Nachrichten

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich... Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende des zweiten Mannesmann-Prozesses am Düsseldorfer Landgericht Stefan Drees ist überraschend im Alter von 48 Jahren gestorben. Artikel lesen

Das Landgericht München hat einen ehemaligen Manager des MAN-Konzerns wegen Bestechung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Damit wurde das erste Urteil im MAN-Schmiergeldskandal gesprochen; es werden weitere... Artikel lesen

Als Konsequenz des Urteils des EGMR zur Sicherungsverwahrung können in den kommenden Monaten etwa 120 Straftäter mit ihrer Freilassung rechnen. Allerdings bedarf es dazu noch einer weiteren Entscheidung der Gerichte. Artikel lesen

Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern. Artikel lesen

Die Satzungsversammlung, das Parlament der deutschen Anwaltschaft, hat in einer Sitzung in Berlin beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, ihr eine eigene Prüfungskompetenz im Rahmen der Verleihung des Titels eines Fachanwalts einzuräumen. Auch... Artikel lesen

Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den... Artikel lesen

Der Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands - warnt davor, das Urteil des BGH zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und... Artikel lesen