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Das LG Rostock hat der NPD-Fraktion mit Urteil vom Mittwoch ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, unter Strafandrohung untersagt. Die vom Juni 2011 stammenden Äußerungen...
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Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische...
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Ehemalige Heimkinder haben keinen Anspruch auf zusätzliche Geldentschädigungen wegen Misshandlungen in westdeutschen Kinderheimen zwischen 1949 und 1975. Die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten hätten Vorrang, entschieden die Karlsruher Richter...
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Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Die Leipziger Richter kippten am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Erlaubt hatte das Land durchschnittlich 17...
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Das Ticketverbot der Hamburger Polizei für Fans von Hansa Rostock beim Zweitligaspiel beim FC St. Pauli sorgt für starken Widerstand im deutschen Fußball. Der Hamburger Club kündigte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an.
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Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr...
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Frauen nutzen persönliche Kontakte im Beruf zu wenig, darüber sind sich Familienministerin Kristina Schröder und das Business-Netzwerk XING einig. Eine Kooperation des Ministeriums mit der Kontakt-Plattform soll vor allem den Wiedereinsteigerinnen...
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Nichteheliche Lebensgefährten haben auch nach einer langjährigen Beziehung kein Recht, in einem Strafprozess gegen ihren Partner die Aussage zu verweigern. Das entschied der EGMR in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Beschwerde...
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