Aktuelle Nachrichten zum Recht - Seite 10

Saal zu klein für großes öffentliches Interesse:

Termin im Strafverfahren gegen Ärztin Kristina Hänel verschoben

Schwangerschaftsabbruch

Die Ärztin Kristina Hänel muss sich vor einer Strafkammer des LG Gießen wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verantworten. Nun ist der Termin kurz vorher verschoben worden: Der Saal sei zu klein. Aufgefallen ist das offenbar erst jetzt. Mehr lesen

VG Bremen wehrt sich gegen Presseartikel:

Keine Absprachen zwischen Gericht und BAMF

Presse

Das VG Bremen distanziert sich von Behauptungen in einem Artikel des Spiegels über ein unzulässiges Zusammenwirken von der Justiz mit dem BAMF. Für den Vorwurf der "Mauscheleien" gebe es weder Belege noch Anhaltspunkte. Mehr lesen

LG Koblenz zu sachgemäßer Schlafposition:

Alleinschläfer müssen nicht über Doppelbett-Nutzung aufgeklärt werden

Sachmangel

Wer als Single zwei Jahre lang auf der Mitte eines Doppelbetts schläft, darf sich nicht wundern, wenn die Matratze eine Kuhle bildet. Ein Mangel ist das nicht, so das LG Koblenz. Mittiges Alleinschlafen sei bestimmungswidriger Gebrauch. Mehr lesen

BGH zu selbst ausgedruckten Tickets:

Eventim muss Gebühr streichen

Gebühren

Tickets am eigenen Drucker zu Hause ausdrucken und dafür auch noch 2,50 Euro zahlen? Nicht nur Verbraucherschützern waren die Servicegebühren beim Online-Ticketkauf ein Dorn im Auge. Der BGH entschied nun, dass sie unzulässig sind. Mehr lesen

Familienministerin will härtere Sanktionen:

Fahrverbote für Unterhaltspreller

Unterhalt

"Wer nicht zahlt, muss laufen", so das Motto der Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Im Kampf gegen Unterhaltspreller schlägt sie vor, den Säumigen Fahrverbote aufzulegen. Unkonventionelle Maßnahmen, die rechtliche Fragen aufwerfen. Mehr lesen

VG Köln verbietet Tierversuche an der Uni:

Ausbildung an der Maus vor dem Aus

Tierschutz

Das VG Köln hat entschieden, dass die Uni Bonn keine Versuche an lebenden Mäusen zu Ausbildungszwecken mehr durchführen darf. Über Standardversuche könnten die Studenten sich auch einfach ein Video ansehen. Mehr lesen

Reaktionen zu Polizeieinsatz gegen ZDF-Kamerateam:

Pegida-Anhänger entpuppt sich als LKA-Mitarbeiter

Polizei

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Sachsen steht die Polizei am Pranger. Ihm Rahmen einer Ausweiskontrolle hielt sie ein ZDF-Team 45 Minuten von der Arbeit ab. Anlass dazu gab ein Pegida-Demonstrant, von Beruf Mitarbeiter beim LKA. Mehr lesen

Falsch beschult:

NRW akzeptiert Entschädigung für Ex-Förderschüler

Schulen

Das Land NRW will im Rechtsstreit mit einem falsch beschulten Förderschüler keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung des LG Köln einlegen. Das Gericht entschied im Juli, dass der Mann einen Anspruch auf Entschädigung hat.

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Saal zu klein für großes öffentliches Interesse:

Termin im Straf­ver­fahren gegen Ärztin Kris­tina Hänel ver­schoben

VG Bremen wehrt sich gegen Presseartikel:

Keine Abspra­chen zwi­schen Gericht und BAMF