Die Bildzeitung muss eine Überschrift über eine "Pfändung" von Boris Becker nicht korrigieren. Rechtsbegriffe seien nur beschränkt gegendarstellungsfähig. Es kommt auf das Verständnis des durchschnittlichen Bildzeitungslesers an, so das BVerfG.
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Im Streit darum, ob man online gekaufte Matratzen nach dem Öffnen der Versiegelung zurückgeben kann, legte der BGH dem EuGH vor. Dessen Generalanwalt bejahte diese Frage nun, denn Verbraucher seien im Fernabsatzgeschäft besonders zu schützen.
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Der VW-Konzern hat die rechtlichen Konsequenzen des Abgasskandals in den USA größtenteils hinter sich, nun kann auch die Tochter IAV den Fall weitgehend abhaken: Der Automobildienstleister vereinbarte einen Vergleich mit den Behörden.
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Fremdenfeindlich bewarb er Schusswaffen, die er über eine Internet-Plattform von Ungarn aus verkaufte. Nach jahrelangen Ermittlungen ist nun ein mutmaßlicher Rechtsextremist aus Thüringen verurteilt worden.
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Der Fall eines frustrierten VW-Diesel-Kunden wird derzeit vor dem OLG Braunschweig verhandelt, viele andere sind in Folge des Abgasskandals noch anhängig. Doch die Richter machten ihm am Dienstag wenig Hoffnung auf einen Erfolg.
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Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtigt diesen nicht, den Arbeitnehmer nur noch von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung ist deshalb unwirksam, entschied das LAG Berlin.
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Der Hessische VGH in Kassel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von zonenbezogenen Diesel-Fahrverboten in Frankfurt. Allein die Überschreitung von Grenzwerten rechtfertige diese jedenfalls nicht, findet das Gericht.
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Wer die deutsche Rechtsordnung nicht anerkennt, der wird sich womöglich auch nicht an sie halten. Reichsbürgern fehlt deswegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
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