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Krankenhäuser können nur dann eine intensivmedizinische Behandlung abrechnen, wenn auch ständig ein Arzt auf der Intensivstation anwesend ist. Der Mediziner dürfe nebenher keine Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen, teilte das LSG... Artikel lesen

Ein Arbeitnehmer darf fristlos entlassen werden, wenn er nach einer Krankmeldung trotz Abmahnung kein ärztliches Attest vorlegt. Dies entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Der Rentenversicherungsträger muss einem Mann rund 5.000 Euro nachzahlen, weil seine Ex-Frau gestorben war und ihm dadurch schon seit Monaten mehr Rente zugestanden hatte. Die Versicherung hatte den Mann nicht über eine Gesetzesänderung informiert,... Artikel lesen

In dem Rechtsstreit vor dem ArbG Düsseldorf über die Frage, ob eine Lehrerin einen Anspruch darauf hat, nur noch nachmittags, ab 17.30 Uhr eingesetzt zu werden, haben die Parteien einen Vergleich auf Widerruf geschlossen. Dies gab das Gericht am... Artikel lesen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich zu dem am Freitag ausgehandelten Berliner Weltraumprotokoll. Sie hofft, dass der Raumfahrtindustrie damit ein neues innovatives Finanzierungsinstrument zur Verfügung gestellt... Artikel lesen

Das deutsche Presse-Grosso soll gesetzlich verankert werden, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Presseerzeugnisse überall erhältlich sind. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in... Artikel lesen

Der mehrfach in der Vorrunde der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" gescheiterte Teilnehmer Menderes Bagci hat sich vor dem AG Köln erfolgreich gegen einen Medienbericht gewehrt, in dem er als "DSDS-Trottel" tituliert wurde. Dies geht... Artikel lesen

Private Sportwettenanbieter dürfen nicht generell verboten werden. Wie am Montag bekannt wurde, hat das VG Neustadt in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden, dass... Artikel lesen