Nachrichten

Das sogenannte "Schwarz-Surfen" stellt keine Straftat dar. Dies hat das AG Wuppertal in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Bei einem unbefugten Zugriff auf ein WLAN liege in der Regel weder ein "Abhören von Nachrichten" noch ein... Artikel lesen

Ein privater Rundfunkveranstalter hat keinen Anspruch darauf, öffentliche Ratssitzungen aufzuzeichnen. Dies beschloss das OVG Saarland in einer Eilentscheidung. Artikel lesen

Mit Ablauf des Augusts tritt der am BGH tätige Richter Dr. Gerhard Müller auf seinen Antrag hin vorzeitig in den Ruhestand. Er gehörte seit seiner Ernennung 1997 dem für das Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenat an. Einen... Artikel lesen

Das Urteil gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ist rechtskräftig, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Tauss war Ende Mai vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischen Filmen und Bildern zu... Artikel lesen

Der Widerruf einer Approbation wegen sexuellen Missbrauchs von Patienten ist zulässig, entschied der VGH Baden-Württemberg. Er bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des VG Stuttgart.  Artikel lesen

Noten für Pflegeheime in sogenannten Transparenzberichten sind größtenteils irreführend und rechtswidrig. Dies entschied das Sozialgericht Münster in einem am Montag veröffentlichten Präzedenzurteil. Artikel lesen

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen von insgesamt 11 Gemeinden zurückgewiesen aus den Landkreisen Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld, Stendal und Harz sowie aus dem Burgenlandkreis und dem Salzlandkreis. Die... Artikel lesen

Im Rahmen der Überleitung eines Kreditkarten-Portfolios auf die deutsche Zweigniederlassung der in London ansässigen American Express Services Europe Limited berät die Kanzlei Beiten Burkhardt die ING-DiBa AG. Artikel lesen