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01.10.2012

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VG Koblenz zum Jagdrecht:

Jäger ver­liert Erlaubnis nach töd­li­chem Schuß auf Pferd

Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach darf den Schein eines Jägers vorläufig einziehen, der während der Jagd ein Pferd erschossen hatte. Das ergibt sich aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss des VG Koblenz. Artikel lesen

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Prozess um "Pussy Riot":

Gericht vertagt Berufungsverfahren

Die Verhandlung vor dem Moskauer Gericht dauerte nur kurz. Dann wurde das Berufungsverfahren vertagt, da eine der Musikerinnen ihren Anwalt wechseln möchte. Artikel lesen

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Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Massaker in Sant' Anna di Stazzema:

Kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger erklärte am Montag, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren
wegen des Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant'
Anna di Stazzema einstellen werde. Er... Artikel lesen

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ArbG Gießen zur Befristung:

Doktorarbeit erst mit Verleihungsurkunde gültig

Eine Promotion ist erst mit Aushändigung der Verleihungsurkunde abgeschlossen. Dies entschied das ArbG Gießen am Freitag und wies die Klage einer Sprachwissenschaftlerin ab. Sie war von der Universität Marburg wegen der fehlenden Doktorwürde... Artikel lesen

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Titanic versus Papst Benedikt:

Presserat rügt Satiremagazin wegen Titelseite

Am Donnerstag beschäftigte sich das freiwillige Selbstkontrollorgan der Presse mit dem Juli-Cover der Titanic. 182 Beschwerden lagen dem Beschwerdeausschuss hierzu vor. Das Gremium bewertete die Leserkritik als begründet und sprach eine öffentliche... Artikel lesen

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LG Hamburg zu Persönlichkeitsrechten:

Ex-Motorsportboss Mosley geht wegen Sex-Bildern gegen Google vor

Mehr als vier Jahre nach seiner Sexvideo-Affäre klagt der frühere Motorsportboss Max Mosley gegen den Suchmaschinenbetreiber. Der 72-Jährige will Google generell verbieten lassen, Bilder aus dem heimlich aufgenommenen Video einer Sex-Party mit... Artikel lesen

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OLG Karlsruhe zum Wettbewerbsrecht:

Werbung für Silikonpads zur Abwehr von Elektrosmog irreführend

Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom Donnerstag verboten, irreführend für Silikonpads zu werben. Er hatte die Polster unter anderem als Mittel gegen Elektrosmog angepriesen. Artikel lesen

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Deutscher Ethikrat berät über Sterbehilfe:

Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung nicht weit genug

Der Deutsche Ethikrat hat sich am Donnerstag sowohl in öffentlicher als auch nicht öffentlicher Sitzung mit der Suizidbeihilfe auseinandergesetzt. Dabei war insbesondere der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur gesetzlichen Regelung der... Artikel lesen