Die Generalbundesanwaltschaft knüpft an die Aufarbeitung der "Akte Rosenburg" an und untersucht ihre eigene NS-Vergangenheit. Kurz nach dem Krieg betrug der Anteil von NSDAP-Mitgliedern in der Behörde rund 80 Prozent.
Mehr lesenNachrichten
Das viel kritisierte NetzDG kann nun "in Aktion" betrachtet werden: Wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten verhängte das Bundesamt für Justiz ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen den Internet-Konzern.
Mehr lesen
Der Film "Fack Ju Göhte" mit Elyas M'Barek wurde in Deutschland zum Kassenschlager, doch auf europäischer Ebene durfte sich Constantin Film den Titel nicht schützen lassen. Das verletzt die Meinungsfreiheit, so nun der EuGH-Generalanwalt.
Mehr lesen
Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter informieren, wenn deren Anspruch auf Urlaub zu verfallen droht. Die Initiativlast gilt auch für den Urlaub aus früheren Jahren, urteilte das LAG Köln.
Mehr lesen
Der weiter mit Haftbefehl gesuchte Carles Puigdemont ist von den Spaniern ins EU-Parlament gewählt worden. Doch seinen Posten dort kann er vorläufig nicht antreten, da sein Heimatland ihn nicht auf die nationale Abgeordnetenliste setzte.
Mehr lesen
Strafermittler dürfen im Rahmen von Ermittlungen bei Versandunternehmen Auskünfte erfragen – aber nur, solange die Pakete noch nicht weitergeleitet wurden, entschied nun der BGH. Für Eingriffe darüber hinaus fehle die Rechtsgrundlage.
Mehr lesen
Alter, kognitive und körperliche Gebrechen allein sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären, bestätigte das LG Bonn nun die Vorinstanz. Daraufhin kam es zu einem Vergleich.
Mehr lesen
Die Urlaubszeit ist die schönste Zeit des Jahres - jedenfalls für die meisten. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien hat das LG Frankfurt fünf Fälle seiner "Reiserechtskammer" vorgestellt - vom Klassiker bis zum Exoten ist alles dabei.
Mehr lesen
Anzeige