Einer 16-jährigen Berufsschülerin hat die Schule untersagt, mit einem Niqab im Unterricht zu erscheinen. Für so ein Verbot braucht es aber eine gesetzliche Grundlage, entschied nun das OVG Hamburg.
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"Wir kriegen Euch alle" - wer seinen Namen auf einer Liste mit dieser Überschrift findet, wird wahrscheinlich unruhig. Weil genau das beabsichtigt ist, möchte der Chef des BKA, dass schon die Veröffentlichung solcher Listen strafbar wird.
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Eigenbedarf ist nicht gleich Eigenbedarf: Gerichte müssten bei einer Kündigung sehr genau die Umstände des Einzelfalls untersuchen, entschied der BGH.
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Im Verfahren um ein verdurstetes jesidisches Mädchen, das als Sklavin im Irak gehalten wurde, kommt es zum juristischen Tauziehen. Die Verteidiger wollten ihr Mandat niederlegen. Als das nicht gelingt, wandte sich die Angeklagte selbst ans OLG.
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Seit vielen Jahren streiten sich die Republiken Slowenien und Kroatien über den Verlauf ihrer Grenzen. Der EuGH kann den Konflikt jedoch nicht lösen, da er nicht zuständig sei, wie er selbst entschied.
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Drängeln, Drohen, Rasen: Experten fordern, dass es dafür künftig Extra-Punkte in Flensburg geben soll. Andere Themen in Goslar waren unter anderem E-Scooter, die Fahrausbildung und die Unfallregulierung.
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Fällt ein Flug wegen "außergewöhnlicher Umstände" aus, müssen Airlines unter Umständen keine Ausgleichzahlungen an die Passagiere leisten - aber eben nur "unter Umständen", wie das LG Frankfurt nun entschied.
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Der letzte Tag der britischen EU-Mitgliedschaft ist angebrochen. Um 24 Uhr MEZ am Freitag tritt das Land aus der Staatengemeinschaft aus. Johnson schwärmt von einer "echten Erneuerung". Jetzt beginnt die Übergangsphase.
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