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Sind Milliardenbuchungen in einem Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig? Diese Frage hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier können Sie die Urteilsbegründung als Video anschauen. 

Wie schon in anderen Ländern ist die AfD mittlerweile auch in Hessen ein "Verdachtsfall" und wird beobachtet. Dies hätte durch Innenministerium und Verfassungsschutz so aber nicht mitgeteilt werden dürfen.

Nun ist es offiziell: Die Linksfraktion im Bundestag hat den Termin ihrer Auflösung beschlossen. Was bedeutet das für das "Bündnis Sahra Wagenknecht" und die verbliebenen Abgeordneten der Linken im Bundestag?

Privatjet-Flüge, Yacht-Reisen, Angel-Trips: Die haben konservative Milliärdäre Richtern des Supreme Courts spendiert. Jetzt gibt sich das Gericht einen Ethikkodex. Louis Strelow über die Diskussion in den USA und die Lage in Deutschland. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft ist unter die Podcaster gegangen. Auf dem Programm stehen Gespräche über "Clankriminalität", Raserverfahren und Salafismus. Für Referendarinnen und Referendare ist das Angebot aus anderem Grund interessant.

Erklärtes Ziel der FDP ist der Bürokratieabbau. Um das zu erreichen, verspricht Justizminister Buschmann nun eine "systematische Müllabfuhr" für die Verwaltung. Doch im ersten Jahr der Ampel ist der Bürokostenindex sogar gestiegen.

Nach langem Hin und Her soll das Strafverfahren gegen mehrere prominente ehemalige DFB-Funktionäre in wenigen Monaten endlich vor dem LG Frankfurt beginnen.

Am Montag sollte der erste Strafprozess um die Räumung des Fechenheimer Waldes beginnen. Doch der Andrang der Interessierten am Amtsgericht war zu groß. Der Öffentlichkeitsgrundsatz sei nicht gewährleistet, entschied der Richter.