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VG Berlin zu staatlicher Parteienfinanzierung:

NPD haftet nicht für Schulden der DVU

Die Bundestagsverwaltung darf Ansprüche der NPD nicht mit Rückforderungen gegen die in Auflösung befindliche DVU verrechnen. Das entschied das AG am Donnerstag. Nun müssen der Partei fast 50.000 Euro ausgezahlt werden. Artikel lesen

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VG Berlin zum Karikaturenstreit:

"Bürgerbewegung Pro Deutschland" darf provozieren

Die rechtsextreme Kleinpartei darf auf ihrer angekündigten Demonstration die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen, die 2005 erstmals in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen waren. Das VG sieht darin weder eine Straftat, noch... Artikel lesen

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Finanzministerium NRW zur Steuerhinterziehung:

Auch nach Datenankauf sind weiter Selbstanzeigen möglich

Am Donnerstag stellte das Finanzministerium NRW klar, dass die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige auch nach den Datenankäufen gelten. Steuerhinterzieher könnten weiterhin Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden... Artikel lesen

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ArbG Frankfurt zu angedrohtem Fluglotsen-Streik:

Airlines bleiben auf Millionenverlusten sitzen

Fluglotsen müssen für die Folgen angedrohter Streiks nicht haften. Lufthansa, Air Berlin und Ryanair sind mit ihrer Millionenklage vor dem Arbeitsgericht gescheitert. Der angekündigte Ausstand richtete sich schließlich einzig gegen die Deutsche... Artikel lesen

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AG Schwerin zu Indemnität und Verleumdung:

Bewährungsstrafe für NPD-Politiker Pastörs

Trotz des besonderen Schutzes von Abgeordneten hat das AG Schwerin den NPD-Politiker Udo Pastörs am Donnerstag für eine Landtagsrede zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er soll indirekt den Holocaust geleugnet haben. Laut Gericht sei die Äußerung... Artikel lesen

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VerfGH Sachsen zu kommunaler Finanzgarantie:

Leipzig klagt erfolglos gegen neues Kulturraumgesetz

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 erfolgte eine Verringerung der staatlichen Kulturmittel in Sachsen. Dies verstößt nach Ansicht des VerfGH nicht gegen den in der Sächsischen Verfassung garantierten finanziellen Mehrbelastungsausgleich. Die... Artikel lesen

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Ausschüttung noch im August:

VG Wort zahlt Vergütungen unter Vorbehalt

Mitglieder der VG Wort erwartet Ende August ein Scheck oder eine Überweisung. Obwohl eine rechtliche Prüfung durch das DPMA noch aussteht, hat der Vorstand der Verwertungsgesellschaft am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig... Artikel lesen

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BAG zur Betriebsratswahl in privaten Unternehmen:

Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählbar

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die in privatrechtlich organisierten Betrieben tätig sind, können ebenfalls in den Betriebsrat gewählt werden. Sie müssen dort allerdings mindestens sechs Monate arbeiten und in den Betrieb eingegliedert sein,... Artikel lesen