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Landwirtschaftsministerin zum Tierschutzgesetz:

Höfken wirbt für "Tierführerschein"

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat für ihren Plan geworben, dass die Halter von Hund, Katze oder Exot freiwillig einen "Führerschein" machen sollen. Ein "Exoten- oder Hundeführerschein" würde dazu führen, dass die... Artikel lesen

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Kritik am Geldwäschegesetz:

Auf Druck der Automatenindustrie entschärft

Kriminalexperten und die Grünen werfen der schwarz-gelben Koalition vor, den Entwurf zum Geldwäschegesetz auf Druck der Spielhallen-Betreiber entschärft zu haben. Der Geldwäscheexperte vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler,... Artikel lesen

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BVerfG zum ESM:

Karlsruhe billigt Klarstellung der Bundesregierung

Das BVerfG hält die am Mittwoch verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten... Artikel lesen

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BVerwG zu Borussia Mönchengladbach:

Steuerberater darf ehrenamtlicher Geschäftsführer sein

Einem Steuerberater kann ausnahmsweise erlaubt werden, ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu sein, die das Profigeschäft eines Fußballvereins betreibt. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch. Artikel lesen

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Karikaturenpreis der deutschen Anwaltschaft:

Zeichner Hans Traxler ausgezeichnet

Die Bundesrechtsanwaltskammer würdigt alle zwei Jahre das Engagement herausragender Karikaturisten. Den achten Preis erhielt am Mittwoch der Zeichner Hans Traxler. Er ist besonders für seine Karikatur des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl... Artikel lesen

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BVerwG zur Laufbahnverordnung:

Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Mittwoch auf die Klagen zweier... Artikel lesen

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BAG zum wettbewerbswidrigen Verhalten:

Schätzung der Schadenshöhe benötigt greifbare Anhaltspunkte

Kann mangels greifbarer Anhaltspunkte ein Schadens nicht geschätzt werden, genügt es für einen Ersatzanspruch nicht, dass sich das beklagte Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten hat. Dies hat das BAG entschieden. Artikel lesen

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LG Essen zum "Porno-Pranger":

Abmahn-Anwälte ausgebremst

Allein die Ankündigung wird manch einem Internet-Nutzer den Angstschweiß auf die Stirn getrieben haben. Wochenlang mussten abgemahnte Filesharer befürchten, von einer Regensburger Anwaltskanzlei an den sogenannten "Porno-Pranger" gestellt zu werden.... Artikel lesen