
Rechtskräftig freigesprochenen Mordangeklagten* droht künftig ein Wiederaufnahmeverfahren: Eine entsprechende Gesetzesänderung wollen SPD und CDU/CSU im März auf den Weg bringen. Das BMJV hatte eine solche Initiative abgelehnt.
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Mehr lesenWeil er Gerhard-Richter-Skizzen aus dessen Müll gefischt hatte, wurde ein Mann wegen Diebstahls verurteilt. Das LG bestätigte nun das Strafmaß und ordnete die Einziehung der Skizzen an, die der Mann trotz Verurteilung nicht herausgibt.
Mehr lesenUnter anderem weil Homeschooling und Notbetreuung ermöglicht würden, lehnen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Öffnung der Schulen ab. Die Corona-Regelungen des Landes seien auf solider Grundlage ergangen.
Mehr lesenDa seine Tochter mit ihrer Mutter und deren Ehemann seit der Geburt zusammenlebt, kann ein biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes nicht beseitigen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Mehr lesenAusländische Armeeangehörige können für Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verurteilt werden und sind nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Mehr lesenNoch weiß man nicht, wie der Impfschutz wirklich wirkt. Was aber, wenn von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht? Dann dürfe es für Geimpfte Lockerungen geben, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Mehr lesenDie Finanzaufsicht Bafin hat einen ihrer Mitarbeiter angezeigt. Er steht nach einer Überprüfung unter Verdacht, interne Informationen genutzt zu haben, um vor dem Kurssturz der Wirecard-Aktien seine privaten Anteile zu verkaufen.
Mehr lesenHaben deutsche Promis auf Malta Steuern "optimiert"? Ein Bericht des Spiegels hatte das nahegelegt. Das Magazin musste daraufhin eine Gegendarstellung drucken - eine Verletzung der Pressefreiheit, so das BVerfG.
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