Nachrichten

31.08.2022

Die Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" machen Schlagzeilen, indem sie sich bundesweit auf Straßen und Autobahnen festkleben. Das AG hat nun im ersten Berliner Strafprozess einen Mann verurteilt.

31.08.2022

Fahrradfahrer müssen zu parkenden Autos nicht so viel Abstand halten, dass deren Türen problemlos geöffnet werden können. Das hat das LG Köln zu einem sogenannten Dooring-Unfall entschieden.

31.08.2022

2020 hatte das BMI die Neonazi-Gruppe "Nordadler" verboten. Ein Mann klagte dagegen, bestritt aber vehement, ein Mitglied gewesen zu sein - und darf deswegen auch nicht gegen das Vereinsverbot klagen, so das BVerwG.

31.08.2022

Notare dürfen sich in der Öffentlichkeit neben ihrer Amtsbezeichnung nicht gleichwertig "Mediator" nennen. Das erwecke sonst den Eindruck, Mediation gehöre normalerweise nicht zum Beruf des Notars, erklärte der BGH.

31.08.2022

Direkt davor geht es nicht, auf der gegenüberliegenden Straßenseite aber schon: Abtreibungsgegnern hätte nicht untersagt werden dürfen, sich nahe einer Beratungsstelle für Schwangerschaftsabbrüche zu versammeln.

31.08.2022

Abnehmen, verhüllen oder lassen, wie es ist? Der BGH hatte das eigentlich entschieden, beendet war der Streit um das antijüdische Relief damit aber trotzdem nicht. Die Kirche entschied sich nun dafür, eine neue Erklärtafel anzubringen.

30.08.2022

Das LG Düsseldorf untersagte einem Energieversorger einstweilig, im Falle von Preisgarantien die Preise zu erhöhen. Eine Störung der Geschäftsgrundlage verneinte das Gericht trotz der außergewöhnliche Situation auf dem Energiemarkt.

30.08.2022

Im Fall zweier Tschetschenen, die nach Russland abgeschoben werden sollten, hat Frankreich die Situation der Geflüchteten verkannt. In beiden Fällen drohe eine Verletzung des Verbotes von Folter und unmenschlicher Behandlung, entschied der EGMR.