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Wird einer hochschulfremden Person der Zutritt zu einer Universität für einen längeren Zeitraum verweigert, greift dies nicht unverhältnismäßig in Freiheitrechte des Betroffenen ein. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des VG... Artikel lesen

Weibliche Verstärkung: Richterin am BGH Sibylle Kessal-Wulf wurde zur Vorsitzenden Richterin, die Richterinnen am OLG Annette Brockmöller und Dietlind Weinland zu Richterinnen am BGH ernannt. Artikel lesen

Die BRAK befürwortet ein einheitliches europäisches Vertragsrecht, sofern es optional neben den nationalen Rechtssystemen stünde. Sie spricht sich damit für einen der Vorschläge der EU-Kommission aus, mit denen grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte... Artikel lesen

Die Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in einen zur Privatnutzung überlassenen Firmenwagen sind nicht als "Kosten für Sonderausstattung" in die Bemessungsgrundlage der so genannten Ein-Prozent-Regelung einzubeziehen. Dies... Artikel lesen

Richterin am OLG Dietlind Weinland erhält am 2. Februar 2011 die Ernennungsurkunde zur Richterin am BGH. Künftig wird sie dem V. Zivilsenat als Beisitzerin angehören. Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Berliner Psychotherapeut, gegen den wegen des Todes zweier seiner Patienten nach der Verabreichung von Drogen eine mehrjährige Freiheitsstrafe und ein Berufsverbot verhängt worden war, vor dem BGH die Aufhebung... Artikel lesen

Die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Personenhandelsgesellschaft ist unwirksam. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des BGH hervor. Artikel lesen

Seit Montag ist das neue Portal "yourist.de" online. Die Seite richtet sich vor allem an Jurastudenten und Rechtsreferendare und informiert mit zahlreichen Statistiken und Rankings rund um Studium und Juristenausbildung in Deutschland. Artikel lesen