Ein Arbeitgeber, der mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschloss, sah sich schweren Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt. Wirksam ist der Vertrag aber trotzdem, so das LAG Rheinland-Pfalz.
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Wegen ihrer Apothekenautomaten handelte sich die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits Anfang April eine gerichtliche Niederlage ein. Am Donnerstag veröffentlichte das VG Karlsruhe nun die Gründe, warum das Verbot rechtens sei.
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Indem ein Mann aus der Mülltonne des berühmten Künstlers Gerhard Richter einige seiner Skizzen entwendete, beging er einen Diebstahl. Denn der Künstler sei auch noch in Bezug auf seinen Müll der Eigentümer, so das Gericht.
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Nach Ansicht des LG Münster haben Erben ein Recht darauf, Einsicht in die Daten des Verstorbenen zu nehmen, die er in die iCloud von Apple hochgeladen hat. Apple hatte im Vorfeld noch versucht, einen Zugang der Erben zur iCloud zu verhindern.
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Rund 50 Euro pro Quadratmeter monatlich müsse sein Mandant umgerechnet zahlen, um im Asylbewerberheim wohnen zu dürfen, so ein Potsdamer Rechtsanwalt. Gegen diese Gebühr hat er nun einen Normenkontrollantrag gestellt.
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Der Skandal um mutmaßliche Korruption im Bremer Flüchtlingsamt soll von der Staatsanwaltschaft bis Sommer aufgearbeitet worden sein. Der Kreis der Verdächtigen wurde erweitert, doch fehlerhafte Bescheide bleiben selten.
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Ein Artist, der sechs Meter tief abstürzte, hat keinen Schadensersatzanspruch, weil zuvor eine Kindervorstellung stattfand. Es sei nicht klar, dass die Standsicherheit des "Todesrads" verändert worden sei, so das OLG Frankfurt.
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Die Bilder des in Köln lebenden Malers Gerhard Richter gehen mitunter für Millionenbeträge über den Auktionstisch. Ein Mann, der Skizzen aus Richters Mülltonne entwendet hat und verkaufen wollte, steht nun vor Gericht.
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