorganisation "Antiimperialistische Zelle" abgewiesen. Artikel lesen

Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Kraft-Wärmekopplungskraftwerks am Standort Stade hat die internationale Wirtschaftskanzlei Mayer Brown LLP die Dow Anlagengesellschaft mbH beraten. Artikel lesen

Das VG Münster hat dem Antrag eines Studienbewerbers per einstweiliger Anordnung stattgegeben. Nun darf der Zivildienstleistende nach nur dreimonatiger Dienstzeit seinen Studienplatz antreten. Artikel lesen

Ein neuer Fall von Bagatellkündigung erregt bundesweit Aufsehen: Ein Angestellter lud seinen Elektroroller bei der Arbeit auf und verursachte dabei Stromkosten in Höhe von 1,8 Cent. Daraufhin wurde ihm fristlos gekündigt. Das LAG Hamm befand am... Artikel lesen

Uwe Scharen ist nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Er war im Jahr 1996 zum Richter am BGH ernannt worden und seitdem Mitglied des X. Zivilsenat, der insbesondere für das Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständig ist. Seit... Artikel lesen

Das BAG wies am Donnerstag die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters ab, der wegen zu kurzer Kündigungsfrist geklagt hatte. Zwar sei die Kündigungsfrist tatsächlich zu kurz gewesen, der Kläger habe aber seinerseits nicht die gebotene... Artikel lesen

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. Artikel lesen

Diel war nahezu acht Jahre zunächst beim Carl Heymanns Verlag, später beim internationalen Fachverlagskonzern Wolters Kluwer in verschiedenen Positionen im Seminar- und Konferenzbereich tätig. Zuletzt als Programmleiter für Gewerblichen Rechtsschutz. Artikel lesen