Nachrichten

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Dies entschieden die obersten Finanzrichter mit einem am Mittwoch bekannt... Artikel lesen

Pflegeeltern steht Elterngeld nur dann zu, wenn sie eine Adoption des Pflegekindes planen. Dies entschieden die Essener Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Das LG Berlin hatte den 18-Jährigen nach einem Übergriff auf einen 29 Jahre alten Mann in einer U-Bahnstation zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. Strafsenat des BGH hat mit am Mittwoch bekannt gewordenem... Artikel lesen

Einkünfte eines Fußball-Nationalspielers aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB unterliegen der Gewerbesteuer und sind kein Teil seines Arbeitslohns. Dies hat der BFH in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil... Artikel lesen

Ein Lehrer ist am Dienstag wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Geldstrafe von 15 000 Euro verurteilt worden. Der 63-jährige Musikpädagoge soll vor mehr als 20 Jahren zwei sechs- und siebenjährigen Mädchen vor versammelter Klasse... Artikel lesen

Die Entscheidung des Kreises Düren, auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz dort lebender Uhus vorzunehmen, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied die 2. Kammer des VG am... Artikel lesen

Der rheinland-pfälzischen Stadt Gerolstein kann nicht aufgegeben werden, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen. Einen auf Erlass einer... Artikel lesen

Wird ein Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerkes beauftragt, muss sich der Auftraggeber mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Wird die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt, trägt... Artikel lesen