Nachrichten

Schlechte Nachrichten für viele Hauseigentümer. Wirtschaftskrise und Inflation sorgen in vielen Kommunen für klamme Kassen. Eine Umfrage zeigt: So manche Gemeinde langt bei der neuen Grundsteuer jetzt zu.

Mit der Eskalation des Israel-Hamas-Konflikts nimmt insbesondere antisemitisch motivierte Diskriminierung an deutschen Schulen zu. Der SSW möchte den Betroffenen auf Landesebene Schadensersatzansprüche gewähren.

Wenn Kindertagesstätten in Berlin mehr als 90 Euro Zuzahlung von Eltern verlangten, kürzte ihnen Berlin staatliche Zuschüsse. Gegen die entsprechende Regelung ging eine Kita gerichtlich vor und hatte in letzter Instanz Erfolg. 

Steckt ein ehemaliger Lehrer des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hinter der Flugblatt-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der möglichen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen die Ermittlungen aufgenommen.

Nutzer der Dating-Plattform Parship zahlten oft längere Zeit Geld – auch wenn sie sich bereits erfolgreich verliebt hatten. Das Hanseatische OLG setzte dem nun ein Ende und erklärte die automatische Verlängerung mancher Verträge für unwirksam.
 

Auf Vorlage des BGH hatte sich der EuGH mit Fragen der Auslegung der DSG-VO zu beschäftigen und traf eine Entscheidung, die den Arbeitsalltag in vielen Arztpraxen verändern könnte: Patienten bekommen eine kostenlose Kopie der Patientenakte.

Dürfen Lebensmittelhändler Pfandbeträge für Flaschen und Gläser in Werbeprospekten gesondert vom Warenpreis nennen? Nach einem Umweg zum EuGH hat der BGH den jahrelangen Streit nun entschieden.

Auch Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten eines Automaten müssen künftig Warnhinweise zum Gesundheitsrisiko des Rauchens tragen, entschied der BGH. Die Bilder auf der Schachtel selbst genügen nicht.