Nachrichten - Seite 11

Gerichtsverhandlungen sind ohnehin öffentlich und welche Informationen die Presse verwertet, kann diese immer noch selbst entscheiden. Daher darf im Buch "Rechte Richter" der volle Name einer Richterin genannt werden, so das OLG Frankfurt.

Gefängnis statt Geldstrafe - so entschied ein Gericht nach einer Verhandlung ohne den Angeklagten. So darf aber nur in strengen Ausnahmen verhandelt werden, stellte das BVerfG erneut klar und rügte die hessische Justiz mit deutlichen Worten.

Ermittlungsverfahren sind nicht öffentlich. Doch auch in diesem Verfahrensstadium kann die Presse gegenüber der Staatsanwaltschaft einen Anspruch auf die Nennung der Namen der Verteidiger haben, so das OVG Hamburg.

Welchen Einfluss hatte die Werbekampagne "Jura ist Orange" auf ein Gutachten zum Markenschutz des "NJW-Orange"? Der BGH erklärte dem BPatG nun, wie in dieser Frage die Beweislast verteilt ist.

Bei einem Hackerangriff haben Unbekannte persönliche Daten von rund 180.000 Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe BVG erbeutet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist alarmiert. Betroffene könnten Anspruch auf Schadensersatz haben.

Am Brüsseler Platz darf nachts wieder länger verweilt werden – allerdings ohne Alkohol. Zwischen 22.00 und 6.00 Uhr ist Trinken verboten. Damit ersetzt die Stadt das umstrittene Verweilverbot durch ein nächtliches Alkoholverbot.

Laut Medienberichten soll gegen die ehemalige Cum-Ex-"Chefermittlerin" Anne Brorhilker wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werden. Bisher prüft die Staatsanwaltschaft Aachen aber nur einen Anfangsverdacht in einem alten Fall.

Ein Streit um Anteile an einem Tattoostudio eskaliert in einer blutigen Auseinandersetzung. Für eine Verurteilung wegen eines Erpressungsdelikts braucht es aber konkrete Feststellungen zum Vermögensschaden, stellte das BVerfG nun klar.