Das 100-Milliarden-Euro-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zu - und auch dem Pflegebonus.
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Nachrichten
Der Leverkusener Chemiekonzern Bayer hat in den USA einen weiteren Glyphosat-Prozess gewonnen. Ein Gericht in Kansas verneinte das vom Kläger behauptete Krebsrisiko von Glyphosat.
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Der russische IT-Hersteller Kaspersky scheitert vor dem BVerfG. Er wandte sich per Verfassungsbeschwerde gegen eine Warnung des BSI - das BVerfG nahm sie aber nicht zur Entscheidung an.
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Erstmals hat ein Gericht im Ukraine-Krieg Todesurteile verhängt. Die prorussischen Separatisten wollen drei Ausländer hinrichten, die in den Reihen der ukrainischen Armee gekämpft haben. Sie können noch in Berufung gehen.
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Die nach Ansicht des EuGH unionsrechtswidrige Disziplinarkammer für Richter in Polen wird aufgelöst. Auch die zweite Kammer des polnischen Parlaments stimmte nun der Abschaffung am Donnerstag zu.
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Einen terroristischen Hintergrund sieht die Staatsanwaltschaft nicht - von einem Unfall geht sie aber auch nicht aus. Sie beantragt einen Unterbringungsbefehl gegen den Fahrer eines Autos, das in Berlin in zwei Menschengruppen raste.
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Auch, wenn britische Staatsangehörige weit vor dem Brexit in die EU gezogen sind, haben sie dort kein aktives und passives Wahlrecht mehr – schließlich sind sie keine Unionsbürger mehr. Das hat der EuGH entschieden.
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Weil sie mehr Zeit benötigen, um sich in die Akten einzuarbeiten, wollen die Pflichtverteidiger von Hanno Berger eine Aussetzung des Cum-Ex-Prozesses in Wiesbaden erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nun abgelehnt.
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