Einfach abwiegeln darf eine Landesregierung zulässige Fragen von Abgeordneten nicht. Sie muss zumindest konkret darlegen, welchen Aufwand sie betrieben hat und warum dieser erfolglos war, entschied der StGH Bremen.
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Das EU-Bio-Logo auf tierischen Produkten zeigt, dass bei der Produktion ein hohes Tierschutzniveau beachtet wurde. Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der das Tier vorher nicht betäubt wurde, kann deshalb nicht bio sein, so der EuGH.
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EuG erklärt Kommissionsbeschluss für nichtig:
Steuervorteile für spanische Fußballklubs legal
Sportvereine wie Real Madrid und FC Barcelona sparten in Spanien dank einer Ausnahmeregelung Steuern, so die EU-Kommission. Sie sah eine verbotene Beihilfe und verlangte, diese zurückzufordern. Doch das EuG hob die Entscheidung nun auf.
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In der DDR genossen Samenspender, anders als heute, völlige Anonymität gegenüber ihren leiblichen Kindern. Eine Frau darf nun nach 28 Jahren dennoch den Namen ihres biologischen Vater erfahren, entschied der BGH.
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Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, werden Schwerstkranke vorerst keine Erlaubnis zum Kauf von tödlichen Betäubungsmitteln bekommen – auch wenn das BVerwG dies "in extremen Ausnahmesituation" gefordert hatte.
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Fast vier Jahrzehnte saß Craig Coley in den USA in Haft - für eine Straftat, die er nicht begangen hat, wie sich herausstellte. Nach der überraschenden Begnadigung erhält er für seine verlorenen Lebensjahre jetzt Millionen.
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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde ist am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben. Das Karlsruher Gericht gab den Tod des früheren Mitglieds des Zweiten Senats am Montag bekannt.
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Ein Gastronom wollte einer Kellnerin im Arbeitszeugnis nicht bescheinigen, "in der Karnevalszeit" gearbeitet zu haben. Wie lang der Karneval dauert, war für das Kölner Arbeitsgericht aber sonnenklar - die Frau bekam Recht.
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