Zwischen einigen Bundesländern und dem Bundesjustizminister gibt es Zoff wegen der im Koalitionsvertrag zugesagten Neuauflage des Bund-Länder-Rechtsstaatspakts zur Stärkung der Justiz. Am 16. September kommt es nun zum Krisengipfel.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Nachrichten
Corona hat die Urlaubspläne vieler Menschen platzen lassen. Unzählige Reisen wurden storniert - aber nicht immer geht das ohne finanzielle Verluste. Letztlich kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, zeigt der BGH in drei ausgewählten Fällen.
Artikel lesen
Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr rund 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Mehr als Dreiviertel davon leitete die Polizei ein. Nur 20 Prozent endeten auch vor Gericht.
Artikel lesen
Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hatte sich "Malle" als Wortmarke schützen lassen. Der EuGH hat sie nun abschließend für nichtig erklärt. Für Deutschland hat der Mann die Marke auslaufen lassen.
Artikel lesen
Was tun, wenn man ein rechtliches Problem hat, aber kein Geld für einen Anwalt? In Hamburg haben Ratsuchende eine Adresse: Die ÖRA. Und das schon seit nunmehr fast 100 Jahren. Diese Rechtsberatung ist auch bundesweit etwas ganz Besonderes.
Artikel lesen
Zwei "schwarze Balken" statt schöner dichter Augenbrauen: Da er mit dem Ergebnis seiner Behandlung in einem Wiesbadener Kosmetikstudio unzufrieden war, zog ein Mann vor Gericht - allerdings auch vor dem OLG vergeblich.
Artikel lesen
In seiner Grundsatzrede in Prag legte Kanzler Scholz seine Vision von Europa offen. Juristisch geht es darin vor allem um Dauerbrenner: Asylbestimmungen, grenzübergreifende Verteidigung und Rechtsstaatlichkeitsverfahren.
Artikel lesen
Bis zu 18.000 Fahrzeuge durchqueren den kleinen, fränkischen Ort Cadolzburg täglich. Der beschränkt das Tempo jetzt überall auf 30 Stundenkilometer - und hofft, dass sein Modellversuch Signalwirkung hat.
Artikel lesen
Anzeige