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Die Besetzung einer Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin ist fehlerhaft und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz in Deutschland hat keinen Anspruch auf eine Eigenheimzulage für ein Haus in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Dies entschied der BFH in einem nun veröffentlichten Urteil vom Oktober 2010. Artikel lesen

Für Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 20.000 Euro soll Bürgern künftig der Weg zum BGH offen stehen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Sabine... Artikel lesen

Wie das BVerfG am Mittwoch mitteilte, wurde das Verfahren um die Rückführung Asylsuchender nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung vor dem BVerfG eingestellt. Darüber hinaus sollen bis 2012 wohl keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland... Artikel lesen

Für die Minderung eines Urlaubsanspruchs während des Bezuges einer befristeten Erwerbsminderungsrente fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des LAG Schleswig-Holstein hervor. Artikel lesen

Kürzer, schneller, weiter: Im Jahr 2010 haben die elf Senate des BFH die Zahl der unerledigten Verfahren zum Jahresende gegenüber dem Vorjahr um mehr als 250 reduzieren können. Verfahren aller Art konnten in kürzerer Zeit erledigt werden, wobei es... Artikel lesen

Das LG München I hat den Freistaat Bayern verurteilt, es zu unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Artikel lesen

Das Niedersächsische OVG hat am Dienstag entschieden, dass die Zentrale Polizeidirektion Hannover verpflichtet ist, dem klagenden Polizeibeamten für geleistete Bereitschaftsdienste in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Artikel lesen