Rechtskräftig freigesprochenen Mordangeklagten* droht künftig ein Wiederaufnahmeverfahren: Eine entsprechende Gesetzesänderung wollen SPD und CDU/CSU im März auf den Weg bringen. Das BMJV hatte eine solche Initiative abgelehnt.
Mehr lesenNachrichten
Weil er Gerhard-Richter-Skizzen aus dessen Müll gefischt hatte, wurde ein Mann wegen Diebstahls verurteilt. Das LG bestätigte nun das Strafmaß und ordnete die Einziehung der Skizzen an, die der Mann trotz Verurteilung nicht herausgibt.
Mehr lesen
Unter anderem weil Homeschooling und Notbetreuung ermöglicht würden, lehnen die obersten bayerischen Verwaltungsrichter die Öffnung der Schulen ab. Die Corona-Regelungen des Landes seien auf solider Grundlage ergangen.
Mehr lesen
Da seine Tochter mit ihrer Mutter und deren Ehemann seit der Geburt zusammenlebt, kann ein biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft des Ehemannes nicht beseitigen. Das hat das OLG Hamm entschieden.
Mehr lesen
Ausländische Armeeangehörige können für Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten verurteilt werden und sind nicht durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt, entschied der BGH in einem Grundsatzurteil.
Mehr lesen
Noch weiß man nicht, wie der Impfschutz wirklich wirkt. Was aber, wenn von Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht? Dann dürfe es für Geimpfte Lockerungen geben, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Mehr lesen
Die Finanzaufsicht Bafin hat einen ihrer Mitarbeiter angezeigt. Er steht nach einer Überprüfung unter Verdacht, interne Informationen genutzt zu haben, um vor dem Kurssturz der Wirecard-Aktien seine privaten Anteile zu verkaufen.
Mehr lesen
Haben deutsche Promis auf Malta Steuern "optimiert"? Ein Bericht des Spiegels hatte das nahegelegt. Das Magazin musste daraufhin eine Gegendarstellung drucken - eine Verletzung der Pressefreiheit, so das BVerfG.
Mehr lesen
Anzeige