Eine Regelung in Mobilfunkverträgen, die die Nutzung des Internetzugangs durch bestimmte Endgeräte wie zum Beispiel Routern ausschließt, ist unwirksam, hat der BGH entschieden. Das verstoße gegen die Endgerätewahlfreiheit.
Für die teils sehr umfangreichen Polizeieinsätze, die die "Klimakleber" verursachen, verschicken einige Bundesländer bereits Gebührenbescheide an die Aktivisten. Das Unternehmen Ökoworld will die letzte Generation nun finanziell unterstützen.
Ein Arbeitnehmer musste seine Urlaubstage nach Kontakt mit einem Corona-infizierten Kollegen in Quarantäne verbringen, die Urlaubstage bekam er aber nicht zurück. Das lässt auch das EU-Recht zu, meint der Generalanwalt am EuGH.
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird von der sächsischen Justiz eher zurückhaltend angewandt - und das obwohl es Ziel der Politik ist, alternative Wiedergutmachungsformen im Strafrecht zu stärken.
Die Aussicht auf eine Bewährungsstrafe hat gewirkt: Im Münchner Diesel-Prozess will jetzt auch der prominenteste unter den Angeklagten, Rupert Stadler, Angaben zu seiner Beteiligung machen.
Das Ende der Zusammenarbeit mit dem Rapper Kanye West bedeutet für Adidas erhebliche Gewinneinbußen. Dies hätte der Konzern vorhersehen und entsprechend abfedern müssen, behaupten nun die Investoren und reichen Klage ein.
Kann bei Meditonsin mit Sicherheit eine Linderung von Erkältungssymptomen erwartet werden? Das OLG Hamm sagt Nein und untersagt daher entsprechende Werbung für das homöopathische Mittel.
