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ArbG Frankfurt zu Persönlichkeitsrechten von Arbeitnehmern:

Verwendung von Fotos auf Firmenhomepage nur mit Genehmigung

Fotos von Arbeitnehmern dürfen nicht ohne deren Zustimmung auf der Homepage des Arbeitgebers erscheinen. Das hat das ArbG Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Artikel lesen

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BGH zu Fluggastrechten:

Keine Ausgleichszahlung bei Pilotenstreiks

Flugreisende, deren Flug wegen eines Streiks bei der Fluggesellschaft verschoben wird, haben keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH vom Dienstag hervor. Artikel lesen

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VG Berlin zum Gleichbehandlungsgrundsatz:

Keine Befreiung vom Ethikunterricht

Der Ethikunterricht an öffentlichen Schulen Berlins bleibt nach einem Gerichtsurteil Pflicht für alle Kinder ab der siebten Klasse. Das VG wies mit einem am Montag bekannt gewordenen Urteil die Klage eines Elternpaares ab, das für seinen Sohn eine... Artikel lesen

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Kanzleien:

CBH verstärkt medienrechtliche Praxisgruppe

Die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte erhält ab dem 15. September 2012 mit dem Presse- und Urheberrechtler Winfried Seibert einen Neuzugang. Artikel lesen

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BVerwG zur Elbvertiefung:

Antrag der Naturschutzverbände abgelehnt

Im Rechtsstreit um die Elbvertiefung hat das BVerwG am Montag den Antrag auf Zwischenentscheidung der Naturschutzverbände Bund und Nabu abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den kraft Gesetzes sofort... Artikel lesen

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BGH verwirft Revision:

Verurteilung im Inzestprozess von Willmersbach rechtskräftig

Das LG Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung... Artikel lesen

20.08.2012

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Bundeswehreinsätze im Inland:

Regie­rung will keine Grund­ge­setz­än­de­rung

Die Bundesregierung hält eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inland derzeit nicht für nötig, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Artikel lesen

20.08.2012

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VGH Baden-Württemberg zu Stuttgart 21:

Planfeststellungsverfahren wird nicht neu aufgerollt

Das Gericht lehnte in einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss den Eilantrag eines Grundstückseigentümers ab, dessen Haus im Zuge der Bauarbeiten für den neuen Stuttgarter Bahnhof abgerissen werden soll. Mit seinem Eilantrag beim VGH wollte er... Artikel lesen