
Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach den Krawallen an Silvester intensive Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Sie versprach Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe und betonte eine konsequente Strafverfolung.
Artikel lesenBerlins Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach den Krawallen an Silvester intensive Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Sie versprach Ausgaben für Sozialarbeit in Millionenhöhe und betonte eine konsequente Strafverfolung.
Artikel lesenSie stehen und liegen überall - momentan sind E-Scooter aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Die Stadt Köln setzte Sondernutzungsgebühren für die E-Scooter-Verleiher fest. Zu Recht, urteilte das VG Köln.
Artikel lesenWährend die Polizei in Lützerath bereits mit der Räumung begonnen hat, bleiben die Klimaaktivisten vor Gericht mit Eilanträgen weiterhin erfolglos. Auch versammlungsrechtlich sei das Verhalten unzulässig, so das VG Aachen.
Artikel lesenDie Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf kritisiert das Vorhaben der Grünen in Bayern, die Norm zum Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Das sei verfassungswidrig.
Artikel lesenGibt es im Straßenverkehr keine Vorfahrtsregelung, orientieren sich Autofahrer zumeist am Grundsatz "rechts vor links". Auf öffentlichen Parkplätzen gilt diese Regel grundsätzlich aber nicht, bestätigte nun der BGH.
Artikel lesenEin angehender Polizeivollzugsbeamter war jahrelang Mitglied der Partei "Der III. Weg". Dass er vor Ausbildungsbeginn ausgetreten ist, reicht nicht. Er ist aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden und das zu Recht, so das VG Mainz.
Artikel lesenIm Dezember war bereits die Trump Organization wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Nun hat das Gericht auch den langjährigen Finanzchef des Konzerns schuldig gesprochen - und eine Haftstrafe verhängt.
Artikel lesenUmweltschützer gegen Autobauer - diese Konstellation beschäftigt derzeit vielfach die Gerichte. Ein weiterer Prozess gegen VW vor dem LG Braunschweig begann nun nicht im Sinne der Kläger.
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